Brunner

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen". Zeit: Dienstag, 7.2.2023 um 10:30 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit. Wir…

Mit dem Standort West und einem zusätzlichen Wunschfahrt-Auto können nun noch mehr schwer kranke Menschen in ganz Österreich sicher und bequem an ihren Sehnsuchtsort reisen. In Kirchbichl/Tirol wurde heute, 3. Februar 2023, der neue Standort der Samariter-Wunschfahrt feierlich eröffnet. Seit mehr als fünf Jahren erfüllt die NGO schwer erkrankten Menschen Herzenswünsche in ihrer letzten Lebensphase. Dank des neuen Standorts und eines zusätzlichen Fahrzeugs können Anfragen aus der Westregion nun noch rascher…

Doorstep mit BM Kocher, BM Brunner und BM Rauch, 6. Februar 2023, 13:30 Uhr Wien (OTS) - Kommenden Montag tagt erstmals die Reformgruppe für mehr Beschäftigung mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Eingeladen sind außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Bundesländer, die Sozialsprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien sowie Seniorenvertreter. Zeit: Montag, 06. Februar 2023…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

Heute erster Prozesstag - sozialversicherungsrechtlicher Schaden in sechsstelliger Höhe Wien (OTS) - Dank jahrelanger, akribischer Ermittlungen deckte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung des Finanzministeriums einen Betrug im großen Stil auf, sodass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben konnte. Heute beginnt die Hauptverhandlung am Landesgericht Graz. Zwei österreichische Staatsbürger im Alter von 43 und 45 Jahren hatten über eine von ihnen gegründete Firma…

Erste Lesung des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" In einem weiteren Teil der heutigen Nationalratssitzung standen die Anliegen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten unterzogen die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen einer Ersten Lesung. Das Volksbegehren wird nun im Bautenausschuss weiter behandelt. VOLKSBEGEHREN FORDERT MASSNAHMEN FÜR DAS RECHT AUF WOHNEN Die Umsetzung des Rechts auf Wohnen fordern die Proponent:innen des…

FPÖ fordert, unfaire Pensionskürzungen, die Pensionisten tausende Euro kosten, zu beenden Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates über Anpassungen im Pensionsgesetz ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer eine „Farce par excellence dieser schwarz-grünen Bundesregierung“. Da wird tatsächlich darüber debattiert, dass Personen, die heuer zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den wohlverdienten Ruhestand gehen, unterschiedlich inflationsangepasst werden sollen. Jemand, der am 31.…

„Die heute von Finanzminister Brunner präsentierte Studie zeigt eindeutig, wie wichtig die Coronahilfen der Bundesregierung für die heimische Wirtschaft waren. In den letzten Wochen mussten wir zusehen, wie ein linkes Meinungsinstitut gemeinsam mit der SPÖ eine Schmutzkübelkampagne gegen die Bundesregierung und die Coronahilfen fährt – im Einklang mit der Forderung nach neuen Steuern für die Bevölkerung. Nun hat aber die Wissenschaft aufgezeigt: Ohne Coronahilfen hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.…

Erster digitaler Ausweis Österreichs ist Meilenstein in der Digitalisierung Wien (OTS) - Im Oktober des Vorjahres präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky den digitalen Führerschein. Dieser ist der erste digitale Ausweis Österreichs und wurde mittlerweile 203.561-mal aktiviert. Im Zuge von Kontrollen wurden die digitalen Führerscheine bereits 744-mal digital gescannt. „Die Digitalisierung soll unser Leben einfacher und Abläufe effizienter gestalten.…

„Preise müssen endlich gesenkt werden“ – SPÖ u.a. für Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel und Stopp bei Mieterhöhungen „Die Politik der türkis-grünen Regierung führt die Bevölkerung in ein wirtschaftspolitisches Desaster. 11,1 Prozent Inflation sind ein neuer, erschreckender Rekordwert, für den die Regierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Die Regierung ist ein Inflationstreiber“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute entsetzt über die aktuelle Schnellschätzung…