Brunner

„Mitten in der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten wäre es doch die wichtigste Aufgabe einer Regierung, die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft substanziell zu entlasten, die soziale Sicherheit im Land zu gewährleisten, Wohlstand, Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze abzusichern und vor allem die Ursachen der Krise konsequent zu bekämpfen. Genau das geschieht nicht. Die Regierung beschränkt sich auf eine halbherzige Symptombekämpfung mit der Gießkanne. Ihre Maßnahmen gegen die Teuerung sind unzureichend…

SPÖ fordert Gaspreisdeckel, Erlass der Dezember-Gasrechnung und volle Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen Den heutigen Auftritt von ÖVP-Finanzminister Brunner in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ fasst SPÖ-Finanz- und –Budgetsprecher Jan Krainer folgendermaßen zusammen: „Was der Finanzminister heute gesagt hat, ist: Die Energiekonzerne können sich ihre Milliarden-Übergewinne als Geschenk mit freundlicher Widmung der ÖVP behalten, während die Bevölkerung weiterhin auf ihren enormen…

Beim säumigen Klimaschutzgesetz müsse sich grüner Koalitionspartner bewegen. Europäische Menschenrechtskonvention stehe „außer Diskussion“ Im Kampf um mehr Geld für die Universitäten ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Unis fordern mehr Geld, auch nachdem diese Woche eine Zusage über weitere 150 Millionen Euro aus dem Bildungsministerium gekommen ist. Auf die Frage, ob es noch mehr geben wird, antwortet FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER im Interview mit ATV…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Samstag, den 19. November bei Klaus Webhofer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke (01) 501 01/18050 isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Stromkonzernen bleiben bis zu 100 Prozent der Übergewinne von 2022, Öl- und Gaskonzernen bleiben mehr als 50 Prozent – Menschen und KMU bleiben auf 100 Prozent ihrer Rechnung sitzen „Nach der heutigen Ankündigung der Bundesregierung zur Übergewinnsteuer knallen in den Vorstandsetagen die Sektkorken. Für Verbund, OMV und Co. wurden heute vorzeitige Weihnachten eingeläutet“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried das „Übergewinngeschenk“ der Regierung. „Was da präsentiert wurde, ist keine…

Offizielle Baufertigstellung erfolgte durch Landesrat Schleritzko St. Pölten (OTS) - In Wiener Neustadt wurde die Fahrbahn der Landesstraße L 4069 ab dem Kreisverkehr Brunner Straße / Zehnergürtel auf einer Länge von rund 1,3 Kilometern Richtung Bad Fischau erneuert. Die Fahrbahn wurde auf einer Gesamtfläche von rund 8.500 Quadratmetern abgefräst und mit dem Einbau einer drei Zentimeter starken Deckschichte wiederhergestellt. Vorab wurden die Entwässerungseinrichtungen angepasst sowie in Teilbereichen der…

Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne hilft wieder nur dem Finanzminister Mit einer Abschöpfung der Übergewinne will sich die Bundesregierung bis Ende 2023 zwei bis vier Milliarden Euro von Energiekonzernen holen. Das haben heute der grüne Vizekanzler Kogler und ÖVP-Finanzminister Brunner präsentiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses Geld. Ein Krisengewinnler profitiert…

Steuer- und Abgabeneinnahmen steigen 2023 inflationsbedingt an Zum Abschluss der diesjährigen Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 2023 im Nationalrat standen die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken. Die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen sprachen von einem Budget, das Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte enthalte. Die Oppositionsparteien sahen das genau umgekehrt. Für die SPÖ…

Defizit steigt durch Abänderungsantrag auf 17,1 Mrd. € Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2023 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat heute Abend für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und den neuen Bundesfinanzrahmen. Zuvor waren von den Abgeordneten noch einige Abänderungen vorgenommen worden. Das betrifft etwa die von Wissenschaftsminister Martin Polaschek angekündigten zusätzlichen 150 Mio. € für die Universitäten und erwartete…

Zum Abschluss der Budgetdebatte im Nationalrat hat sich der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer noch einmal grundsätzlich der Budgetpolitik der Regierung gewidmet und an Beispielen gezeigt, wie sehr die Ergebnisse zu wünschen übrig lassen. „Die Kinderarmut ist gestiegen, die Gewinne des Herrn Hörl (des ÖVP-Abgeordneten und Hotelbesitzers; Anm.) sind gestiegen“, so Krainer, der beides nicht gut findet. Er fragt, ob ÖVP-Finanzminister Brunner von Hörl und allen anderen, „die sich durch Überförderung eine goldene…