Brunner

Regierung präsentiert Paket zu Energiekrisenbeiträgen von Unternehmen Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine kam es auf den Energiemärkten zu gravierenden Verwerfungen, die zu teils hohen Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen führten. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt darauf geeinigt, diese Zufallsgewinne zu regulieren. Die österreichische Bundesregierung hat auf Basis der EU-Vorgaben nun ein Modell beschlossen, das morgen im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler und…

ÖVP-Finanzminister bremst bei besserer finanzieller Dotierung Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern den Erfolg der heimischen Wirtschafts- und Industriebetriebe – die Regierung unterstütze dabei aber zu wenig. Diesen Umstand kritisierte heute FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek in der Budgetdebatte im Nationalrat. Als großen „Bremser“ machte er dabei den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner aus: „Sie haben schon als Staatssekretär im Verkehrsministerium nur Zusagen gemacht, aber keine…

16 Milliarden Euro bis 2026 für das Bundesheer - ÖVP-Wehrsprecher dankt allen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten für Einsatz „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert worden und hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Landesverteidigung ist. Deshalb investieren wir in das Bundesheer und in die Sicherheit Österreichs“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer bei der heutigen Debatte im Plenum des Nationalrates.…

Unternehmen sind Motor für Arbeit und Wohlstand „Das zum Beschluss stehende Budget setzt wichtige und in die Zukunft gerichtete Schwerpunkte für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort“, hält ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner anlässlich der Budgetberatungen im Nationalrat fest. So würden die Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner zusätzlich 220 Millionen Euro für die digitale und ökologische Transformation in Schlüsselindustrien bereitstellen. Außerdem stehen 2023 zusätzliche…

Finanzminister Brunner muss Karten auf den Tisch legen und Verkauf der österreichischen Gasspeicher verhinder Wien (OTS/SK) - Seit geraumer Zeit werden medial Pläne kolportiert, wonach das Öl- und Gasgeschäft der OMV an eine private norwegische Investorengruppe veräußert werden soll. „Die SPÖ lehnt etwaige Übernahmepläne ganz klar ab. Strategische österreichische Infrastruktur - wie etwa die Gasspeicher der OMV - darf nicht verscherbelt werden. Schon gar nicht in der derzeitigen Krise, wenn damit nämlich…

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: „Bundesregierung setzt moderne und nachhaltige Filmförderung um“ – „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ Der heute von der Bundesregierung gefasste Ministerratsbeschluss für das Film-Standortmodell ist sachgerecht und ausgewogen und wird vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ ausdrücklich begrüßt. Der Ministerrat schickt damit die entsprechenden Gesetzesnovellen zur…

Interessierte am Humanmedizinstudium vorher in die Pflege? Seit Jahren wird der Aufnahmetest, der MedAT, regelmäßig kritisiert. Nun ist ein neuer Ansatz aufgetaucht - Studieninteressierte sollen statt des Tests ein einjähriges Pflegepraktikum absolvieren, in dessen Verlauf die Tauglichkeit für das Studium geprüft werden soll. Die ÖH Med Wien sieht diesen Vorschlag äußerst kritisch. Der MedAT ist bekanntermaßen nicht perfekt, so stellen beispielsweise die größtenteils kostenpflichtigen Lernunterlagen für…

Umweltschutzorganisation kritisiert Diskussion über Übernahmepläne – Staatliche Energieversorgung darf nicht an internationale Rohstoffgiganten ausverkauft werden Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Pläne einer Aufspaltung des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV und die damit zusammenhängenden Fracking-Absichten in Österreich. Hinter den Kulissen hat ein Investor:innenkonsortium dem Finanzministerium vorgeschlagen, das Öl- und Gasgeschäft aus dem OMV-Konzern…

„Wie ÖVP und Grüne auch im Bereich des Außenministeriums mit dem hart verdienten Steuergeld zu Ungunsten Österreichs umgehen, zeigt sich darin, dass 50 Prozent des gesamten Budgets in die Entwicklungshilfe fließen – das sind immerhin 326 Millionen Euro. Davon wurden 100 Millionen Euro in den Auslandskatastrophenfonds verschoben. Dabei muss man bedenken, dass die Katastrophenhilfe für die Unwetter in Kärnten noch immer nicht ausbezahlt wurden, und dass der Inlandkatastrophenfonds gerade mit nur acht Millionen Euro…

Gemeinden erhalten insgesamt 1 Mrd. € für Investitionen Zum Auftakt der Verhandlungen über das Budget 2023 hat der Nationalrat heute ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz sowie weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetze beschlossen. Anders als noch im Budgetausschuss stimmten letztendlich nur die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und die Anhebung weiterer Umweltförderungen…