Brunner

ÖVP-Sportsprecher: Parteiübergreifende Anerkennung für Sportbudget – Dank an Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner „Nach Corona ist die aktuelle Situation der Teuerung zweifelsfrei eine riesengroße Herausforderung für den organisierten Sport. Unsere Aufgabe als Politik ist es, mit dem Budget die entsprechenden Antworten und Planungssicherheit zu geben. Mit einem Rekordbudget von 231 Millionen Euro für den Sport tun wir das“, hält heute, Dienstag, ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits anlässlich der…

Klubobmann im Nationalrat: Entlastung wird fortgesetzt Diese Regierung unterstützt die Menschen und die Betriebe seit drei Jahren in Zeiten der Pandemie, der Teuerung, der hohen Inflation und der schwierigen Energiesituation. Das Budget, das diese Woche behandelt wird, ist gut für die Menschen in diesem Land. Wir begleiten sie damit bestmöglich in dieser herausfordernden Zeit, während die SPÖ nur kritisiert. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz…

Wirtschaftsfeindliche Corona-Politik, unvernünftige Sanktionen und Rekord-Asylwelle treiben Staatsverschuldung in die Höhe „Auch 2023 setzt die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Defizit- und Schuldenpolitik konsequent fort“, kritisierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik von ÖVP und Grünen scharf. Seit Amtsantritt dieser Regierung seien die Maastricht-Kriterien noch kein einziges Mal eingehalten worden, den Planungen des Finanzministers…

Investitionsförderung wird nicht ausreichen, um ein Bestehen existentieller Bereiche, wie Pflege oder Kinderbetreuung, in den Kommunen gewährleisten zu können „Die Inflation und die allgemeine Teuerungswelle werden im kommenden Winter die Kosten für kommunale Leistungen in noch nie dagewesene Höhen steigen lassen. Investitionen werden für Gemeinden somit großteils unfinanzierbar, da ist das ‚Ein-Milliarden-Paket‘ von ÖVP-Finanzminister Brunner für die Kommunen nicht mehr als eine reine Mogelpackung“,…

Vertreter:innen aller Parlamentsparteien diskutieren über Gegenfinanzierung von Hilfsmaßnahmen Es ist der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner, aber das dritte Krisenbudget in Folge, das derzeit im Parlament beraten wird. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft. Weitgehend…

Bundesregierung unterstützt Gemeinden und Städte und ermöglicht Zukunftsinvestitionen „Die zusätzliche Gemeindemilliarde ist hervorragend investiertes Geld. 500 Millionen Euro davon werden Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt, die weiteren 500 Millionen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Investitionen in die Energieeffizienz“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker,…

Kommunalgipfel im BMF mit Brunner, Ludwig, Riedl, Weninger; wichtigste Ergebnisse: KIG 2023 verdoppelt, weitere Gespräche über Energiekostenzuschuss Heute, Montagvormittag, 14. November 2022 hat ein vom Österreichischen Städtebund lang geforderter Kommunalgipfel zwischen den Spitzen des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes mit Finanzminister Magnus Brunner stattgefunden. Städtebundpräsident Bürgermeister Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Bürgermeister Alfred Riedl…

Wien (OTS) - Vizekanzler Kogler, Finanzminister Brunner, Städtebundpräsident Ludwig und Gemeindebundpräsident Riedl laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Gemeindefinanzen" ein. Zeit: HEUTE Montag, 14.11.2022, um 15:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Vor Ort besteht eine Film- und Fotomöglichkeit. Wir empfehlen, während dieses Medientermins eine FFP2-Maske zu tragen. Wir freuen uns, Sie im…

Leichtfried/Krainer: Kritik an „Budget, das keinen Preis senkt“ Die Debatte zum Budget und ein SPÖ-Neuwahlantrag sind die zentralen Themen der kommenden Plenarwoche. Am Dienstag wird per Fristsetzungsantrag über den Neuwahlantrag abgestimmt, informiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Türkis-Grün sollte erkennen, dass ihre Regierung am Ende ist und die Reißleine ziehen. Angesichts des ÖVP-Korruptionssumpfs und des Versagens von Nehammer und Kogler in der Teuerungskrise sind rasche Neuwahlen und ein…

Frachtsendung als „Hilfslieferung“ in die Ukraine getarnt Wien (OTS) - Aufgrund eines Hinweises, der Route und der Art der Verpackung wurde Mitte September 2022 bei einer Schwerpunktkontrolle im Zolllager am Flughafen Wien eine Sendung aus Hongkong via Dubai einer genauen Zollkontrolle unterzogen. In Folge stellte sich heraus, dass es sich um einen Volltreffer handelte: In 168 Kartons wurden 6.420 Stück vermutlich gefälschte Markenprodukte gefunden. Die mehr als 2 Tonnen schwere Sendung wurde…