Brunner

„Diese Regierung ist nicht nur ein Übel, sondern gemeingefährlich“ „Im Prinzip geht unser komplettes Gesundheitssystem den Bach hinunter, besonders im Argen liegt aber die ärztliche Versorgungssicherheit bei unseren Kindern.“ So kommentierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die aktuelle Diskussion bei der ärztlichen Versorgung von Kindern und die bereits ausgesprochene Beendigung der Mutter-Kind-Pass Untersuchungen…

Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung? In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 14. November 2022 um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung?". Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den…

Sportbudget in Rekordhöhe im Budgetausschuss Der Budgetausschuss des Parlaments berät am Montagnachmittag über das Sportbudget 2023 des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Ein historisches, wie ein Blick auf das Zahlenwerk offenbart. Mit 231,506 Mio. Euro stehen im Vergleich zu 2022 Mehrmittel in der Höhe von 75,5 Mio. Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Steigerung von 48,4 Prozent. „Die mit Abstand größte in der Geschichte eines für den Sport zuständigen…

Bundespräsidentschaftswahl und Aussagen von Thomas Schmid dominieren die Politik-Berichterstattung Laut dem APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen untersucht, ist der wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (943 Beiträge) im Oktober 2022 zum dritten Mal in Folge der medial präsenteste Politiker Österreichs. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, 595 Beiträge) sowie Präsidentschaftskandidat Dominik Wlazny…

Ausschreibungen verfügbar unter bund.jobboerse.gv.at Wien (OTS) - 463 Neuaufnahmen – mit dieser Ansage geht die Finanzverwaltung in das dritte Quartal des Arbeitsjahres und schreibt offene Positionen aus. Novum in der Finanz ist dabei insbesondere ein breites Angebot von Teilzeitmöglichkeiten für neu aufgenommene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wer persönliche Leistungsbereitschaft mitbringt, findet im Finanzressort attraktive Jobmöglichkeiten, wobei uns eine ausgeprägte Kunden- und Serviceorientierung…

Rechtsrahmen für Ausfuhrförderungen soll um weitere fünf Jahre verlängert werden Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gab der Budgetausschuss heute grünes Licht für eine Sammelnovelle der Koalitionsparteien, die unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze bei Kleinunternehmer:innen auf 40.000 € vorsieht. Einer Verlängerung des Rechtsrahmens für Ausfuhrförderungen um weitere fünf Jahre stimmten die Abgeordneten einhellig zu. Vertagt wurden mehrere Anträge der SPÖ und der NEOS.…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…

Expertinnenrunde im BMF zu Frauen und Finanzbildung; Frauen wichtige Zielgruppe der nationalen Finanzbildungsstrategie Wien (OTS) - Unter dem Titel „Frauen und Finanzbildung“ lud Finanzminister Magnus Brunner zur Veranstaltungsreihe „Finanzbildung im Dialog“ in das Dachgeschoß des Finanzministeriums. Auf dem Podium begrüßte Brunner die hochrangigen Expertinnen Bettina Fuhrmann, Universitätsprofessorin an der WU Wien, Andrea Herrmann, Finanzvorständin der Wiener Börse AG und Valerie Hackl, Geschäftsführerin…

Dringender Handlungsbedarf gegeben „Die Situation der  Bezieherinnen und Bezieher einer österreichischen Pensionskassenpension ist dramatisch“, so die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, LAbg. Ingrid Korosec. Nach hohen Verlusten für Leistungsberechtigte bereits in den vergangenen  Jahren (bis zu 50%), insbesondere für Verträge mit einem hohen Rechnungszins, drohen nun weitere Kürzungen, vermutlich bis zu 15 %. „Nun ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, so Korosec. Der Österreichische…