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Brunner

Bundesrat besiegelt Abschaffung der kalten Progression

Energiekostenausgleich: Mehrheit der Länderkammer für Fristverlängerung zur Antragstellung Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression wurden heute im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS mit breiter Mehrheit befürwortet. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, kritisierte mangelnde Verteilungsungerechtigkeit und forderte eine gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die aus ihrer Sicht - ebenso wie aus der Sicht der FPÖ und der NEOS - nur teilweise abgeschafft

FPÖ – Kickl: „Appell an SPÖ für Sondersitzung zur Aufarbeitung der ÖVP-Skandale“

Übergehen zur Tagesordnung nach „Schmid-Geständnis“ ist unmöglich – schwarz-türkises System muss abgestellt werden – Nehammer und Brunner gefordert! „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle ‚Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur

SPORTUNION will Sport-100er statt Schnitzel-50er

Peter McDonald: "Gerade in Zeiten wie diesen, darf in Familien nicht beim Sport gespart werden müssen. Wir schlagen deshalb einen Sport-100er für Kinder und Jugendliche vor." Mit der historischen Erhöhung der Bundes-Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro haben Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler langfristig wichtige Schritte gesetzt, kurzfristig gibt es aber noch akuten Handlungsbedarf. Dem Sport drohen immer noch Teuerungslockdowns, weil die Sportstättenbetreiber und

Niss: Startschuss für digitale Ausweise mit dem ersten digitalen Führerschein

ÖVP-Digitalisierungssprecherin: BM Brunner und StS Tursky legen Grundstein für digitale Verwaltung „Mit der ersten digitalen Ausweisplattform und dem digitalen Führerschein wird die Digitalisierung in Österreich weiter erfolgreich vorangetrieben“, bekräftigt heute, Mittwoch, die ÖVP-Sprecherin für Digitalisierung Therese Niss die von Bundesminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky vorgestellte Implementierung der Plattform eAusweise im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Digitalisierung

Rinderzucht Austria: Neue starke Doppelführungsspitze

Sebastian Auernig zum neuen Obmann gewählt Wien (OTS) - Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Rinderzucht Austria wurde der Kärntner Sebastian Auernig von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Er folgt auf Stefan Lindner, der nach über 6 Jahren engagierter Obmannschaft wegen seinem Wechsel als Obmann der Berglandmilch nicht mehr zur Verfügung stand. Sebastian Auernig bewirtschaft im Nebenerwerb einen Fleckviehbetrieb in Feldkirchen, ist Direktor der Landwirtschaftlichen

250 Stunden Ski-Weltcup im ORF: Auftakt in Sölden, dann Speed-Premiere am Matterhorn

Ab 22. und 23. Oktober live in ORF 1; weitere Höhepunkte: Ski-WM in Courchevel/Méribel und Junioren-Ski-WM in St. Anton Wien (OTS) - Die Ski-Weltcup-Saison 2022/23 startet am 22. und 23. Oktober wieder am Gletscher in Sölden und dennoch ist der Auftakt neu. Denn gleich am 29. Oktober kommt es erstmals zur grenzüberschreitenden Abfahrt am Matterhorn. Mit dem ORF sind die Ski-Fans wieder bei allen Rennen live mit dabei, und das auch während der Fußball-WM. Mehr als 250 Live-Stunden im ORF bei insgesamt 83

Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler: Tourismus erfreut über Budgetabsicherung für die gewerbliche Tourismusförderung

Neues Budget für Schwerpunkte, um aktuellen tourismuspolitischen Herausforderungen zu begegnen und die Branche für die Zukunft zu stärken Wien (OTS/BMAW) - „Das von Finanzminister Brunner präsentierte Budget reagiert auf die aktuellen Herausforderungen und setzt wesentliche Schwerpunkte für eine sichere Zukunft: Mit den für die gewerbliche Tourismusförderung für 2023 zur Verfügung stehenden Fördermitteln wird es uns gelingen, wichtige tourismuspolitische Akzente für einen starken und nachhaltiger

Bundespräsidentenwahl 2022: Endgültiges Ergebnis

Die Bundeswahlbehörde hat heute das endgültige Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vom 9. Oktober 2022 festgestellt. Es lautet wie folgt:   Wahlberechtigte:           6.363.336 abgegebene Stimmen: 4.148.082 gültige Stimmen:           4.056.729 ungültige Stimmen:            91.353 Wahlbeteiligung:                 65,2% Auf die Wahlwerber entfielen:     Dr. Michael Brunner:                      85.465           2,1% Gerald Grosz:                              225.942           5,6% Dr. Walter Rosenkranz

Zollkontrolle bei Autozug-Einreise in Villach: Mit Zigaretten, Potenzmitteln und einem Schlagring zurück aus der Türkei

Wien (OTS) - Mitte August gelang dem Team der mobilen Zollkontrollen in Villach ein großer Fund von geschmuggelten Zigaretten. Gleich 88 Stangen bzw. 17.600 Stück Zigaretten der unterschiedlichsten Marken konnten einem Autozug-Reisenden abgenommen werden. Der Mann war gerade per Autozug nach Österreich eingereist und hatte die Tabakwaren in seinem Auto, in verschiedenen Taschen und Koffern seines umfangreichen Reisegepäcks versteckt und illegal über die Grenze gebracht. Bei der Kontrolle durch die Zöllnerinnen und

ORF-„Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit Matthias Schrom

Am 16. Oktober um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Österreich hat vergangene Woche den amtierenden Bundespräsidenten wiedergewählt. Wie wird Alexander Van der Bellen seine zweite Amtszeit anlegen, gibt es Reformbedarf und welche Lehren ziehen die Parteien aus dem Ergebnis? Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Mit welchen Schwerpunkten will die Regierung Teuerung, Krieg und Pandemie abfedern? Wie treffsicher sind die Maßnahmen und wie berechtigt die Kritik der