Brunner

Investitionen im Bereich der Sicherheit sind zu begrüßen „Die explodierenden Zahlen an illegalen Einwanderern hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf Sicherheit und Gesellschaft, sondern ist auch ein budgetäres Desaster“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit Blick auf den von ÖVP-Finanzminister Brunner am Mittwoch vorgelegten Budgetentwurf für 2023. Demnach steigen die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen um 307,8 Millionen Euro auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese…

Bashing gegen das Universitätspersonal hat Tradition: Mitarbeiter:innen im definitiven Dienstverhältnis, die wissenschaftlich die Hände in den Schoß legen und nur mehr auf die Pensionierung warten, die Versteinerung der Anstellungsverhältnisse infolge des Beamtendienstrechts und die unmissverständliche ministerielle Kritik an Gehaltsabschlüssen in oder sogar über der Höhe der Werte für den öffentlichen Dienst sind ein Teil der vorurteilsbehafteten und leicht widerlegbaren Argumentation vergangener Jahre.…

Sparkurs der Bundesregierung an Universitäten wird Fachkräftemangel beschleunigen – Ferenci: „Dürfen Kaputtsparen der Universitäten nicht zulassen“ Wien (OTS) - Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, warnt eindringlich davor, am Bildungsstandort Österreich und insbesondere an einem der größten medizinischen Wissenschaftsstandorte Europas, der Medizinischen Universität Wien (MedUni Wien), einen Sparkurs in puncto Personal zu fahren: „Wir werden auf…

Am 16. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Krisenbudget Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Der Staatshaushalt wird im kommenden Jahr 98 Milliarden Euro einnehmen und deutlich mehr ausgeben: nämlich 115 Milliarden. Damit steigt die Gesamtverschuldung auf 367 Milliarden. Es ist ein Krisenbudget, aber es hilft, die…

Egger: „Nach dem Milliarden-Budget für das Klimaministerium muss BM Gewessler liefern. Die Transformation gelingt nur mit den KMUs!“ „Finanzminister Magnus Brunner hat gestern ein nachhaltiges und weitsichtiges Bundesbudget für das Jahr 2023 präsentiert. Dabei wurden auch Milliarden für die Transformation der Wirtschaft bereitgestellt. Jetzt liegt es an Klimaministerin Gewessler diese Summen auch entsprechend einzusetzen. Die Klima- und Transformationsoffensive kann nur gemeinsam mit den KMUs unseres…

Rund 2,9 Mrd. Euro für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft im Budget 2023 vorgesehen „Mit Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft steht mein Ressort für unser aller Lebensgrundlagen. Um diese wichtigen Ressourcen in Zeiten multipler Krisen zu schützen und zu stärken, stehen im Budget 2023 rund 2,9 Mrd. Euro zur Verfügung – und damit um 155 Mio. Euro mehr für diese wichtigen Bereiche, als bisher vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir unsere Initiativen…

Heute, Donnerstag, 13. Oktober haben sich die Landesgeschäftsführer*innen des Österreichischen Städtebundes mit Generalsekretär Thomas Weninger über aktuelle Themen wie die Energie- und Teuerungskrise, als auch über die öffentlichen Finanzen bzw. die Haushalte der Städte und Gemeinden beraten. Im Vordergrund der Tagung stand der Austausch und der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.  Dazu hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fest: „Wichtig ist mir und allen Landesgeschäftsführer*innen, dass wir Seite…

Koalition betont Unterstützungswirkung des Budgets, Opposition kritisiert verantwortungslose Schuldenpolitik "Krise" war ein häufig genutzter Begriff bei der ersten Debatte des Budgetentwurfs 2023 im Nationalrat. Für die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Siegrid Maurer, weist die Budgetplanung der Regierung einen sicheren Weg durch die von Teuerung, Energienot und Russlands Krieg in der Ukraine geprägten Zeiten. Man setze zudem nun lange angekündigte Reformen um. SPÖ-Klubobfrau Pamela…

Finanzminister erzielt durch Teuerung und CO2-Steuer Rekordeinnahmen, gibt den Menschen aber nur Almosen zurück Seine heutige Rede im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat eröffnete FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA mit einem „Kompliment“ an den Redenschreiber von ÖVP-Finanzminister Brunner: „Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, für eine derart katastrophale Politik so viele Worthülsen zu finden. Denn bei dem von Finanzminister Brunner gestern so blumig präsentierten Budget handelt…

Deutlich mehr Budget für Landwirtschaftsressort als bisher vorgesehen Finanzminister Magnus Brunner präsentierte bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat den Budgetentwurf für 2023. Insgesamt sollen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) 2,9 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.  “Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden volatilen Agrarmärkte stellen Bäuerinnen und Bauern vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Die…