Brunner

Versprechungen der Politik müssen etwas wert sein Gemeinsam wenden sich die Gewerkschaften GPA und vida an Finanzminister Brunner und verlangen, dass der versprochene Pflegezuschuss noch heuer und darüber hinaus steuerfrei ausbezahlt wird.  „Wenn die Politik etwas verspricht, dann muss dieses Versprechen etwas wert sein. Den Pflegekräften wurde versprochen, dass sie noch heuer vom Pflegezuschuss profitieren. Jetzt soll das Geld erst nächstes Jahr fließen. Alle zuständigen Stellen bestätigen uns, dass die…

Parlamentarische Enquete zur Bedeutung von öffentlichen Strukturen für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstimmig beschlossen Regelungen für mehr Transparenz bei den COVID-19-Förderungen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Förderungen über 10.000 € müssen künftig in der Transparenzdatenbank gelistet werden. Einstimmig beschlossen wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete mit dem Titel "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts" am…

Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am 12. Oktober Das Budget für 2023 soll am 17. November im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegen. Der entsprechende Fahrplan für die parlamentarischen Budgetberatungen wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats festgelegt. Demnach wird Finanzminister Magnus Brunner kommenden Mittwoch den von der Regierung geschnürten Budgetentwurf im Nationalratsplenum präsentieren. Tags darauf werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber…

Als Hermann Krist, Präsident des Sport-Dachverbandes ASKÖ mit über 4.300 Mitgliedsvereinen, in einer Presseaussendung vor Wochen eine Anhebung der Bundes-Sportförderung für Verbände und Vereine auf jährlich 120 Mio. Euro gefordert hatte, wurde er von einigen Medienvertretern und -vertreterinnen noch als Träumer bezeichnet. Nun scheinen die Träume Realität zu werden, denn sowohl Sportminister Werner Kogler als auch Finanzminister Magnus Brunner haben die Anhebung für 2023 bekannt gegeben. Derzeit beträgt diese Förderung…

Präsident Christian Purrer: „Das ist mehr als eine Inflationsabgeltung und gibt den Verbänden Planungssicherheit“ „Ich freue mich als Vertreter eines großen Breitensportverbandes besonders über die kräftige Anhebung der Bundes-Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro,“ zeigt sich Christian Purrer, Präsident des Allgemeinen Sportverbandes Österreichs, über die gestern erwirkte Vereinbarung erfreut. „Der organisierte Sport hat sich über die Sport Austria nachdrücklich für diese Erhöhung eingesetzt. Mir…

Sicherheit ist der Bundesregierung offenbar weiterhin wenig wert - Desolate Zustände bei Kasernen und Ausrüstung Linz (OTS) - „Mit der heutigen Präsentation des Heeres-Budget kann nicht rasch genug wett gemacht werden, was an Geldern und Investitionen in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Trotz prekärer Finanzlage ist es den Soldaten bis dato gelungen, mit Engagement und vor allem Kreativität ihren Dienst für die Republik zu erfüllen. Aber die Pflichtbereitschaft konnte nicht zur Gänze die teilweise…

ÖVP-Sportsprecher erfreut über Einigung zwischen Finanzminister Brunner und Sportminister Kogler: „Ehrenamt und Autonomie des Sports sichergestellt“ „Das ist ein Meilenstein für den österreichischen Sport“. Mit diesen Worten kommentiert ÖVP-Sportsprecher Abg. Christoph Zarits die Nachricht, dass sich Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler darauf geeinigt haben, die Bundessportförderung auf 120 Millionen Euro jährlich anzuheben. „Dafür haben wir uns lange eingesetzt – eine so spürbare…

Raffinerie in Schwechat soll in den kommenden Tagen wieder in Vollbetrieb gehen Der mechanische Zwischenfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat Anfang Juni 2022 und die zwischenzeitliche Notwendigkeit zur Freigabe von Treibstoffreserven durch die Energieministerin gab heute Anlass zu einer Aussprache im Wirtschaftsausschuss. Rund 80% der Raffinerie waren durch den Zwischenfall nicht betriebsfähig. OMV-Generaldirektor Alfred Stern berichtete dazu nunmehr, dass die Raffinerie in den kommenden Tagen wieder in…

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, findet im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner statt. Dabei wird der Budgetpfad des Österreichischen Bundesheeres näher erläutert. Mit dem neuen Budget sollen neue Fähigkeiten geschaffen werden, um für künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Es bestehen Foto-,…

Kommunikationsanalyse des IMWF Austria zur Präsidentschaftswahl Wien, 5. Oktober 2022. Was zählt ist der schlechte Ruf, denn die angeblichen persönlichen Eigenschaften der Kandidaten zur Präsidentschaftswahl stehen in der Kommunikation deutlich im Mittelpunkt. Erst dahinter folgen politische Positionen und das Amtsverständnis der Kandidaten. Zudem überwiegen bei fünf der sieben Präsidentschaftskandidaten die negativen Aussagen bei weitem. Lediglich Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und Dominik Wlazny…