Brunner

Mehr als 8.500 Menschen setzten Zeichen für inklusive Demokratie – Van der Bellen mit 73 Prozent klar vorne Die „Pass Egal Wahl 2022“, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl abgeben konnten, hat mit einer Rekordbeteiligung geendet. Mehr als 8.500 Menschen nahmen an der Wahl teil. Klarer Wahlgewinner ist Alexander Van der Bellen mit fast drei Vierteln der Stimmen. Dass erstmals auch 50 Schulen eigene „Pass Egal Wahlen“…

-Auch GIS bzw. ORF ein Thema für Volksentscheidung Wie viel Mitbestimmung ermöglichen Volksbegehren? Diese Frage stellt BP-Kandidat Dr. Michael Brunner. Denn in diesem Jahr wurden der Bevölkerung mehrere wichtige Volksbegehren zur Unterschrift vorgelegt, die jeweils zwischen 300.000 und sogar über 500.000 Unterschriften erzielen konnten: - Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ mit 530.938 Unterschriften MFG-Presse: presse@mfg-oe.at OTS-ORIGINALTEXT…

FMA-Vorstand warnt, die Finanzmärkte stehen vor großen Herausforderungen. Unter dem Generalthema „Der Finanzmarkt in bewegten Zeiten!“ hält die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) heute im Messe Wien Congress Center ihre 13. Aufsichtskonferenz ab. Spitzen aus Politik und Wirtschaft, Regulierung und Aufsicht, Wissenschaft und Forschung diskutieren dort mit mehr als 600 Besuchern Herausforderungen und Risiken auf den Finanzmärkten. Der Klimawandel, die Covid-19-Pandemie, der Angriffskrieg…

Um 20 Uhr das Präsidenten-Interview mit Alexander Van der Bellen, um 21 Uhr die Präsidenten-Elefantenrunde aller Herausforderer Wien (OTS) - Auf oe24.TV beginnt die Bundespräsidenten-Wahl schon morgen. Ab 20 Uhr startet der große Präsidenten-Abend auf oe24.TV. Um 20 Uhr ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf oe24.TV zum Interview zu Gast. Van der Bellen stellt sich eine Stunde lang den Fragen von oe24-Chefredakteur Niki Fellner und ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel. Direkt im…

Opposition unsicher über künftige Handhabung der variablen Maßnahmen Die kalte Progression soll abgeschafft werden. Die Beratungen zu dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf fanden heute im Finanzausschuss statt. Unter dem Titel "Teuerungs-Entlastungspaket Teil II" (1662 d.B.) werden im Wesentlichen vier Punkte ab 2023 umgesetzt: Die automatische Anpassung der Einkommensteuertarife um zwei Drittel der Inflationsrate, die weitere Entlastung von Einkünften im Umfang des verbleibendes Drittels,…

Wien (OTS) - Der August bescherte dem Team der mobilen Kontrollen am Flughafen Wien bei der Sichtung einer Frachtsendung einen wahrlich berauschenden Fund: 30 Kartons von offiziell als Matchateeblätter deklarierter Fracht wurden von den erfahrenen Zöllnerinnen und Zöllnern einer genaueren Kontrolle unterzogen. Und siehe da: Was als Tee aus Tel Aviv nach Wien eingeführt wurde, waren tatsächlich 345 kg getrocknetes Khat, verpackt in rosa Plastiksäcken. Finanzminister Magnus Brunner: „Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben…

Die CO2-Bepreisung trifft ab Samstag, 1. Oktober, alle heimischen Kfz- Lenkerinnen und -Lenker. Damit wird das Tanken wieder teurer. „Alle, die ihr Auto noch nicht vollgetankt haben, haben am Freitag die letzte Chance vor der Einführung der CO2-Steuer“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. Ab Samstag kostet der ohnehin schon sehr teure Treibstoff um gut acht Cent pro Liter mehr. Für eine Tankfüllung bei einem Kraftfahrzeug mit 50-Liter-Tank müssen dann mindestens um vier Euro mehr bezahlt werden. Den…

Greenpeace fordert von Finanzminister Brunner Besteuerung von Krisengewinnen der Öl- und Gaskonzerne Wien (OTS) - 15 Greenpeace-Aktivist:innen protestieren heute Morgen vor dem Finanzministerium in Wien für eine Steuer auf Krisengewinne der Öl- und Gaskonzerne. Die Klimaschützer:innen besetzten den Balkon des Finanzministeriums, wo sie ein Transparent mit der Aufschrift “Stoppt die fossile Gier!” anbrachten. Die Aktivist:innen lieferten beim Finanzministerium außerdem drei Paletten mit symbolischen…

Ministerrat beschließt Entlastungsmaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe, BMF gibt finanzielle Mittel frei – Heute Auszahlungsstart 9 Mio. für geschützten Anbau „Ohne Strom keine Lebensmittel! Um die Lebensmittelversorgung in Österreich weiterhin zu sichern, müssen wir unseren Bäuerinnen und Bauern bei den Stromkosten unter die Arme greifen. Denn die landwirtschaftliche Produktion ist oft sehr energieintensiv und die gestiegenen Strompreise bringen unsere Betriebe zunehmend unter Druck. Umso wichtiger…

Einfrieren der Preise für Betriebsmittel auf Vorkrisenniveau gefordert. Brunner prüft Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde. Der massive Preisanstieg von bäuerlichen Betriebsmitteln in den Raiffeisen Lagerhäusern gefährdet die landwirtschaftliche Produktion und letztlich die Versorgung mit Lebensmitteln für die heimische Bevölkerung. Die Bauern sehen hier den Raiffeisen Konzern in der Verantwortung: sie fühlen sich aufgrund von dessen marktbeherrschender Stellung seiner Willkür ausgeliefert. Denn…