Brunner

Debatte über Familiennachzug, Rückführungen und Dublin-Abkommen Auf Basis der aktuellen Diskussion über den Stopp der Familienzusammenführung widmete sich der EU-Ausschuss des Bundesrats heute dem Thema Migration. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am 11.3.2025 in Straßburg einen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. Abschiebungen von illegal Eingereisten sollen in Zukunft einfacher und schneller gehen. Die Verordnung sei…

EU braucht ein sicheres, faires und effizientes Rückkehrsystem, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert Heute präsentierte Migrationskommissar Magnus Brunner das EU-Rückführungsgesetz. Der neue Gesetzesentwurf soll es unter anderem Mitgliedstaaten erlauben, auf bilateraler Ebene gefängnisähnliche Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber:innen im Ausland einzurichten. Die Grüne Fraktion im Europaparlament plädiert seit langem für ein sichereres und wirksameres Asyl- und Migrationssystem der EU. Thomas…

Vorschlag der EU-Kommission für Abschiebungen kann dafür sorgen, dass mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht EU tatsächlich verlassen werden “Europa ist einer der attraktivsten Teile der Welt. Anders als andere attraktive Weltregionen verfügt unser Kontinent aber noch nicht über ausreichenden Schutz gegen illegale Migration und auch die Mittel und Wege zur Anwerbung von Kräften aus aller Welt, die im Wege der legalen Migration zu uns kommen sollten, sind noch zu schwach ausgeprägt”, betont der österreichische…

Belastungslawine, Pensionskürzungen und Chaos im Bildungsbereich kommen auf Wien zu – nur die FPÖ kann für Fairness und Sicherheit sorgen "Schon jetzt steht fest: Die neue Ampel-Koalition bringt nichts Gutes für Wien. Wenn diese linke Regierung fünf Jahre hält, dann bedeutet das fünf schlechte Jahre für die Wienerinnen und Wiener - insbesondere in den Bereichen Wohnen, Asyl, Soziales, Sicherheit, Bildung und Finanzen!" warnte der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in seiner Rede im Wiener Gemeinderat.…

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 10.22 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von zwei amtsführenden Stadträt*innen. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung Bettina Emmerling für das Amt der Bildungsstadträtin nominiert, der Vorschlag des Stadtsenats für die interimistische Leitung des Finanzressorts war Christoph…

EU-Kommissar Magnus Brunner: „Die Sicherheit Europas können wir nur gemeinsam stärken!“ Am Rande des EU Sondergipfels zur Ukraine und der europäischen Sicherheit lud das Europa-Forum Wachau zu einer hochkarätigen Veranstaltung im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel ein, um die drängenden Themen Sicherheit und Migration in Europa zu beleuchten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt, insbesondere des anhaltenden Krieges in der Ukraine, des neuen Verhältnisses Europas zu den USA und der…

Flutung des österreichischen Markts mit asiatischer Billigware muss ein Ende haben! Zwar wurde die Abschaffung der Zollfreigrenze großmundig von der ÖVP angekündigt, doch bis heute ist sie noch immer nicht umgesetzt! „Nach wie vor fluten asiatische Produzenten den österreichischen Markt mit Billigware. Im Gegensatz zu Europa gelten dort weder das Lieferkettengesetz noch Sozial- und Umweltstandards. Auch eine wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik, etwa im Bereich der Energie, unterliegt keiner…

Von Mary Jane‘s Soundgarden in Wolkersdorf bis zum „Klangrausch“ in Wiener Neustadt Am Donnerstag, 6. März, spielt die Wiener Band Mary Jane‘s Soundgarden ab 20.30 Uhr in der „babü” in Wolkersdorf eine Mischung aus P-Funk, Neo-Soul und modernem Funkrock. Nähere Informationen und Karten in der „babü” Wolkersdorf unter 0664/1413601, e-mail babue.wolkersdorf@gmx.at und www.babue.com. Am Freitag, 7. März, lässt „BLOCKwerkFLÖTE“ ab 19 Uhr in der Stiftskirche von Klosterneuburg Blockflöte (Florian Brandstetter)…

Die Schande von Wien: unter Ausschluss der Öffentlichkeit hängt man sich Orden um NUR DURCH LEAKS ERFUHR DIE ÖFFENTLICHKEIT VON DER LETZTEN UNGEHEUERLICHKEIT DER SCHEIDENDEN SCHWARZ-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG. AUF DEN LETZTEN METERN HÄNGTE MAN SICH NOCH GEGENSEITIG DEN HÖCHSTEN ORDEN DES LANDES UM - AUSGERECHNET PERSONEN WIE ALEXANDER SCHALLENBERG, JOHANNES RAUCH, KAROLINE EDTSTADLER, MAGNUS BRUNNER UND ALMA ZADIC WURDEN FÜR „VERDIENSTE UM DIE REPUBLIK“ GEEHRT. DABEI HABEN SIE ALLES DENKMÖGLICHE ZU IHREM…

Bewohner*innen der Häuser zum Leben und Besucher*innen der Pensionist*innenklubs reichten insgesamt 100 Texte ein. Insgesamt wurden 17 Sieger*innen-Texte ausgewählt. Über 100 Beiträge von Teilnehmer*innen aus ganz Wien: berührende Erinnerungen, spannende Zeitdokumente, hochkarätige Lyrik, humorvolle Geschichten. Es war von allem etwas dabei. Der erste Literatur-Contest der Häuser zum Leben und der Pensionist*innenklubs für die Stadt Wien war ein voller Erfolg! Anfang September 2024 riefen die Häuser zum…