Brunner

Verteidigungslinie des Finanzministeriums, dazugelernt zu haben, nachdem die Milliarden schon intransparent ausgegeben waren, ist zynisch Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Verteidigungslinie des Finanzministers: „Brunner verteidigt ein Schlamassel, das nicht zu argumentieren ist. Die COFAG war von vornherein immer ein Konstrukt, das ausschließlich dazu geeignet ist, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen.“ Geradezu zynisch sei es daher,…

Erweiterung der Kriterien zur Beantragung der seit April bereitstehenden Kreditmittel; Unterstützung für nachhaltige Investitionen im Energiebereich Wien (OTS) - Zur Unterstützung für heimische Exporteure, die unmittelbar und direkt von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine betroffen sind, stellt die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) seit April zusätzliche Kreditmittel mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Da sich die…

Brunner: Nachforderungen und Strafen von mehr als 100 Mio. Euro in Aussicht Wien (OTS) - Nachdem im vergangenen Jahr die Zahl der Scheinfirmen deutlich zugenommen hat, wurde im 3. Quartal die „SOKO Scheinunternehmen“ im Amt für Betrugsbekämpfung gegründet. Diese ermittelt seither konsequent mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die Täter zu bestrafen. „Jedes einzelne Scheinunternehmen schadet unserem Wirtschaftsstandort enorm. Schließlich verfolgen Scheinunternehmen den Zweck, dem Staat…

Wien (OTS) - In den letzten Tagen wurde in den Medien über die direkte Einflussnahme auf die Gesetzgebung durch die Casinos Austria AG berichtet. Dies zeigt einmal mehr, dass dringend transparente Wettbewerbsbedingungen im österreichischen Online-Glücksspielmarkt geschaffen werden müssen. Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) fordert aus diesem Grund seit langem eine nachhaltige Reform des Glücksspielgesetzes durch die Schaffung eines Glücksspiel-Lizenzsystems. Um einen gerechten Wettbewerb…

Nehammer, Brunner und Kocher dürfen nicht weiter zuschauen Wien (OTS/SK) - Angesichts der vorgezogenen Preisanpassung von EVN und Wien Energie fordert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sofort einen Strom- und Gaspreisdeckel für ganz Österreich, um die Konsument*innen nicht im Stich zu lassen: „Monatliche Mehrkosten von bis zu über hundert Euro können sich die Österreicher*innen einfach nicht mehr leisten. Bereits bisher mussten 35 Prozent der Haushalte auf Erspartes zugreifen, um ihre monatlichen Kosten zu…

Skandal bei OMV-Tochter in Belgien - Südwind sieht Totalversagen bei Sorgfaltspflichten und Kontrollorganen - Republik Österreich als Miteigentümerin in der Verantwortung Wien (OTS) - Vergangene Woche wurden auf der Großbaustelle des österreichischen Chemiekonzerns Borealis in Antwerpen 55 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel entdeckt. Opferschutzorganisationen sprechen heute von 174 Fällen und dem wohl (https://www.ots.at/redirect/vrt). „Die Berichte erinnern an Fälle von moderner Sklaverei, wie etwa in…

Stromanbieter kennen GIS-Befreiung und Haushalte mit Energiebonus - Brunner soll umsetzen, nicht prüfen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ schlägt einen sozial gestaffelten Strompreisdeckel vor. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert schnelles Handeln durch die Regierung: „Die notwendigen Daten sind im Verrechnungssystem bei den Energieversorgern vorhanden. Darauf sollte die Regierung aufbauen und nicht wie Finanzminister Brunner wochenlang ankündigen, prüfen und beobachten. Damit ist den Menschen nicht geholfen.…

Finanzminister hat keinen Plan – SPÖ will Übergewinn-Abschöpfung zur Finanzierung des Energiepreisdeckels – Regierung kündigt nur an statt endlich Preise zu senken Wien (OTS/SK) - Nach dem heutigen Interview des ÖVP-Finanzministers im Ö1-„Morgenjournal“ haben sich für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer mehr Fragen als Antworten aufgetan: „Bei der Beantwortung der berechtigten Fragen, wieviel der angekündigte Strompreisdeckel kosten und wie er finanziert werden soll, ist Finanzminister Brunner ordentlich…

Brunner spricht bei Café Puls über die Anti-Teuerungs-Pakete der Bundesregierung und über das Gerücht einer möglichen Ablöse von Bundeskanzler Karl Nehammer Wien (OTS) - ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner dementierte im Café Puls-Interview, dass er bald den Posten des Bundeskanzlers übernehmen werde. Er habe das Gerücht gelesen, aber das "stimme natürlich nicht". Er meinte im Gespräch mit Moderatorin Barbara Fleißner: "Wir haben einen guten, sehr guten, Bundeskanzler mit Karl Nehammer, der alles tut, um die…

Da immer mehr Pensionist*innen von Armut betroffen sind, ist jetzt eine Pensionserhöhung um 10 Prozent mehr als dringend notwendig. Wien (OTS) - Zum morgigen Equal Pension Day 2022 – dem Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen sie bis Jahresende bekommen werden – zeigt sich der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs enttäuscht über die geringen Fortschritte, die auf diesem Gebiet gemacht werden: „Seit acht Jahren werden die entsprechenden Zahlen erhoben und…