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MFG verlangt Sondersteuer für Krisengewinner und Re-Verstaatlichung

Mit Gemeinwohlwohlsteuer sollen Energiekonzerne, Banken und Lebensmittelkonzerne ihren Beitrag leisten. Energieanbieter sollen Überzahlung ihren Kunden direkt refundieren. Wien (OTS) - Politik und Medien verbreiten gerne die Erzählung, dass die überbordende Inflation ausschließlich durch den Ukraine-Krieg und internationale "Logistik-Probleme" verursacht wurde. Aber schon im Jänner 2022 lag die Inflation, bedingt v.a. durch die Corona-Maßnahmen, bei 5% (im Februar 5,8%). Trotzdem versucht die Regierung,

Kultursommer am Millstätter See mit außergewöhnlichen Konzerten und zwei Jubiläen

Das Gitarrenfestival “La Guitarra esencial” lädt im August zum 15-Jahr-Jubiläum. Die Musikwochen Millstatt feiern bis Oktober ihren 45. Geburtstag mit einem hochkarätigen Programm. Millstatt am See (OTS) - Millstätter See. Das Juwel in Kärnten. Die international erfolgreiche Gitarristin Julia Malischnig veranstaltet seit 15 Jahren alljährlich im August das Gitarrenfestival “La Guitarra esencial” in ihrer Heimatgemeinde Millstatt am Millstätter See. Ihr Festival ist mittlerweile weit über die Grenzen

SPÖ-Deutsch: „Regierung schadet mit ihrer Corona- und Teuerungsplanlosigkeit Österreich und Bevölkerung!“

„Nehammer-Regierung macht mit traumwandlerischer Sicherheit das Falsche!“ – Nehammer hat nicht mal eigene Partei im Griff: Kocher, Brunner, Wöginger gegen Preisdeckel Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, angesichts der Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. „Wie heute bekannt wurde, will die Nehammer-Regierung trotz Rekordinfektionszahlen fahrlässigerweise massive Lockerungen durchpeitschen und sogar infizierte und

AVISO: Einladung zur Pressekonferenz der Aids Hilfe Wien – Lust auf Sex?! Wir haben Lust auf Reden.

Wien (OTS) - „Lust auf Reden. Gemeinsam für sexuelle Gesundheit!“ – unter diesem Motto präsentiert die Aids Hilfe Wien, unterstützt vom Dachverband der Sozialversicherungsträger, eine österreichweite Informationskampagne. Termin: Dienstag, 26. Juli 2022, 10.00 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Hintergrund: Im Jahr 2022 sehen wir, dass das Reden über sexuelle Gesundheit noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft darstellt und wenig niederschwellige Informationen und Angebote zu finden sind. Viel

NEOS: Abschaffung des Generalsekretärs im Finanzministerium kann nur ein erster Schritt sein

Scherak: „Die teure Erfindung der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz muss in allen Ministerien rückgängig gemacht werden. Und zwar rasch.“ Wien (OTS) - Mit wachsender Ungeduld reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die erneute Ankündigung von Finanzminister Brunner, den Generalsekretär im Finanzministerium wieder abschaffen zu wollen. „Der Fall Thomas Schmid sollte allen, selbst der ÖVP, klar gemacht haben, dass die teure Erfindung der türkis-blauen Regierung von

SPÖ will Strompreisdeckel mit Übergewinnsteuer finanzieren – Krainer: „Krisengewinnler sollen zahlen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung seiner Partei, die Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. „In der aktuellen Teuerungskrise gibt es sehr viele Verlierer*innen und einige Gewinner*innen. Die Haushalte zahlen viele Milliarden Euro mehr für Energie. Was die Haushalte zu viel zahlen, erhöht direkt den Gewinn der Energieerzeuger und -lieferanten“, sagt Krainer. Diese Übergewinne gehören abgeschöpft und den Haushalten zurückgegeben. Krainer weist darauf hin, dass ÖVP-Finanzminister

FPÖ – Schnedlitz: Brunners Aussagen zu Preisdeckel sind Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit

Finanzminister soll nicht Fragen stellen, sondern Antworten liefern Wien (OTS) - Die aktuellen Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum längst notwendigen Preisdeckel bei Energie sind für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit. „Seit nahezu einem Jahr explodieren die Preise für Strom und Gas zunehmend, und Brunner kann der Bevölkerung nicht mehr präsentieren als einen Haufen offener Fragen. Die Menschen brauchen aber endlich konkrete Antworten. Und

MFG-Brunner für Cannabis-Legalisierung

Kritik am VfGH wegen Ablehnung eines entsprechenden Individualantrags. Brunner schlägt AMA-Gütesiegel für Kultur-Hanf-Produkte vor. Wien (OTS) - Gestern sorgte eine Entscheidung des VfGH wieder für reichlich Kritik. Der VfGH lehnte die Bearbeitung eines Individualantrags (zur Aufhebung der Cannabis-Restriktionen) eines jungen Niederösterreichers ab und meinte, dass es eine politische Frage sei, welche Substanzen legal und welche illegal sind. Der Mann war beim Rauchen von Cannabis von zwei eifrigen

ASKÖ: Erhöhung der Bundes-Sportförderung muss ab 2023 kommen!

Aber auch für Energieumstellung und steuerliche Maßnahmen muss im Sport etwas getan werden. Wien (OTS) - "Es ist nun endgültig an der Zeit, für den österreichischen Sport und seine 15.000 Sportverbände und -vereine nachhaltige Maßnahmen für die Zukunft zu schaffen. Erstens, was die Finanzierung für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger betrifft. Denn wenn die Energie- und Spritpreise so hoch bleiben oder noch höher werden, fallen der Vereinssport und der Eventsport in sich zusammen, weil sich das

Schmuck, Uhren und Bargeld im Wert von knapp 2 Mio. Euro aufgegriffen

Erfolgreiches 1. Halbjahr für das Zoll-Team am Flughafen Wien - 21.000 Kontrollen führten zu 1.900 Aufgriffen Wien (OTS) - Die Abfertigungen im Luftfrachtbereich sind aufgrund des Brexits und der Entwicklungen im eCommerce Bereich stark gestiegen, aber auch der Reisverkehr erholt sich nach 2 Jahren Pandemie deutlich. Beides spürt das Zollteam des Flughafens Wien. Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten sind wieder 80 % der Reisenden zurück im Flugbetrieb. Im ersten Halbjahr 2022 konnten die 181 Zöllnerinnen und