Brunner

Die zugesagte steuerliche Abfederung der Veranlagungsverluste fehlt weiterhin. Wien (OTS) - Wien (OTS) – Die österreichischen Pensionskassen haben zum 30.6.2022 ein Minus von 8,85 Prozent gemeldet. Bereits im ersten Quartal 2022 war das Anlageergebnis mit – 3,77% negativ. Diese dramatische Entwicklung hat sich sogar noch beschleunigt. Was bedeutet das für die Pensionisten? Wenn sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzt, ist mit Pensionskürzungen zwischen 15 und 20 Prozent zu rechnen. Im ersten…

Mit Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Brigadier Gerald Tatzgern und Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner Wien (OTS) - Das Innenministerium präsentiert gemeinsam mit dem Finanzministerium die Jahresbilanz 2021 zum Kriminalitätsfeld Sozialleistungsbetrug. Es sprechen Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, der Leiter der Zentralstelle zu Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, und der Leiter der Finanzpolizei im…

Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Damit sollen die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Einstimmig sprach sich der Bundesrat dafür aus, eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen,…

Reischl erteilt Rufen zur Mäßigung bei Gehaltsverhandlungen klare Absage Wien (OTS) - Der ÖGB begrüßt, dass es zu einer Abgeltung des inflationsbedingten Anstiegs des Lohnsteueraufkommens kommt. Allerdings sei das konkret gewählte Modell problematisch, weil es nicht verteilungsgerecht ist: Für zwei Drittel des Progressionsvolumens, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, ist ein Automatismus vorgesehen. Die Tarifstufen werden jährlich um zwei Drittel der vergangenen Inflationsrate erhöht. Damit…

Einige Details noch offen. Die AK wird den Begutachtungsentwurf genau prüfen Wien (OTS) - Heute präsentierte die Bundesregierung den Begutachtungsentwurf zur Abschaffung der kalten Progression. Die Inflationsrate von Juli 2021 bis Juni 2022 soll erstmals 2023 zu einer Anpassung von Tarifstufen und negativsteuerfähigen Absetzbeträgen im Ausmaß von 5,2% führen – zwei Drittel davon automatisch, ein Drittel durch Entscheidung der Politik. Die AK fordert die Abschaffung der kalten Progression seit Jahren und…

Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen Wien (PK) - Mit einem einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € will die Bundesregierung pandemiebedingte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft in den Ländern abfedern. Dafür gab es heute die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats. Einstimmig genehmigte die Länderkammer eine Aufstockung des Katastrophenfonds zur Finanzierung von Investitionen in die Feuerwehr von jährlich 20 Mio. €. Weitere Beschlüsse…

Einstimmigkeit für Novelle zum E-Government-Gesetz und Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes Wien (PK) - Die Abgeordneten zum Bundesrat erteilten in ihrer heutigen Sitzung den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie einer damit in Zusammenhang stehenden Änderung des COVID-19-Förderprüfgesetzes ihre mehrheitliche Zustimmung. Einstimmigkeit erzielte eine Novelle zum E-Government-Gesetz, die Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen Melderegister bringen soll sowie eine Neufassung…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Stv. Klubobmann Jakob Schwarz, WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Klaus Neusser laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Abschaffung der Kalten Progression – Begutachtungsstart" ein. Zeit: Donnerstag, 14.07.2022, um 09:30 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen.…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner und Zoll-Teamleiter Roland Karner laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Pressegespräch zum Thema "Zollhalbjahresbilanz Flughafen Wien & aktuelle Schwerpunkte“ ein. Vor Ort findet auch eine kurze Vorführung der Arbeit mit Zoll-Hunden statt und es besteht natürlich Film- und Fotomöglichkeit. Zeit: Freitag, 15.07.2022, um 10:00 Uhr Ort: Flughafen Wien – Infoschalter Ankunftshalle Terminal 3 Parkmöglichkeit…

Statt Kampf gegen die Teuerung liefert Regierung falsche Zahlen und führt Bevölkerung in die Irre – Regierungspaket löst sich wie Patientenmilliarde in Luft auf Wien (OTS/SK) - Wie der Budgetdienst des Parlaments laut „Wiener Zeitung“ berechnet hat, fällt die Entlastung durch das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung wesentlich geringer aus, als angegeben. Mit scharfer Kritik am „türkis-grünen Tricksen, Tarnen und Täuschen“ reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch:…