Brunner

Familienleistungen für afghanische Kinder mehr als verdreifacht, für syrische Kinder beinahe verfünffacht – ÖVP-Minister haben erhöhten Erklärungsbedarf! Wien (OTS) - Wie eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Brunner an FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber betreffend Familienbeihilfe 2021 für im Ausland wohnhafte Kinder ergab, stiegen die Familienleistungen für afghanische und syrische Kinder in nur einem Jahr enorm an. „Familienleistungen werden prinzipiell…

Im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg verwurzelter Ressortchef kann nicht an der Spitze der Ermittlungen stehen Wien (OTS) - „Der Steuerskandal um den Wirtschaftsbund Vorarlberg reicht offenbar in Millionenhöhe. Es macht mittlerweile nur noch fassungslos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dieses Zahnrad im schwarzen System den Staat und damit die Steuerzahler um Unsummen geprellt und der ÖVP zugeschanzt hat. Lückenlose Aufklärung ist das Gebot der Stunde - diese kann aber mit dem im Vorarlberger Wirtschaftsbund…

Gestriger Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Pensionistenverbänden ging ergebnislos zu Ende Wien (OTS) - Die bislang von der Bundesregierung gesetzten Schritte zur Abfederung der Kostenlawine reihen bei weitem nicht aus, um die Menschen in Österreich vor der Teuerung ausreichend zu schützen. Deshalb trafen gestern Sozialpartner und Pensionistenvertreter mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zusammen, um zusätzliche konkrete Maßnahmen einzufordern. Der Teuerungsgipfel ging – wie leider zu erwarten war –…

Gerald Loacker: „Zwei Mini-Sätze im Einkommensteuergesetz reichen aus, um die schleichende Steuererhöhung endlich abzuschaffen.“ Wien (OTS) - „Schön, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf Äußerungen von Finanzminister Magnus Brunner, wonach ein Ende der Kalten Progression ab 2023 möglich sei. Warum die Regierung damit so lange warten will, sei aber unverständlich: „Die Menschen leiden JETZT unter Inflationsraten, die an die 80er Jahre erinnern.…

SPÖ-Vorschläge für leistbares Leben liegen längst auf dem Tisch: Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, Pensionen erhöht und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet ausgesetzt werden Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, auf das „Totalversagen der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen die Rekordteuerung“. Nachdem der Teuerungsgipfel mit dem Seniorenrat gestern abermals ohne Ergebnisse geblieben ist, bleibt Finanzminister Brunner auch…

SPÖ-Frauen fordern eine Rücknahme der Mieterhöhung und einen sofortigen Teuerungsstopp Wien (OTS/SK) - Mit einem Hilferuf für Frauen in Österreich richtet sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an die Bundesregierung. „Wir fordern einen sofortigen Teuerungsstopp. Die Armutsgefährdung von alleinlebenden Frauen und Alleinerziehenden und ihren Kindern ist besonders alarmierend. Sie können sich das Leben angesichts der gestiegenen Miet- und Energiepreise in Zukunft nicht mehr leisten“, so…

Weitere Gespräche und Arbeitsgruppen Weitere Gespräche und Arbeitsgruppen Wien (OTS) - Heute fand ein weiteres Gespräch der Sozialpartner zum Thema Teuerung statt, diesmal bei Finanzminister Mag. Magnus Brunner. Für die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates war es „ein sehr wichtiges Gespräch, wenngleich es leider noch keine konkrete Maßnahmen gibt“, so Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec. Dr. Hannes Bauer (in Vertretung von Präs. Dr. Peter Kostelka) wies auf die Dringlichkeit von…

Biontech zweifelt selbst an Wirksamkeit und Sicherheit des eigenen Impfstoffs Wien (OTS) - Sehr geehrter Gesundheitsminister Rauch, die Corona-Impfungen werden derzeit lediglich mit einer bedingten Zulassung angewendet. Eine vollwertige Zulassung war bisher nicht möglich, weil die Hersteller die dafür notwendigen Studien zur Wirksamkeit und zur Sicherheit nicht vorlegen konnten. Ausnahmsweise wurde ihnen dafür ein Aufschub bis Ende dieses Jahres eingeräumt – allerdings mit geringer Aussicht auf Erfolg,…

Wirtschaftsliberales Institut Agenda Austria berechnet enorme Mehreinnahmen des Staates auf Kosten der Steuerzahler*innen Wien (OTS/SK) - Zu Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und 11 Mrd. Euro kommt es infolge der Inflation, laut Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. „Geben Sie den Menschen, wie versprochen, endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurück, Herr Finanzminister!“, fordert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem…

Wien (OTS) - Bei zwei Paketkontrollen am Standort einer Speditionsfirma am Flughafen Wien wurden die Zöllnerinnen und Zöllner im März 2022 auf mehrere Pakete aufmerksam, die jeweils aus dem Ausland an private Adressaten in Österreich zugestellt werden sollten. Dazu kam es aber nicht, denn in den Paketen stießen die Beamtinnen und Beamten auf einen Inhalt, der so nicht hätte versendet werden dürfen: Insgesamt mehr als 900 Stück E-Zigaretten unterschiedlicher Geschmacksrichtungen und verpackt in kleinteilige Mengen,…