Brunner

ÖVP-Bundesräte zeigen „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ auf Wien (OTS) - Die ÖVP hat für die heutigen Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Finanzminister Magnus Brunner das Thema „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ gewählt. Dieses Thema mag vielen angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine sekundär erscheinen. Wir lehnen diesen Krieg zutiefst ab und sind uns einig darin, dass die Kriegsgräuel vor dem internationalen Strafgericht verfolgt werden. Aber zwischen diesem…

SPÖ fordert Benzinpreisprüfung nach dem Preisgesetz und Beitrag von Energieunternehmen, die Übergewinne machen Wien (OTS/SK) - Eine heute von der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ präsentierte Studie zeigt, wie die Ölindustrie seit dem Ukraine-Krieg Rekordumsätze macht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Erdölindustrie in der EU mit dem Verkauf von Diesel und Benzin Krisengewinne in Rekordhöhe von mindestens 3 Milliarden Euro erzielt. Für Österreich rechnet die Studie mit 4,3 Mio. Euro…

Regierung soll statt zu beobachten in die Gänge kommen und Steuern auf Arbeit senken, Pensionen erhöhen und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet aussetzen Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, auf ein Zeitungsinterview von Finanzminister Brunner, in dem dieser das Regierungschaos weiter befeuert. „Das türkis-grüne Regierungschaos, das wir seit über zwei Jahren bei Corona erleben, setzt sich nahtlos bei der Rekordteuerung fort“,…

SPÖ genauso herzlos und scheinheilig wie die Regierung – 12-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ würde für rasche und effiziente Entlastung sorgen Wien (OTS) - „Die Regierung ist um keine Ausrede verlegen, warum sie die Bürger angesichts der durch unser Land rollenden Kostenlawine weiter im Stich lässt. Tatsache ist: ÖVP und Grüne wollen die Menschen einfach nicht rasch und effektiv unterstützen. Stattdessen halten Nehammer und Co. die Österreicher weiter am Schmäh“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann…

Der Finanzminister hat zugesagt, sich für einen raschen Termin der Sozialpartner beim Bundeskanzler einzusetzen. Wien (OTS) - Gestern, Mittwoch, 6. April 2022, fand ein Termin der beiden Seniorenratspräsidenten LAbg. Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka bei Finanzminister Dr. Magnus Brunner statt. Das Gespräch war von einer Atmosphäre der gegenseitigen Wertschätzung geprägt – auch wenn die Positionen der Protagonisten durchaus unterschiedlich waren. Die Themen drehten sich um Verbesserungen für die über…

Ukraine-Krieg prägt mediale Themenlage Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für März 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Nehammer führt das Ranking mit 918 Beiträgen vor dem neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen, 753 Beiträge) an, der damit von Platz 58 im Februar (50 Beiträge) auf den zweiten…

Vorsorge ist wichtig; in der Medizin und ebenso auf dem Gebiet der Armutsvermeidung. Darum jetzt schnell Maßnahmen gegen die Teuerungswelle ergreifen. Wien (OTS) - Zum bevorstehenden Welt-Gesundheitstag am 7. April weist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka darauf hin, dass es belegt ist, dass Armut krank macht. Seit Ende des vergangenen Jahres mahnt der PVÖ-Präsident: „Die Teuerungswelle darf nicht zu einer Armutswelle führen. Wir fordern von der Bundesregierung, rasch Maßnahmen gegen die…

Brunner: Erfolgreicher Kampf gegen Steuerhinterzieher und unfairen Wettbewerb Wien (OTS) - Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel steht im Mittelpunkt der Arbeit der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung. Die nun vorliegende Jahresbilanz für 2021 zeigt eindrucksvoll, wie die Finanzbediensteten ihr umfangreiches Aufgabengebiet auch im zweiten Pandemiejahr wahrgenommen haben: Mehr als 54.000 kontrollierte Dienstnehmer aus 28.000…

Sondersitzung des Nationalrats anlässlich hoher Preissteigerung Wien (PK) - Die SPÖ nutzte die heutige Sondersitzung des Nationalrats für einen Dringlichen Antrag anlässlich der hohen Teuerung. Sie forderte vom Bundeskanzler ein Sofortmaßnahmenpaket, das unter anderem eine Senkung der Steuern auf Arbeit sowie auf Treibstoffe, Strom und Gas vorsieht. Weitere Forderungen sind eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten, eine vorgezogene Pensionserhöhung, ein höheres Arbeitslosengeld sowie eine…

Nur drei Gesetze in Begutachtung – Leichtfried kritisiert Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Regierung Wien (OTS/SK) - „Heute geht es darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen können. Das ist die Situation und die Regierung hat die Situation einfach verschlafen und ignoriert“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Parlament zur explodierenden Teuerung im Land.…