Brunner

Unterschiedliche politische Zugänge prallen in Aktueller Stunde aufeinander Wien (PK) - Die gegenwärtige Teuerungswelle und wie man dagegen ankämpfen kann, um die Bevölkerung zu entlasten, das führte heute zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrats zu einer kontroversen politischen Auseinandersetzung. Angestoßen wurde die Debatte diesmal von der ÖVP. Sie wählte für die Aktuelle Stunde das Thema "Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation". ÖVP und Grüne wiesen darauf hin, dass die Inflation eine…

Finanzminister soll sich angesichts der Rekord-Inflation für temporäre Außerkraftsetzung von EU-Mindeststeuersätzen einsetzen Wien (OTS) - Seit Monaten sind die Menschen in Österreich mit horrenden Treibstoffpreisen konfrontiert. Auf rasche Abhilfe warten die Betroffenen aber leider vergeblich. Heute kündigte ÖVP-Finanzminister Brunner an, dass eine leichte Senkung der Mineralölsteuer rechtlich möglich wäre. „Die von Brunner ins Feld geführten Senkungen von 8 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter…

ÖVP und Grüne loben Anti-Teuerungs-Maßnahme als sozial treffsicher; SPÖ, FPÖ und NEOS fordern mehr Entlastung für die Bevölkerung Wien (PK) - Der vom Nationalrat beschlossene Energiekostenausgleich von einmalig 150 € an Haushalte bis zu einer Einkunft-Obergrenze erhielt heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auch die Mehrheit im Bundesrat. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahme als Beitrag zum Inflationsausgleich für die Bevölkerung lobten, mit dem die Kaufkraft gestärkt werde, sahen die…

ÖVP-Bundesräte zeigen „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ auf Wien (OTS) - Die ÖVP hat für die heutigen Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Finanzminister Magnus Brunner das Thema „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ gewählt. Dieses Thema mag vielen angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine sekundär erscheinen. Wir lehnen diesen Krieg zutiefst ab und sind uns einig darin, dass die Kriegsgräuel vor dem internationalen Strafgericht verfolgt werden. Aber zwischen diesem…

SPÖ fordert Benzinpreisprüfung nach dem Preisgesetz und Beitrag von Energieunternehmen, die Übergewinne machen Wien (OTS/SK) - Eine heute von der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ präsentierte Studie zeigt, wie die Ölindustrie seit dem Ukraine-Krieg Rekordumsätze macht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Erdölindustrie in der EU mit dem Verkauf von Diesel und Benzin Krisengewinne in Rekordhöhe von mindestens 3 Milliarden Euro erzielt. Für Österreich rechnet die Studie mit 4,3 Mio. Euro…

Regierung soll statt zu beobachten in die Gänge kommen und Steuern auf Arbeit senken, Pensionen erhöhen und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet aussetzen Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, auf ein Zeitungsinterview von Finanzminister Brunner, in dem dieser das Regierungschaos weiter befeuert. „Das türkis-grüne Regierungschaos, das wir seit über zwei Jahren bei Corona erleben, setzt sich nahtlos bei der Rekordteuerung fort“,…

SPÖ genauso herzlos und scheinheilig wie die Regierung – 12-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ würde für rasche und effiziente Entlastung sorgen Wien (OTS) - „Die Regierung ist um keine Ausrede verlegen, warum sie die Bürger angesichts der durch unser Land rollenden Kostenlawine weiter im Stich lässt. Tatsache ist: ÖVP und Grüne wollen die Menschen einfach nicht rasch und effektiv unterstützen. Stattdessen halten Nehammer und Co. die Österreicher weiter am Schmäh“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann…

Der Finanzminister hat zugesagt, sich für einen raschen Termin der Sozialpartner beim Bundeskanzler einzusetzen. Wien (OTS) - Gestern, Mittwoch, 6. April 2022, fand ein Termin der beiden Seniorenratspräsidenten LAbg. Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka bei Finanzminister Dr. Magnus Brunner statt. Das Gespräch war von einer Atmosphäre der gegenseitigen Wertschätzung geprägt – auch wenn die Positionen der Protagonisten durchaus unterschiedlich waren. Die Themen drehten sich um Verbesserungen für die über…

Ukraine-Krieg prägt mediale Themenlage Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für März 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Nehammer führt das Ranking mit 918 Beiträgen vor dem neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen, 753 Beiträge) an, der damit von Platz 58 im Februar (50 Beiträge) auf den zweiten…

Vorsorge ist wichtig; in der Medizin und ebenso auf dem Gebiet der Armutsvermeidung. Darum jetzt schnell Maßnahmen gegen die Teuerungswelle ergreifen. Wien (OTS) - Zum bevorstehenden Welt-Gesundheitstag am 7. April weist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka darauf hin, dass es belegt ist, dass Armut krank macht. Seit Ende des vergangenen Jahres mahnt der PVÖ-Präsident: „Die Teuerungswelle darf nicht zu einer Armutswelle führen. Wir fordern von der Bundesregierung, rasch Maßnahmen gegen die…