Brunner

Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine, Welt-Roma-Tag Wien (PK) - Neben einigen Fachausschüssen des Nationalrats tagen kommende Woche der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Parlaments Milan Laurenčík sowie mit dem irischen…

Jahresbilanz 2021 des Teams Reiseverkehr am Flughafen Wien: Knapp 3.000 Aufgriffe Wien (OTS) - Der Zoll kommt auch in schwierigen Zeiten seinen Aufgaben nach und schützt Österreich effektiv vor internationalen Schmuggelversuchen. So haben die Zöllnerinnen und Zöllner, die den Reiseverkehr am Flughafen Wien kontrollieren, im vergangenen Jahr bei 37.840 Kontrollen 2.946 Aufgriffe verzeichnet. Dabei kam es zu 1.466 Beschlagnahmen und in 68 Fällen zu Anzeigen an die Finanzstrafbehörde. Nach wie vor ist das…

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert Produktpirateriebericht 2021; Rund 150 % Steigerung von Sendungsaufgriffen im Vergleich zu Vorjahr Wien (OTS) - Marken- und Produktpiraterie führen nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern oft auch zu gesundheitsschädlichen Gefahren. Um vor diesen Risiken zu warnen und das Bewusstsein der Menschen zu stärken, veröffentlicht das Bundesministerium für Finanzen seit 2006 jährlich den Produktpirateriebericht und übermittelt diesen auch dem Nationalrat. Im Jahr 2021 hat…

Es genügt nicht auf Gewessler zu verweisen - Unsere Gasspeicher sind derzeit nur zu zwölf Prozent gefüllt Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne sollen nun rasch die genauen Details über den vorhandenen Notfallplan Gas und die geplanten Maßnahmen der Öffentlichkeit präsentieren und daraus nicht ein großes Staatsgeheimnis machen. Es wäre schon wichtig zu wissen, wie diese Versorgungssicherheit eigentlich genau aussieht. Gerade in dieser prekären Situation genügt es nicht, wie dies heute ÖVP-Finanzminister Brunner…

Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird geprüft Wien (OTS) - Harte Kritik an der jüngsten VfGH-Entscheidung, wonach der erste “Ungeimpften-Lockdown” im November 2021 legal gewesen sei, kommt von RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG. So kritisiert Brunner – nach erster Durchsicht – insbesondere, dass 1. der VfGH seiner Entscheidung die Darstellung der epidemiologischen Situation im Verordnungsakt des Gesundheitsministers zugrunde legt, diese nicht hinterfragt, sondern ohne…

EEÖ: Jetzt müssen alle im Gemeinschaftsprojekt Energiewende ihre Verantwortung wahrnehmen und tätig werden! Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mahnt eindringlich die Bündelung aller Kräfte für eine rasche Energiewende ein! „Auch die Interessensvertretungen der österreichischen Wirtschaft müssen sich endlich konstruktiv diesem Weg anschließen“, fordert Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, und setzt fort: „Uns ist klar, dass die aktuelle Situation Akutmaßnahmen erfordert, um…

Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokuratorchef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern Wien (OTS) - „Der Steuerskandal rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ist kein Einzelfall, sondern ein Mosaikstein der Funktionsweise des Systems ÖVP. Das dahinterstehende Sittenbild ist tief in der schwarzen DNA vom Bodensee bis zum Neusiedlersee verwurzelt. Die Selbstanzeige in diesem Fall kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung sein. Der zweite…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer will vom ÖVP-Finanzminister Brunner wissen, welche Maßnahmen er gesetzt hat, dass die Finanzbehörden in der Steuercausa ÖVP-Wirtschaftsbund unbeeinflusst arbeiten können. Immerhin geht es dabei um den früheren Arbeitgeber von Brunner, und der Wirtschaftsbund führt den Finanzminister heute noch als Mitglied der „Arge Wirtschaftsbund“. „Dabei ist das Wichtigste, dass sich Brunner, und sein politisches Kabinett vollkommen raushalten aus den Ermittlungen der Finanz gegen den…

Außerdem: „treffpunkt medizin“-Neuproduktion „Gesundheitsmythen: 10 Fragen zur Verdauung“, tagsüber „Darwin's Circle“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information führt am Mittwoch, dem 30. März 2022, in der neuen Ausgabe von „Heimat Österreich“ nach Kärnten ins Lavanttal und „Landleben“ bereist in einer weiteren Premiere das Pillerseetal in Tirol. Beginnend mit der Neuproduktion „Gesundheitsmythen: 10 Fragen zur Verdauung“ zeigt ORF III im Spätabend zwei „treffpunkt medizin“-Dokus. Zunächst strahlt ORF…

Brunner: Mehr Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen Wien (OTS) - Um auch im digitalen Raum für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, wurde mit 1. Jänner 2020 die Aufzeichnungspflicht für Online-Plattformen eingeführt. Portale, Webseiten oder virtuelle Marktplätze, die dabei unterstützen, Waren oder Dienstleistungen an Konsumentinnen oder Konsumenten in Österreich zu verkaufen, müssen seither Aufzeichnungen über die gemachten Umsätze führen. Seit dem Inkrafttreten der Aufzeichnungspflicht…