Brunner

Innsbruck (OTS) - Der frühere Kanzler und ÖVP-Chef hat die Politik verlassen und war bei den neu aufgetauchten Chats mit Investor Wolf nicht dabei. Die ÖVP wird sich dennoch noch lange mit seinem System herumschlagen müssen. Wird Sebastian Kurz in die Politik zurückkehren? Bei den Türkisen hoffen viele auf einen glatten Freispruch für ihren einstigen Hoffnungsträger. Manche setzen darauf, dass er dann die ÖVP noch einmal in die „lichten Höhen“ führt, von denen der Steirer Hermann Schützenhöfer gesprochen hat. Die…

Kein Einspruch der Länderkammer gegen Novellen zum Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz Wien (PK) - Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten heute den Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans schafft. Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die von der…

Neue Regierungsmitglieder präsentieren sich in der Länderkammer Wien (PK) - Das Corona-Virus sei der "gemeinsame Feind", das keine Landes-, Staats- oder Parteigrenzen kenne, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Amtsantrittserklärung im Bundesrat. Zur neuen Gesamtstaatlichen COVID-19-Krisenkoordination (GECKO) hielt der Bundeskanzler fest, dass es notwendig geworden sei, klare Strukturen zu schaffen. Vizekanzler Werner Kogler rechnet durch die Omikron-Variante mit einer "schwierigen Zeit nach…

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes Wien (OTS/RK) - GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) wies darauf hin, dass sie in den Themenfeldern wie Businesscontrol und Compliance, die hier zu Diskussion stünden, selbst beruflich tätig gewesen sei. Es sei zwar ihre erste Rede im Wiener Gemeinderat, aber sie sei nicht aufgeregt, sondern rege sich auf, da sie in einigen Punkten Sachlichkeit vermisse. Wie etwa bei All-in-Verträgen von Geschäftsführern. Als überzeugte Gewerkschafterin könne sie nur betonen, dass daraus…

Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten endlich ernst nehmen und Reformen angehen.“ Wien (OTS) - Der heute von der OECD präsentierte Wirtschaftsbericht zeigt der Bundesregierung klar ihre größten Baustellen auf. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht ÖVP und Grüne nun dringend gefordert: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung nicht nur mit Expertinnen und Experten ablichten lässt, sondern endlich auch deren Ratschläge umsetzt.“ Einer der…

Bereits mehr als 1.100 Unternehmen haben 15 Mio. Euro an die COFAG zurückgezahlt Wien (OTS) - Seit 1. August 2021 besteht die Möglichkeit zur Korrektur eines Antrags auf COVID-19 Förderungen auf der Webseite der COFAG. Bis Anfang Dezember 2021 wurden 1.140 Korrekturmeldungen eingereicht. Das Gesamtvolumen dieser Meldungen beträgt 14,8 Mio. Euro, im Durchschnitt betrug eine Förderkorrektur 13.000 Euro. Der Großteil der gemeldeten Korrekturen (mehr als 60 Prozent) betraf die Höhe des Zuschusses, der Rest…

Zürich (ots) - Das diesjährige Ranking der " Journalistinnen und Journalisten des Jahres" hat Rekorde gebrochen. 1280 Personen haben abgestimmt - und mehr als 2200 Kommentare hinterlassen. Im Interview mit der "Schweizer Journalist:in" erzählt Luzia Tschirky von ihrem Alltag als Korrespondentin in Russland - und ihrer Entführung in Minsk Anfang des Jahres. Das Interview ist auch im Podcast "Entre Nous" auf allen gängigen Plattformen zu finden. Auf dem zweiten Platz landete Italien-Korrespondent Oliver Meiler vom…

Wien (OTS/SK) - Österreich wird von einer wahren Teuerungslawine überrollt. Die Inflation im November lag bei 4,3 Prozent und ist damit so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg bei Treibstoffen und Energiepreisen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die gewaltigen Preissteigerungen machen immer mehr Menschen enorm zu schaffen. Viele stehen vor der Entscheidung, ob sie heizen oder Essen kaufen können. Das darf in einem Land wie Österreich nicht sein.“…

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik ab dem Kindergartenjahr 2022/23 – es ist jetzt Zeit zu handeln Wien (OTS) - Ab Jänner 2022 starten die neuen Verhandlungen mit Ihnen und Ihren VertreterInnen zu den Schwerpunktsetzungen im Bereich elementarer Bildungseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2022/23. Jetzt ist die Chance da, dass der Blick auf das gesunde, sichere und bildungsgerechte Aufwachsen für alle Kinder in Österreich verstärkt und wegweisend…

Vereinfachte Stundungen, COVID-19-Ratenzahlungsmodell und Stopp der Stundungszinsen sollen bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für Erleichterung sorgen Wien (OTS) - Die vom Lockdown im November und Dezember 2021 betroffenen Unternehmer werden durch die Finanzverwaltung wie schon bereits seit Ausbruch der Pandemie auf bewährte Weise unterstützt. „Wie bei den Maßnahmen zu den Wirtschaftshilfen greifen wir auch hier auf bereits bekannte, effiziente und vor allem hoch wirksame Instrumente zurück“, erklärt…