Brunner

Ende Juli 2024 führte die Finanzpolizei gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Wien Hausdurchsuchungen in zwei illegalen Glückspiellokalen durch. Im Zuge der Schwerpunktaktion wurde auch eine per Haftbefehl gesuchte Person angetroffen und verhaftet. Die beiden Glücksspiellokale befanden sich in einer Wohnung sowie einem Souterrainlokal. Der amtlichen Aufforderung der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten zur Öffnung der Sicherheitstüren mit Spezialschlössern wurde nicht nachkommen. Ein Schlosser konnte schließlich mit…

Experten warnen vor elektronischem Impfpass    Mit 30.9.2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass (“eImpfpass”) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Kritiker befürchten nun, dass der e-Impfpass, insbesondere in Verbindung mit dem EUDI-Wallet (geplante Identitätsverwaltung in der EU) die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet und letztlich auch zur umfassenden digitalen Überwachung genutzt werden könnte.  Aus diesem Anlass fand eine…

„Statt über Pensionsraub nachzudenken, muss Arbeitsmarkt gestärkt werden“ - Wer sichere und gerechte Pensionen will, muss am Sonntag SPÖ wählen Zu den Aussagen der Vorsitzenden der Alterssicherungskommission Mayrhuber in der gestrigen ZIB2 betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Montag: „Die Pensionen sind sicher. Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre geben. Die SPÖ sagt dem Pensionsraub den Kampf an und wird mit Herz und Hirn für gerechte…

„Brunner ist als Finanzminister verantwortlich für die höchste Teuerung, die höchste Steuer- und Abgabenquote, steigende Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende Wirtschaftsleistung und ein Rekorddefizit“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er sieht überhaupt keinen Anlass für das heute von Brunner als Bilanz verbreitete Eigenlob. „Dass Brunner sich jetzt Richtung EU-Kommission verabschiedet, ohne vor der Wahl mit einem Kassasturz die Wahrheit über das von ihm verschuldetet Budgetdesaster offenzulegen, spricht auch nicht…

Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMF für wichtige Meilensteine seit 2021 Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner am 6. Dezember 2021 hat das gesamte Finanzressort - wie gewohnt - mit vollem Einsatz gearbeitet. Unter Brunners Leitung wurden im Finanzministerium bis Mitte September 2024 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge (MRV) erfolgreich durchgesetzt. Vor allem die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe in Österreich standen im Fokus der…

Justizministerin Alma Zadić, der Co-Leiter von QWIEN Andreas Brunner und der von der Strafverfolgung Betroffene Michael Woditschka präsentieren das BMJ-Gedenkprojekt „diskriminiert+“, das das Schicksal queerer Menschen, die in der Zweiten Republik strafrechtlich verfolgt wurden, sichtbar macht und ein aktives und würdiges Erinnern fördert. Ziel des Gedenkprojekts „diskriminiert+“ ist es, die Vergangenheit aufzuarbeiten, das Bewusstsein für die Diskriminierung der LGBTIQ+-Community zu schärfen und den Weg in eine…

Am 21. September 2024 nimmt der Zollsport erneut am größten Open-Air-Sportfest Europas in Wien teil. Der Tag des Sports ist seit 2017 ein fester Bestandteil im Kalender des Zollsports und findet heuer auf dem Wiener Heldenplatz statt. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, die Zollsport-Pagoden zu besuchen, wo sie die Gelegenheit haben, Autogramme zu erhalten, Selfies mit den Athletinnen und Athleten zu machen und persönliche Gespräche zu führen. Darüber hinaus geben Kolleginnen und Kollegen der…

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat…

Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im Budget Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im Budget Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im…

Am Mittwoch diskutierte das Plenum des Nationalrats den Bundesrechnungsabschluss für 2023, der vom Rechnungshof erstellt wurde. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer lobte den Rechnungshof und seine Präsidentin für die gute Aufbereitung der Zahlen über die Staatsfinanzen. „Dafür, dass diese Zahlen so schlecht sind, kann der Rechnungshof nichts. Verantwortlich für die schlechten Zahlen ist Finanzminister Brunner, es ist seine Bilanz“, so Krainer. **** Der SPÖ-Finanzsprecher bekräftige seine Kritik an den Regierungen seit 2018,…