Brunner

Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe Mit "Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?" betitelten die NEOS die Aktuelle Stunde in der heutigen Nationalratssitzung. Bevor die Abgeordneten über die Budgetsituation debattierten, hielten sie im Plenum für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe eine Schweigeminute ab. Die Redner:innen…

Betroffene können Fristverlängerungen und Erleichterungen bei Zahlungen beantragen; Spenden, neue Kleidung, Fahrzeuge und Computer können teils steuerlich abgesetzt werden. Angesichts der jüngsten schweren Unwetter im Südosten Österreichs stehen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern steuerliche und abgabenrechtliche Erleichterungen zur Verfügung, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Vor allem Hochwasser und Erdrutsche haben beträchtliche Schäden verursacht, die die Menschen sowohl persönlich als…

Kassensturz vor Wahl notwendig, WählerInnen müssen über Budgetloch erfahren Die SPÖ erneuerte heute im Parlament ihre Forderung nach einem Kassensturz vor der Wahl. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Während im Budgetplan noch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, geht die Nationalbank längst von einem Minus von 0,7% aus. „Die ÖVP spricht gern vom Wirtschaftswachstum - das…

ÖVP-Migrationssprecher zur Nominierung Brunners als Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration „Mit Magnus Brunner wird ein politischer Vollprofi ein zentrales Ressort innerhalb der künftigen EU-Kommission übernehmen“, gratuliert ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl dem derzeitigen Finanzminister zu seiner Nominierung zum Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration. Brunner werde damit an der Spitze eines Sicherheitsressorts stehen und die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union…

Volkspartei begrüßt die Prioritätensetzung der künftigen Kommission und sieht verantwortungsvolle Aufgabe für Magnus Brunner und Österreich „Gratulation an Magnus Brunner zur Nominierung zum Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration. Als Volkspartei freut es uns besonders, dass Brunner mit dem Sicherheitsressort betraut wurde. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und eine besondere Auszeichnung für Österreich“, gratuliert der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian…

Versierter Österreicher nominiert für Schlüsselressort in Europa - Eine wichtige Entscheidung, auch für Wien „Österreich war und ist unter Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner der Motor des Umdenkens in Europa. Mit Magnus Brunner wurde nicht nur ein herausragender Politiker nominiert, sondern auch ein echter Verhandlungsprofi mit der Fähigkeit, konkrete Lösungen herbeizuführen. Brunners Erfahrung, sein juristischer Hintergrund und sein Verständnis der Herausforderungen im…

Auf Hansen warten große Herausforderungen: Agrarbudget sicherstellen, weniger Bürokratie, Fokus auf produktive Landwirtschaft “Damit ist eine erste und wichtige Forderung von uns für die neue EU-Kommission erfüllt: Mit dem langjährigen, erfahrenen Luxemburger Europaparlamentarier Christophe Hansen kommt der neue EU-Agrarkommissar wieder aus den Reihen der Europäischen Volkspartei. So haben wir nach dem Polen Janusz Wojciechowski endlich wieder einen Partner auf Augenhöhe mit politischer Durchsetzungskraft…

ÖVP-Delegationsleiter nach Gespräch mit designiertem EU-Kommissar: „Mit langjähriger politscher Erfahrung ist Brunner ein Gewinn für die EU-Kommission“ „Magnus Brunner setzt sich seit jeher für ein starkes Europa ein. Ob in der Vorarlberger Landespolitik, im österreichischen Parlament als Bundesrat oder zuletzt als Finanzminister. Diese langjährigen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und Fachbereichen machen ihn zu einem Gewinn für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das…

Brandstätter: "Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung." Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: "Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch…

EU-Abgeordnete wollen Von der Leyen im Parlament in Anhörungen auf den Zahn fühlen Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihr neues Team an EU-Kommissar:innen inklusive ihrer zukünftigen Portfolios vorgestellt. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bleiben noch viele Fragen offen. Er kommentiert: "Nach zähen Verhandlungen hat Von der Leyen heute eine Lösung präsentiert, die viel Wichtiges und Richtiges beinhaltet, aber gleichzeitig auch Vieles im Unklaren lässt. Beispielsweise ist der…