Brunner

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat…

Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im Budget Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im Budget Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im…

Am Mittwoch diskutierte das Plenum des Nationalrats den Bundesrechnungsabschluss für 2023, der vom Rechnungshof erstellt wurde. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer lobte den Rechnungshof und seine Präsidentin für die gute Aufbereitung der Zahlen über die Staatsfinanzen. „Dafür, dass diese Zahlen so schlecht sind, kann der Rechnungshof nichts. Verantwortlich für die schlechten Zahlen ist Finanzminister Brunner, es ist seine Bilanz“, so Krainer. **** Der SPÖ-Finanzsprecher bekräftige seine Kritik an den Regierungen seit 2018,…

Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe Mit "Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?" betitelten die NEOS die Aktuelle Stunde in der heutigen Nationalratssitzung. Bevor die Abgeordneten über die Budgetsituation debattierten, hielten sie im Plenum für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe eine Schweigeminute ab. Die Redner:innen…

Betroffene können Fristverlängerungen und Erleichterungen bei Zahlungen beantragen; Spenden, neue Kleidung, Fahrzeuge und Computer können teils steuerlich abgesetzt werden. Angesichts der jüngsten schweren Unwetter im Südosten Österreichs stehen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern steuerliche und abgabenrechtliche Erleichterungen zur Verfügung, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Vor allem Hochwasser und Erdrutsche haben beträchtliche Schäden verursacht, die die Menschen sowohl persönlich als…

Kassensturz vor Wahl notwendig, WählerInnen müssen über Budgetloch erfahren Die SPÖ erneuerte heute im Parlament ihre Forderung nach einem Kassensturz vor der Wahl. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Während im Budgetplan noch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, geht die Nationalbank längst von einem Minus von 0,7% aus. „Die ÖVP spricht gern vom Wirtschaftswachstum - das…

ÖVP-Migrationssprecher zur Nominierung Brunners als Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration „Mit Magnus Brunner wird ein politischer Vollprofi ein zentrales Ressort innerhalb der künftigen EU-Kommission übernehmen“, gratuliert ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl dem derzeitigen Finanzminister zu seiner Nominierung zum Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration. Brunner werde damit an der Spitze eines Sicherheitsressorts stehen und die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union…

Volkspartei begrüßt die Prioritätensetzung der künftigen Kommission und sieht verantwortungsvolle Aufgabe für Magnus Brunner und Österreich „Gratulation an Magnus Brunner zur Nominierung zum Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration. Als Volkspartei freut es uns besonders, dass Brunner mit dem Sicherheitsressort betraut wurde. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und eine besondere Auszeichnung für Österreich“, gratuliert der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian…

Versierter Österreicher nominiert für Schlüsselressort in Europa - Eine wichtige Entscheidung, auch für Wien „Österreich war und ist unter Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner der Motor des Umdenkens in Europa. Mit Magnus Brunner wurde nicht nur ein herausragender Politiker nominiert, sondern auch ein echter Verhandlungsprofi mit der Fähigkeit, konkrete Lösungen herbeizuführen. Brunners Erfahrung, sein juristischer Hintergrund und sein Verständnis der Herausforderungen im…

Auf Hansen warten große Herausforderungen: Agrarbudget sicherstellen, weniger Bürokratie, Fokus auf produktive Landwirtschaft “Damit ist eine erste und wichtige Forderung von uns für die neue EU-Kommission erfüllt: Mit dem langjährigen, erfahrenen Luxemburger Europaparlamentarier Christophe Hansen kommt der neue EU-Agrarkommissar wieder aus den Reihen der Europäischen Volkspartei. So haben wir nach dem Polen Janusz Wojciechowski endlich wieder einen Partner auf Augenhöhe mit politischer Durchsetzungskraft…