Brunner

Europäische Bewegung Österreich gratuliert Magnus Brunner zu „wichtigem Ressort, um Europa mit konkreten europäischen Lösungen wieder näher an die Menschen zu bringen“ Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) - Plattform der proeuropäischen Kräfte in Österreich - gratuliert Magnus Brunner zu seiner Nominierung als Kommissar für Migration und Inneres. „Damit erhält Magnus Brunner ein sehr wichtiges Ressort und die Verantwortung für einen Themenbereich, der vielen Menschen in Europa und gerade auch in…

Erwarten vom Migrationskommissar entschiedenes Auftreten gegen Ungarns Rechtsbrüche Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, Finanzminister Brunner für das Migrationsressort vorzusehen, „durchaus überraschend“. Leichtfried: „Offenbar wollte die Kommissionspräsidentin dem österreichischen ÖVP-Finanzminister nicht näher liegende Themen wie Wirtschaft oder Finanzen anvertrauen. Vielleicht nicht ganz unverständlich angesichts der Bilanz…

SPÖ-KO Fürst: „Dass man ausgerechnet den ÖVP-Finanzminister für die Migrationsagenden bestellt, ist eine Verhöhnung, weil die ÖVP hier ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren hat.“ AM 17. SEPTEMBER 2024 - FÜR SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST KANN ES SICH NUR UM EINEN SCHLECHTEN SCHERZ HANDELN, DASS ÖVP-FINANZMINISTER BRUNNER ZUM EU-KOMMISSAR FÜR MIGRATION BESTELLT WIRD. „HIER MACHT MAN DEN BOCK ZUM GÄRTNER. DIE ÖVP IST FÜR DIE EUROPAWEIT HÖCHSTEN ASYLZAHLEN UND DEN DAMIT VERBUNDENEN PROBLEMEN VERANTWORTLICH. UNTER…

21 illegale und ein gesundheitsschädliches Nahrungsergänzungsmittel bei gemeinsamer Internetkontrollaktion zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen gestoppt Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel wird in der EU auf rund 36 Milliarden Euro geschätzt, für 88 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger gehören die Einnahme von konzentrierten Vitaminen und Mineralstoffen in Pillen- oder Pulverform zur täglichen Morgenroutine. In einer gemeinsamen Kontrollaktion des Zollamtes Österreich (ZAÖ) mit dem…

Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete Die Koalitionsparteien haben die heutigen Beratungen über die Pensionserhöhung 2025 im Budgetausschuss des Nationalrats auch dazu genutzt, zwei weitere Gesetzespakete auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zum einen um das Progressionsabgeltungsgesetz 2025, auf das sich ÖVP und Grüne in den Grundzügen bereits im Sommer geeinigt hatten. Zum anderen sollen mit der Dienstrechtsnovelle…

Budgetäre Maßnahmen sollen vor Wahl nicht vorweggenommen werden Budgetäre Maßnahmen sollen vor Wahl nicht vorweggenommen werden ÖVP und Grüne sprachen sich heute im Budgetausschuss für die Vertagung ihres Entschließungsantrags betreffend budgetäre Mittel zu Österreichs Teilnahme an der Luftverteidigungs-Initiative European Sky Shield aus. Konkret sollte laut dem Entschließungsantrag die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung der Vorbelastungen für die erforderlichen Anschaffungen von…

SPÖ drängt auf "Kassasturz" vor den Wahlen, FPÖ spricht von "Scherbenhaufen" SPÖ drängt auf "Kassasturz" vor den Wahlen, FPÖ spricht von "Scherbenhaufen" Die Themen Budgetentwicklung, Haushaltsplanung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zogen sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnung des heutigen Budgetausschusses und standen schon zu Beginn im Fokus. Man rechne heuer mit einem Defizit von rund 3 % vom BIP, wodurch die Maastricht-Vorgabe eingehalten werden könne, teilte Finanzminister…

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat heute im Budgetausschuss bei der Aussprache mit ÖVP-Finanzminister Brunner seine Forderung nach einem Kassasturz vor der Wahl bekräftigt. Finanzminister Brunner will dem allerdings nach wie vor nicht nachkommen und verwies auf den Oktober. Krainer: „Das im Herbst beschlossene Budget wird nicht halten. Die Regierung steuert auf ein Defizit von Minus 3,5 Prozent zu. Der Finanzminister weigert sich, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit über das von der ÖVP verschuldete Budgetdesaster…

Zum sechsten Mal verleiht die FHWien der WKW die begehrte Auszeichnung für JournalistInnen in Ausbildung. Die GewinnerInnen werden am 30. September 2024 präsentiert. Mit dem Journalismus Nachwuchspreis unterstützt die FHWien der WKW angehende JournalistInnen beim Berufseinstieg und bietet ihnen eine Plattform, um sich der Branche und einem größeren Publikum zu präsentieren. Die Auszeichnung würdigt herausragende Arbeiten, die während einer journalistischen Ausbildung in Österreich entstanden sind. Sie wird…

Rückgang der Treibhausgasemissionen gibt Kurs der Grünen Recht „Dass Finanzminister Magnus Brunner der Meinung ist, dass die Förderbudgets im Energie- und Klimabereich nicht die gewünschte Wirkung zeigen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein. Schließlich haben gerade diese Förderungen wesentlich dazu beigetragen, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen erheblich reduziert werden konnten“, sagt Lukas Hammer, Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, und betont: „Dank unserer…