Brunner

ÖVP-Delegationsleiter nach Gespräch mit designiertem EU-Kommissar: „Mit langjähriger politscher Erfahrung ist Brunner ein Gewinn für die EU-Kommission“ „Magnus Brunner setzt sich seit jeher für ein starkes Europa ein. Ob in der Vorarlberger Landespolitik, im österreichischen Parlament als Bundesrat oder zuletzt als Finanzminister. Diese langjährigen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und Fachbereichen machen ihn zu einem Gewinn für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das…

Brandstätter: "Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung." Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: "Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch…

EU-Abgeordnete wollen Von der Leyen im Parlament in Anhörungen auf den Zahn fühlen Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihr neues Team an EU-Kommissar:innen inklusive ihrer zukünftigen Portfolios vorgestellt. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bleiben noch viele Fragen offen. Er kommentiert: "Nach zähen Verhandlungen hat Von der Leyen heute eine Lösung präsentiert, die viel Wichtiges und Richtiges beinhaltet, aber gleichzeitig auch Vieles im Unklaren lässt. Beispielsweise ist der…

Europäische Bewegung Österreich gratuliert Magnus Brunner zu „wichtigem Ressort, um Europa mit konkreten europäischen Lösungen wieder näher an die Menschen zu bringen“ Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) - Plattform der proeuropäischen Kräfte in Österreich - gratuliert Magnus Brunner zu seiner Nominierung als Kommissar für Migration und Inneres. „Damit erhält Magnus Brunner ein sehr wichtiges Ressort und die Verantwortung für einen Themenbereich, der vielen Menschen in Europa und gerade auch in…

Erwarten vom Migrationskommissar entschiedenes Auftreten gegen Ungarns Rechtsbrüche Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, Finanzminister Brunner für das Migrationsressort vorzusehen, „durchaus überraschend“. Leichtfried: „Offenbar wollte die Kommissionspräsidentin dem österreichischen ÖVP-Finanzminister nicht näher liegende Themen wie Wirtschaft oder Finanzen anvertrauen. Vielleicht nicht ganz unverständlich angesichts der Bilanz…

SPÖ-KO Fürst: „Dass man ausgerechnet den ÖVP-Finanzminister für die Migrationsagenden bestellt, ist eine Verhöhnung, weil die ÖVP hier ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren hat.“ AM 17. SEPTEMBER 2024 - FÜR SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST KANN ES SICH NUR UM EINEN SCHLECHTEN SCHERZ HANDELN, DASS ÖVP-FINANZMINISTER BRUNNER ZUM EU-KOMMISSAR FÜR MIGRATION BESTELLT WIRD. „HIER MACHT MAN DEN BOCK ZUM GÄRTNER. DIE ÖVP IST FÜR DIE EUROPAWEIT HÖCHSTEN ASYLZAHLEN UND DEN DAMIT VERBUNDENEN PROBLEMEN VERANTWORTLICH. UNTER…

21 illegale und ein gesundheitsschädliches Nahrungsergänzungsmittel bei gemeinsamer Internetkontrollaktion zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen gestoppt Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel wird in der EU auf rund 36 Milliarden Euro geschätzt, für 88 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger gehören die Einnahme von konzentrierten Vitaminen und Mineralstoffen in Pillen- oder Pulverform zur täglichen Morgenroutine. In einer gemeinsamen Kontrollaktion des Zollamtes Österreich (ZAÖ) mit dem…

Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete Die Koalitionsparteien haben die heutigen Beratungen über die Pensionserhöhung 2025 im Budgetausschuss des Nationalrats auch dazu genutzt, zwei weitere Gesetzespakete auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zum einen um das Progressionsabgeltungsgesetz 2025, auf das sich ÖVP und Grüne in den Grundzügen bereits im Sommer geeinigt hatten. Zum anderen sollen mit der Dienstrechtsnovelle…

Budgetäre Maßnahmen sollen vor Wahl nicht vorweggenommen werden Budgetäre Maßnahmen sollen vor Wahl nicht vorweggenommen werden ÖVP und Grüne sprachen sich heute im Budgetausschuss für die Vertagung ihres Entschließungsantrags betreffend budgetäre Mittel zu Österreichs Teilnahme an der Luftverteidigungs-Initiative European Sky Shield aus. Konkret sollte laut dem Entschließungsantrag die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung der Vorbelastungen für die erforderlichen Anschaffungen von…

SPÖ drängt auf "Kassasturz" vor den Wahlen, FPÖ spricht von "Scherbenhaufen" SPÖ drängt auf "Kassasturz" vor den Wahlen, FPÖ spricht von "Scherbenhaufen" Die Themen Budgetentwicklung, Haushaltsplanung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zogen sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnung des heutigen Budgetausschusses und standen schon zu Beginn im Fokus. Man rechne heuer mit einem Defizit von rund 3 % vom BIP, wodurch die Maastricht-Vorgabe eingehalten werden könne, teilte Finanzminister…