Brunner

Erster Schritt mit 30. Juni 2024 zur Schaffung fairen Wettbewerbs und Konsumentenschutzes. Vollbetrieb Ende des Jahres. Wien (OTS) - Das Finanzministerium schafft die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen harmonisierten Rechtsrahmen für den Markt von Kryptowährungen. Diese Maßnahme folgt der im Juni 2023 auf EU-Ebene erlassenen Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung, die darauf abzielt, Innovationen zu fördern und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten sowie Kleinanleger zu…

Durch Förderung werden 28 Gemeinden ausgebaut und Investitionen von rund 40 Mio. Euro ausgelöst Wien (OTS) - Im Rahmen der Breitband Austria: OpenNet 2. Ausschreibung konnte sich Salzburg erfolgreich Fördermittel in Höhe von 16,8 Millionen Euro sichern, wie heute Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer bekanntgeben. Diese Summe ist Teil eines Gesamtbudgets von rund 180 Millionen Euro, das im Zeitraum vom 29. November 2023 bis zum 8. April 2024 beantragbar war. „Ich freue mich,…

ASVG-Verstöße und illegale Ausländerbeschäftigung: Strafen von 240.000 Euro drohen Wien (OTS) - Im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei Ende Juni 2024 konnten in zwei Nagelstudios in Oberösterreich und Kärnten insgesamt 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgenommen werden. Das erst 2024 eröffnete Nagelstudio in Oberösterreich stand im Fokus der finanzpolizeilichen Beschäftigungskontrolle. Dabei konnten die 7 Mitarbeitenden vor Ort auch nach mehrmaliger Aufforderung keine Ausweise zur…

SOKO ermittelt aktuell in 6 Netzwerkfällen gegen 150 Personen Wien (OTS) - Das Finanzministerium geht seit 1. August 2021 mit der SOKO Scheinunternehmen gegen kriminelle Tätergruppen vor, die in organisierter Form mit Scheinunternehmen massiven Sozialbetrug begehen. Dabei vermeiden betrügende Betriebe mittels Scheinunternehmen die Anmeldung von Arbeitskräften bei der ÖGK, um Lohn- und Lohnnebenkosten zu hinterziehen. Der so angerichtete Schaden wird – basierend auf Geldwäschemitteilungen durch die A-FIU…

Wirtschaftskonferenz mit 40 internationalen Rednerinnen und Redner – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Fokus der Diskussionen Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill, eröffnete den fünften Salzburg Summit und betonte die Potenziale Europas, die es dringend zu nutzen gilt: „Europa hat das Potenzial, durch offene und ehrliche Diskussionen die besten Lösungen für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu müssen wir jedoch bereit sein, unterschiedliche Meinungen…

Zöllner stellen 47 Holzschnitzereien, 5 Metallfiguren, 4 Schwerter und Diamant sicher Wien (OTS) - Bei der risikoorientierten Kontrolle Anfang Juni hielten Zöllnerinnen und Zöllner am Flughafen Wien zwei Reisende im Grünkanal an, die über Doha aus Uganda eingereist waren. Die Überprüfung des Gepäcks der beiden polnischen Staatsbürger (53, 55) durch das ZAÖ brachte eine Reihe geschmuggelter Gegenstände zum Vorschein. Im Gepäck der beiden Männer befanden sich 47 Holzschnitzereien, fünf Metallfiguren, vier…

131 arbeitsrechtliche Verstöße und 55 Registrierkassenverstöße Wien (OTS) - Bereits zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft kündigte die Finanzpolizei an, Schwerpunktkontrollen bei Public Viewings durchzuführen. Nun liegt die Bilanz vor, die zeigt, dass nicht alle Betriebe einen „Fair Play“-Gedanken bei ihren Geschäften an den Tag gelegt haben: Bei 170 kontrollierten Unternehmen wurden insgesamt 131 arbeitsrechtliche Verstöße und 55 Übertretungen bei Registrierkassen festgestellt. Den Betrieben drohen…

Finanzminister Brunner, Flughafen Wien-Vorstand Ofner und Zoll-Teamleiter Karner präsentieren Zoll-Bilanz Wien (OTS) - Das Zollamt Österreich (ZAÖ), das Teil des Finanzministeriums ist, präsentiert die Bilanz des ersten Halbjahres 2024 am Flughafen Wien. Mit einem Passagieraufkommen von 14.340.635 Personen erreicht der Flughafen Wien wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie. Im Flugverkehr kontrollierten die Zöllnerinnen und Zöllner 20.972 Reisende und machten bei rund 2.500 Aufgriffen 3.162…

Starke Infrastruktur mit großflächigen Lückenschlüssen garantiert zukunftssicheren Wirtschaftsstandort und Entlastung „Mit dem Pressegespräch am Montag haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsfitten und nachhaltigen Infrastruktur abgegeben. Der Fokus soll auf einem ganzheitlichen Ansatz liegen, bei dem verschiedene Infrastrukturprojekte zu Ende gedacht und Zusammenarbeit gestärkt wird. Statt wie zuletzt grüne Ideologie soll in Zukunft…

Der Bau hochrangiger Straßenprojekte darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Der ARBÖ tritt seit jeher dafür ein, dass Straßen und Schiene im gleichen Ausmaß ausgebaut werden, um die Mobilität für Menschen und Güter sicherzustellen. Daher begrüßt der ARBÖ die heute von Bundeskanzler Nehammer verkündete Forderung, die Straßeninfrastruktur auszubauen. „Leider fällt diese Entscheidung reichlich spät. In der vergangenen Legislaturperiode wurden von der ÖVP Entscheidungen des grünen…