Brunner

Neue Meilensteine für die Wiener Bezirks- und Sondermuseen Die Stadt Wien setzt einen bedeutenden Schwerpunkt auf die Stärkung der Bezirksmuseen als wichtiger Teil der kulturellen Vielfalt der Stadt. Mit einer Förderung von einer Million Euro werden die Bezirksmuseen, die von ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen getragen werden, jährlich unterstützt. Von 2020 bis 2023 wurden bereits zahlreiche Projekte im Rahmen des Pilotprojekts "Bezirksmuseen Reloaded" erfolgreich umgesetzt. Dank der intensivierten…

Qualitative Gesundheitsversorgung & Patientensicherheit im Fokus Wien (OTS) - Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Von Seiten der Bundesregierung haben wir uns das Ziel gesetzt, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich – insbesondere im Bereich der Medizin – nachhaltig zu stärken und auszubauen. Für uns ist klar: Qualitative medizinische Versorgung und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss zu jeder Zeit und auch in Zukunft gegeben sein. Mit…

Regierung zieht Maßnahme im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vor Wien (OTS) - Am Mittwoch beschloss der Nationalrat die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden und nichtalkoholische Getränke an mildtätige Einrichtungen. Die Maßnahme, die ursprünglich für Jänner 2025 geplant war, tritt nun vorgezogen bereits zum 1. August 2024 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. „Wir müssen in allen Lebensbereichen mit Hausverstand agieren. Weil die bisherige steuerliche…

Amtliches Kilometergeld zuletzt 2008 angepasst, Pkw-Kosten seither um 40 Prozent gestiegen Der ÖAMTC begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner zur Erhöhung des Kilometergeldes, erinnert aber gleichzeitig an die enorme Kostensteigerung für das Autofahren: Der amtliche Kilometergeldsatz für den Pkw liegt seit 2008 unverändert bei 42 Cent je Kilometer. Seit damals sind die Kosten laut Pkw-Index der Statistik Austria jedoch um beinahe 40 Prozent gestiegen. "Es führt daher kein Weg an einer…

Langjährige NÖAAB Forderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde umgesetzt „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Brunner das Kilometergeld zu erhöhen ist gut, wichtig und richtig, um die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten“, begrüßt Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), diese wichtige Maßnahme. Damit wird eine langjährige Forderung des NÖAAB umgesetzt.  „Das ist ein…

Änderungen vorbehalten * 09.30 Uhr, Pressekonferenz anl. Unterzeichnung der Zielsteuerungsvereinbarung 2025 bis 2033 mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Finanzminister Magnus Brunner, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Generaldirektorin des Wiener Gesundheitsverbunds, und Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien (9., Spitalgasse 23, Medizinische Universität Wien, Rektoratsstitzungssaal), Anmeldung unter:…

Abgabenänderungsgesetz 2024, Bodenschätzung und "WAG Loop" Der Nationalrat hat die Auflösung der COFAG beschlossen. Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und die begleitenden Gesetzesänderungen erhielten dazu die Zustimmung von ÖVP und Grünen. Ebenfalls beschlossen wurde das Abgabenänderungsgesetz 2024 mit Abänderungen im Plenum. Dabei lobte die Opposition Steuererleichterungen beim Hochwasserschutz und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Darüber hinaus stimmten ÖVP und Grüne dafür bei…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Erfolg für Österreichischen Seniorenbund im Kampf gegen digitale Diskriminierung Für die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds, Ingrid Korosec, war und ist es unabdingbar, dass öffentliche Leistungen und Förderungen, neben digital auch immer analog angeboten werden müssen: „Ich kämpfe gestern, heute, morgen gegen digitale Diskriminierung, weil niemand bei der Digitalisierung zurückgelassen werden darf! Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass es neben digital immer auch analoge…

Der Nationalrat diskutierte heute abschließend die Berichte der Verfahrensrichterin und der Fraktionen aus dem COFAG-Untersuchungsausschuss. Mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts erfolgte zugleich die formelle Beendigung des U-Ausschusses. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem „sehr guten, konzentrierten Ausschuss, der in sehr kurzer Zeit sehr viel ans Licht gebracht hat“. Die Grundfrage des Ausschusses, ob Milliardäre mit ÖVP-Nähe durch die COFAG und in ihrer steuerlichen Behandlung bevorzugt werden, hat…