Brunner

Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Koalitionsantrag mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum Um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern, hat der Nationalrat vor kurzem eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch in Bezug auf Flächenwidmungen an einer verfassungsrechtlichen Schraube drehen, um mehr Rechtssicherheit für die Gemeinden zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsparteien wurde heute in adaptierter Form…

Kooperationsvereinbarung im BMF unterzeichnet – Österreich soll von dänischer Vorreiterrolle profitieren Wien (OTS) - Österreich und Dänemark unterzeichneten am heutigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung. Das Abkommen fokussiert sich auf den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Carbon Managements. „Wir setzen die Segel Richtung Klimaneutralität und greifen dabei auf alle verfügbaren Technologien zurück. Die Zusammenarbeit mit Dänemark im Bereich der CO2-Speicherung bzw. des Carbon…

Gewerkschaft kritisiert Versagen bei Teuerungsbekämpfung und die Kürzung des AMS-Budgets Österreich hatte in der Vergangenheit über Monate hinweg eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone. Zweistellige Teuerungsraten mit enormen Belastungen für die Bevölkerung, die unter anderem existenzbedrohende Energiepreise und ständig steigenden Wohnkosten stemmen mussten. „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Inflation völlig versagt. Türkis-grün hat die Teuerungswelle einfach voll durchrauschen lassen.…

Höchste Teuerung, Wohlstandsverlust und neue Schulden durch Budgetloch; diese Regierung hat die Menschen viel gekostet Wien (OTS/SK) - Stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr zog in der heutigen Plenarvorschau Bilanz über die schwarz-grüne Bundesregierung: „Die Menschen in diesem Land müssen 22 Prozent Inflation erdulden. Der Wohlstand ist gesunken – 2,4% BIP/Kopf – bedeuten, dass jede Familie im Schnitt um 1.300 Euro ärmer ist. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro…

ÖVP-Budgetsprecher ad SPÖ und Neos: Alle Parlamentsparteien sind dazu angehalten, Wahlzuckerl-Schlacht zu vermeiden "Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner stehen für eine nachhaltige Budgetpolitik, die Initiativen für Wachstum und einen starken Standort setzt", betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zu den heutigen Aussagen von SPÖ und Neos. Die ÖVP habe in Bundesregierung und Parlament wichtige Impulse gesetzt, die unsere Konjunktur stärken und von denen die Wirtschaft und der…

Gemeindepaket, COFAG-Auflösung, U-Ausschüsse, Lebensmittelspenden, Hochwasserschutz, Cybersicherheit, Asylberatung, Schulpaket, VfGH Wien (PK)- Über beinahe 60 Gesetzesvorhaben wird der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Sommer beraten. Zum Auftakt am Mittwoch stehen insbesondere Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Finanzen, Verfassung und Inneres auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit den Abschlussberichten des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen…

Finanzminister Magnus Brunner eröffnet Expertentreffen zu CO2-Management im BMF Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner gab am Montag den Startschuss für das Treffen des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), das sich dem Thema der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre und deren anschließender Speicherung widmet (CCS und CCM). Das Expertentreffen, das vom 1. bis zum 3. Juli 2024 stattfindet, bringt rund 100 führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammen,…

Lohnnebenkosten-Kürzung immer Angriff auf Arbeitnehmer:innen „Es zeigt sich wieder einmal, dass Kürzungen der Lohnnebenkosten immer als Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enden. Nicht nur sind Arbeitsmarktprojekte, die in Zeiten des hohen Personalbedarfs besonders wichtig wären, gefährdet. Es wird auch enorme Unsicherheit bei den Beschäftigten in der Erwachsenenbildung geschürt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. ++++  Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der…

Präsentation der Schwerpunkte des Kontrollplans Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung 2024 und Bericht über Kontrollen 2023 Eine zentrale Aufgabe der Republik ist es, auf die Einhaltung geltender Gesetze zu achten, da nur so die heimische Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken wie Lohndumping oder Sozialbetrug geschützt werden können. „Es ist uns ein besonderes Anliegen, Lohn- und Sozialdumping bestmöglich zu bekämpfen und faire Arbeitsbedingung sowie gerechte…

Hochrangiges Wissenschaftlertreffen zum Thema CO2-Speicherung in Wien Wien (OTS) - Das Finanzministerium begrüßt vom 1.-3. Juli 2024 den Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), den „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen, zu einem mehrtätigen Expertentreffen zum Thema der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen anschließende permanente geologische Speicherung oder Bindung („Carbon Management“). Das IPCC hat in den vergangenen Jahren wiederholt die strategische Rolle der atmosphärischen…