Brunner

Bund stellt den Gemeinden rund 15 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalen Investmentprogramm für die Ferienbetreuung der kommenden Jahre zur Verfügung Der Bund investiert gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung. Zusätzlich können die Gemeinden aus den Kommunalen Investmentprogrammen 2023 und 2025 auf insgesamt 15 Millionen Euro zurückgreifen, um die Kinderbetreuungsplätze auch über die Sommerferien der nächsten Jahre anzubieten.…

Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende führte die Finanzpolizei gezielte Kontrollaktionen bei den zwei größten Events in Wien durch: dem Donauinselfest und dem Konzert der Rockband AC/DC im Ernst-Happel-Stadion. Dabei deckten die Beamtinnen und Beamten mehrere Verstöße auf. „Unsere kontinuierlichen Bemühungen zur Überwachung von Großveranstaltungen sind von entscheidender Bedeutung, um ein gerechtes Arbeitsumfeld für jede und jeden zu fördern. Denn damit verhindern wir Arbeitsausbeutung, illegale Beschäftigung,…

Regierung verliert über Verkauf kein Wort – Nehammer soll Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig machen SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler kritisiert den Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG scharf: „Es ist ein Skandal, über den die Regierung kein Wort verliert.“ Demnach verkauft die Vamed ihre Reha-Sparte an den Finanzinvestor PAI Partners. Betroffen sind 97 Beteiligungen der Vamed an Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren, einige auch speziell für Kinder. „Durch…

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und…

AVISO: PK Kocher/Brunner zu Kontrollplan Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung Am Montag, den 1. Juli 2024, findet im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine Pressekonferenz mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und dem Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, statt. Dabei werden die Schwerpunkte des Kontrollplans Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung 2024 sowie eine Bilanz des Kontrollplans 2023 präsentiert. Darüber hinaus wird Kocher zu Beginn der…

Mehrheit für Entlastung von kleinen und mittlere Unternehmen sowie Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds Der Finanzausschuss widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen zu einem breiten Themenspektrum. So erhielt das DORA-Vollzugsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt eine Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Einstimmigkeit erzielten sowohl ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen als auch eine Novelle des…

COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll mit 31. Juli 2024 aufgelöst werden Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes - kurz COFAG - soll ab 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass die COFAG mit 31. Juli 2024 als Gesellschaft abgewickelt werden soll. Die bisherigen Aufgaben der COFAG und ihre Wahrnehmung werden mit dem Gesetz ebenfalls neu geordnet (4070/A). Im Finanzausschuss wurde dazu ein Abänderungsantrag sowie ein Ausschussantrag eingebracht und das Gesetzespaket mit…

5.931 Stück gefälschte Markenprodukte im Wert von rund 1 Million Euro am Flughafen Wien entdeckt Wien (OTS) - Ende Mai 2024 konnten die Zöllnerinnen und Zöllner am Flughafen Wien innerhalb von einer Woche gleich zweimal gefälschte Markenprodukte aus dem Verkehr ziehen. Bei der Kontrolle einer Flugfrachtsendung am 21. Mai 2024 wurden die Bediensteten des Zollamts Österreich auf eine Sendung aus China aufmerksam. In den insgesamt 29 Kartons konnten 443 Stück Autozubehör, 73 Stück Haartrockner, 2.531 Stück…

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat „den Eindruck, dass Finanzminister Brunner die ganze Wahrheit über die von ihm verschuldete Budgetlage unter Verschluss halten will“. Die monatlichen Berichte des Finanzministers zeigen einen kleinen Ausschnitt davon - und sind alarmierend. So schreibt das BMF im jüngsten Bericht: „Der Bundessaldo beläuft sich Ende April 2024 auf ein Defizit von 12,6 Mrd. € und ist damit um 3,9 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“ Krainer dazu: „Der Finanzmister hat in nur vier…

Doppelbauer: „Mit ihrer mutlosen, kraftlosen und verantwortungslosen Wirtschafts- und Budgetpolitik verspielen ÖVP und Grüne unsere Zukunft.“ „Einmal mehr bestätigen die Fachleute, was wir NEOS schon seit Jahren sagen, die Regierung aber nicht und nicht hören will beziehungsweise tatenlos ignoriert. ÖVP und Grüne haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt durch längst überfällige Strukturreformen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen, verspielen sie mit ihrer kurzsichtigen…