Brunner

Lohnnebenkosten-Kürzung immer Angriff auf Arbeitnehmer:innen „Es zeigt sich wieder einmal, dass Kürzungen der Lohnnebenkosten immer als Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enden. Nicht nur sind Arbeitsmarktprojekte, die in Zeiten des hohen Personalbedarfs besonders wichtig wären, gefährdet. Es wird auch enorme Unsicherheit bei den Beschäftigten in der Erwachsenenbildung geschürt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. ++++  Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der…

Präsentation der Schwerpunkte des Kontrollplans Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung 2024 und Bericht über Kontrollen 2023 Eine zentrale Aufgabe der Republik ist es, auf die Einhaltung geltender Gesetze zu achten, da nur so die heimische Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken wie Lohndumping oder Sozialbetrug geschützt werden können. „Es ist uns ein besonderes Anliegen, Lohn- und Sozialdumping bestmöglich zu bekämpfen und faire Arbeitsbedingung sowie gerechte…

Hochrangiges Wissenschaftlertreffen zum Thema CO2-Speicherung in Wien Wien (OTS) - Das Finanzministerium begrüßt vom 1.-3. Juli 2024 den Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), den „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen, zu einem mehrtätigen Expertentreffen zum Thema der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen anschließende permanente geologische Speicherung oder Bindung („Carbon Management“). Das IPCC hat in den vergangenen Jahren wiederholt die strategische Rolle der atmosphärischen…

Bund stellt den Gemeinden rund 15 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalen Investmentprogramm für die Ferienbetreuung der kommenden Jahre zur Verfügung Der Bund investiert gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung. Zusätzlich können die Gemeinden aus den Kommunalen Investmentprogrammen 2023 und 2025 auf insgesamt 15 Millionen Euro zurückgreifen, um die Kinderbetreuungsplätze auch über die Sommerferien der nächsten Jahre anzubieten.…

Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende führte die Finanzpolizei gezielte Kontrollaktionen bei den zwei größten Events in Wien durch: dem Donauinselfest und dem Konzert der Rockband AC/DC im Ernst-Happel-Stadion. Dabei deckten die Beamtinnen und Beamten mehrere Verstöße auf. „Unsere kontinuierlichen Bemühungen zur Überwachung von Großveranstaltungen sind von entscheidender Bedeutung, um ein gerechtes Arbeitsumfeld für jede und jeden zu fördern. Denn damit verhindern wir Arbeitsausbeutung, illegale Beschäftigung,…

Regierung verliert über Verkauf kein Wort – Nehammer soll Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig machen SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler kritisiert den Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG scharf: „Es ist ein Skandal, über den die Regierung kein Wort verliert.“ Demnach verkauft die Vamed ihre Reha-Sparte an den Finanzinvestor PAI Partners. Betroffen sind 97 Beteiligungen der Vamed an Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren, einige auch speziell für Kinder. „Durch…

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und…

AVISO: PK Kocher/Brunner zu Kontrollplan Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung Am Montag, den 1. Juli 2024, findet im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine Pressekonferenz mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und dem Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, statt. Dabei werden die Schwerpunkte des Kontrollplans Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung 2024 sowie eine Bilanz des Kontrollplans 2023 präsentiert. Darüber hinaus wird Kocher zu Beginn der…

Mehrheit für Entlastung von kleinen und mittlere Unternehmen sowie Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds Der Finanzausschuss widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen zu einem breiten Themenspektrum. So erhielt das DORA-Vollzugsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt eine Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Einstimmigkeit erzielten sowohl ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen als auch eine Novelle des…

COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll mit 31. Juli 2024 aufgelöst werden Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes - kurz COFAG - soll ab 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass die COFAG mit 31. Juli 2024 als Gesellschaft abgewickelt werden soll. Die bisherigen Aufgaben der COFAG und ihre Wahrnehmung werden mit dem Gesetz ebenfalls neu geordnet (4070/A). Im Finanzausschuss wurde dazu ein Abänderungsantrag sowie ein Ausschussantrag eingebracht und das Gesetzespaket mit…