Waitz/Grüne: Deportationsgesetz Schande für Menschenrechtsunion
ICE-Methoden dank ÖVP/FPÖ in Europa
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich gestern Abend endgültig auf das neue Abschiebegesetz geeinigt. Im Eilverfahren ist der Trilog abgeschlossen worden, und das Ergebnis ist erschütternd.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, kritisiert scharf: „Migrationskommissar Magnus Brunner rollt den roten Teppich für die Taliban aus und ebnet im gleichen Atemzug den Weg für ICE-Methoden in Europa. Das gerade!-->!-->!-->…