Brunner

„Freiwillige Feuerwehr hat hohe Bedeutung für die Sicherheit in den Gemeinden“ Mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Garantiebetrag für die österreichischen Feuerwehren von 95 Millionen Euro auf 140 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken, wurde eine niederösterreichische Forderung umgesetzt. Damit soll die Planungssicherheit für die Einsatzorganisation erhöht werden, zum Beispiel wenn es um die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Gerätschaften geht. Gerade in Niederösterreich mit mittlerweile über 100.000…

Langjährige Forderung des Handelsverbands zur Armutsbekämpfung durch die Zivilgesellschaft erreicht: Steuerbefreiung von Lebensmittelspenden passiert Ministerrat. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss zur Novelle des Abgabenänderungsgesetzes rückt die Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden nahe. „_Wir sind erleichtert, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Lebensmittelspenden heute den Ministerrat passiert hat_“, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des überparteilichen Handelsverbandes und…

Internationales Energieinvestmentforum in Wien Wien (OTS) - Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Zentralasien, Europa, dem Nahen Osten sowie private Investoren versammelten sich in Wien auf Einladung der Weltbank in Zusammenarbeit mit der Regierung der Kirgisischen Republik und anderen internationalen Finanzinstitutionen wie beispielsweise der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das Internationale Energieinvestmentforum fokussierte…

8 Projekte wurden bei der KARDEA! Preisverleihung geehrt. Der österreichweite Wettbewerb feiert heuer sein fünfjähriges Jubiläum und hebt damit die Bedeutung von Finanzbildung hervor. * Teilnehmer:innen aus sechs Bundesländern wurden prämiert * Die 8 kreativsten und besten Projekte in 3 Kategorien erhielten wertvolle Geld- und Sachpreise * Bei einer festlichen Preisverleihung an der Wirtschaftsuniversität Wien wurden die Gewinner:innen in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste gefeiert Der Schulwettbewerb…

Debatte über laufenden Budgetvollzug und Kritik der Opposition an fehlender Gegenfinanzierung im Budgetausschuss Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen in Form eines Berichts, der heute im Budgetausschuss auf…

Gesamtentlastung im Jahr 2024 für Agrardiesel soll zusammen mit CO2-Preis-Rückvergütung 20,5 Cent pro Liter betragen Die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer soll rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 verlängert werden und weiterhin 7 Cent je Liter betragen. ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich heute im Budgetausschuss für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag (4068/A) ausgesprochen. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung soll 75 Mio. € betragen.…

Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt Die dynamischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden heute im Forschungsausschuss thematisiert. Anhand von Anträgen der Sozialdemokrat:innen debattierten die Abgeordneten mit Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch FPÖ und NEOS unterstützten diese Forderungen und legten eigene Anträge zu Forschungsthemen vor. Alle Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen…

In Österreich waren einige Bundesländer von Überschwemmungen betroffen. Nachdem vergangenes Wochenende die Feuerwehren in Vorarlberg gefordert waren, folgten Hochwassereinsätze in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich sowie im Burgenland. Zahlreiche überflutete Keller, Murenabgänge, Verklausungen und umgestürzte Bäume machten das Ausrücken der Feuerwehr – zusätzlich zum „normalen“ Einsatzgeschehen – erforderlich. Die Feuerwehrmitglieder setzen sich in diesen Situationen mitunter einer großen Gefahr…

Justizministerin Alma Zadić, der Präsident des Oberlandesgerichts Graz, Michael Schwanda und der Co-Leiter des QWIEN, Andreas Brunner präsentieren die Ergebnisse der Studie _„Befreiter Regenbogen - Die Beseitigung von Verfolgung und Diskriminierung in Österreich 1945-2024“._ Im Fokus der Studie steht die Entstehungsgeschichte von Reformen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz, die Auswirkungen auf die LGBTIQ-Community hatten bzw. haben. Die Studie dient außerdem als wissenschaftliche Grundlage für…

Wien (OTS) - Internetbetrüger versuchen mit Hilfe einer gefälschten Webseite im Stil von Bundesschatz.at und einem Deep Fake Video an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesschatz warnen aktuell vor einer gefälschten Webseite im Stil von Bundesschatz.at, die ein gefälschtes Video von Finanzminister Brunner zeigt und dazu auffordert, persönliche Daten einzugeben. Das BMF warnt laufend vor solchen und ähnlichen Betrugsversuchen, welche über…