Brunner

Wien (OTS) - Internetbetrüger versuchen mit Hilfe einer gefälschten Webseite im Stil von Bundesschatz.at und einem Deep Fake Video an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesschatz warnen aktuell vor einer gefälschten Webseite im Stil von Bundesschatz.at, die ein gefälschtes Video von Finanzminister Brunner zeigt und dazu auffordert, persönliche Daten einzugeben. Das BMF warnt laufend vor solchen und ähnlichen Betrugsversuchen, welche über…

Alle Anträge der Opposition nach teilweise lebhafter Debatte vertagt Die Frage, wie problematische Einflussnahme von Unternehmen aus Drittstaaten auf Österreichs kritische Infrastruktur verhindert werden kann, wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt. Ausgangspunkt war der zweite Bericht des Wirtschaftsministers über die Vollziehung des Investitionskontrollgesetzes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Investitionen aus Drittstaaten in österreichische Unternehmen…

Ramperstorffergasse 39 neuer Standort Um der queere Stadtgeschichte mehr Raum zu ermöglichen, plant der Verein QWIEN einen Standortwechsel. Mit den Räumen der ehemaligen Druckerei Walla konnte für QWIEN neu ein zukunftsfähiges Objekt in der Ramperstorffergasse 39 gefunden werden, das nicht nur ein kultureller Meilenstein für den Bezirk Margareten sein soll, sondern queere Kultur und Geschichte sichtbar in der ganzen Stadt verankert. QWIEN wird durch die Neuaufstellung und Neupositionierung zu einem auch…

EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Klima-Sondergesandter des US-Präsidenten John Podesta folgen Schwarzeneggers Einladung nach Wien. Am 20. Juni versammeln sich in der Hofburg zum achten Mal Umweltschützer*innen aus aller Welt bei Arnold Schwarzeneggers internationalem Klimagipfel, dem AUSTRIAN WORLD SUMMIT. Das Motto 2024 lautet „Be Useful: Tools for a Healthy Planet“. Neben dem Gastgeber Arnold Schwarzenegger selbst, Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und zahlreichen…

15.000 Personen in 7.100 Betrieben überprüft - Anzahl der Scheinunternehmen erneut gestiegen Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2024 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug knapp 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7.100 Betrieben überprüft. Das hatte fast 2.100 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von mehr als 4,8 Mio. Euro zur Folge. Die meisten Vergehen betreffen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (872) gefolgt von…

Der Bund investiert bis 2030 insgesamt 4,5 Mrd. Euro – die ersten 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds stehen den Ländern und Gemeinden bereits im Juni zur Verfügung Der Ausbau der Kinderbetreuung nimmt im neu geschaffenen Zukunftsfonds des Finanzausgleichs einen zentralen Stellenwert ein. Für den Bereich der Elementarpädagogik sind in der aktuellen Finanzausgleichsperiode 500 Millionen Euro pro Jahr inflationsangepasst vorgesehen. Zusätzlich zum Zukunftsfonds fließt 1 Milliarde Euro über die Vereinbarung…

Wien (OTS) - Bei einer Sonderkontrolle einer Sendung am Flughafen Wien wurden zwei Kartons aus dem Kosovo mit Zielort Slowakei von den Zöllnerinnen und Zöllnern genauer untersucht. Die Kisten verströmten einen auffallenden Geruch. Im Inneren entdeckten die Beamtinnen und Beamten 52 Kilogramm Trüffel. „Unsere Zollbeamtinnen und Zollbeamten spielen eine entscheidende Roll beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Nur Waren, die angemeldet sind und den EU-Normen entsprechen, dürfen in Europa auf den Markt…

Österreichischer Außenhandel 2023 laut Bericht robust In seiner 100. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode genehmigte der Hauptausschuss heute zahlreiche Berichte zu Exporthaftungen des Bundes. Laut dem aktuellsten Quartalsbericht war der Rahmen für Exporthaftungen Ende März zu 72 % ausgenützt. Der Außenhandel war im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen robust, wie der Jahresbericht zeigt. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden Berichte zum Bankenpaket, das mit Ende März 2024 einen…

Breite Debatte zu Wohnbaumilliarde Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt. Konkret geht es dabei um die Förderungsdarlehen an natürliche Personen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA-Darlehen) im Rahmen der "Wohnraum- und Bauoffensive". Zudem wird ab dem Jahr 2027 die nationale CO2-Bepreisung durch den EU ETS II ersetzt. Start der ersten Berichtspflichten durch den EU ETS II ist bereits 2025. Außerdem werden die Carbon…

Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf Parlamentswebsite veröffentlicht Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht. Ab sofort sind die Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf der Parlamentswebsite öffentlich zugänglich. Ausständig ist damit nur noch das Befragungsprotokoll von Signa-Gründer René Benko, der den Abgeordneten erst am 22. Mai Rede und Antwort stand. Zu den befragten Auskunftspersonen zählen unter anderem Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler…