Brunner

Wien (OTS) - In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und unterstützt von Drohnentechnologie griffen Beamtinnen und Beamte der Finanzpolizei bei einer Routinekontrolle Ende April fünf illegale Hilfsarbeiter aus Albanien auf. Der Einsatz im 5. Wiener Gemeindebezirk begann mit der Entdeckung eines Arbeiters, der ohne gültige Aufenthaltspapiere Spachtelarbeiten im Stiegenhaus durchführte. Die weiteren Ermittlungen und die Überprüfung seiner Identität offenbarten, dass er sich illegal in Österreich aufhielt. Während die…

Starke Bilanz im ersten Quartal 2024 Wien (OTS) - Im ersten Quartal 2024 hat das Zollamt Österreich mit 1.718 Zöllnerinnen und Zöllnern sowie 26 Diensthunden seine Aufgaben erneut engagiert und professionell wahrgenommen und mehr als 170.000 Kontrollen durchgeführt. Der Großteil davon entfällt mit 90.949 Kontrollen auf die mobilen Kontrollen, in erster Linie auf Österreichs Straßen. Dazu kommen 55.353 Güterverkehrskontrollen und 25.222 Überprüfungen im Reiseverkehr, vor allem auf Österreichs Flughäfen.…

Wien (OTS) - Im „Finance Friday“, dem Podcast des Finanzministeriums, sprechen zwei oberste „Finanzer“ in zwei Folgen über Geld, Gott und Politik: Finanzminister Magnus Brunner lud Bischof Benno Elbs zum Gespräch. Elbs ist nicht nur Bischof, sondern seit 2021 auch Vorsitzender der Finanzkommission der österreichischen Bischofskonferenz. Die beiden Vorarlberger diskutieren Sinn und Beliebtheitswerte von Steuern und Kirchenbeiträgen, die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung der Kirche, geben Einblicke in ihre…

Wien (OTS) - Anfang Mai 2024 konnten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei in einem Gasthaus im 5. Wiener Gemeindebezirk einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Vergewaltiger festnehmen. Das zufällig ausgewählte Lokal wurde einer routinemäßigen Kontrolle unterzogen. Dabei wurden die Kassendaten auf Unregelmäßigkeiten sowie auch das Personal überprüft. In der Küche traf die Finanzpolizei zwei Personen bei der Arbeit an. Einer der beiden, ein 29-jähriger Küchengehilfe aus Bangladesch, konnte…

Der VfGH hat jetzt über einen Antrag von SPÖ und FPÖ entschieden und Finanzminister Brunner verpflichtet, umgehend umfangreiche Akten und Unterlagen zu liefern, die Brunner bisher dem Ausschuss vorenthalten hat. Es geht im Kern um Steuerverfahren von einem mit der ÖVP verbundenen Milliardär. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im COFAG-U-Ausschuss: „Wir gehen davon aus, dass der Bote schon unterwegs ist. Die Registratur ist bis 16 Uhr geöffnet.“ ****  Unter folgendem Link finden Sie die Pressemitteilung des VfGH:  …

Gewerkschaft unterstützt Forderung nach zweckgewidmeter Dividendenpolitik Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) begrüßt die Forderung der ÖBAG Vorständin Dr. Edith Hlawati, zukünftig Dividenden zweckgewidmet etwa für Ausbau und Entwicklung kritischer Infrastruktur zu verwenden. Der Vorsitzende der GPF Richard Köhler und sein Stellvertreter Gerhard Bayer, beide auch Aufsichtsräte in der ÖBAG, unterstützen den medialen Vorstoß von Dr. Hlawati. „Die Beteiligungsbetriebe der ÖBAG erfüllen…

500 Mio. Euro für lebenswichtige Investitionen in der Ukraine Wien (OTS) - Seit mehr als 2 Jahren greift Russland die Ukraine an, was jedes Geschäft mit ukrainischen Unternehmen für österreichische Exporteure und Investoren höchst riskant macht. Das Finanzministerium und die OeKB haben daher mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 die Voraussetzung geschaffen, österreichische Exporte in die Ukraine zu unterstützen, die aufgrund der besonderen Risikosituation sonst nicht umsetzbar wären. Umgesetzt wird die…

Auch besserer Marktschutz, Wertschöpfungsanteil und EU-Mittelanpassung für Landwirtschaft gefordert "Angesichts der Tatsache, dass die bäuerlichen Einkommen 2023 erheblich zurückgegangen sind und auch 2024 viele Betriebszweige wegen der schwierigen Marktsituation nicht kostendeckend wirtschaften können, sind weitere Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft unverzichtbar und im Sinne unser aller Versorgungssicherheit. Die Regierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsminister Norbert…

ÖVP hat FPÖ mit „Österreich-Plan“ Heiratsantrag gemacht – SPÖ zeigt Lohnraub und Sozialabbau die Rote Karte und wird Österreich besser und gerechter machen Im Interview mit der Tageszeitung „Heute“ spricht der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger öffentlich aus, was hinter verschlossenen Türen längst paktiert wird: FPÖ und ÖVP bereiten eine blau-schwarze Koalition vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Dienstag: „Dass Nehammer nach der Wahl als ÖVP-Chef Geschichte sein wird, pfeifen die…

ÖVP begünstigt weiter Superreiche und Konzerne systematisch Den heute präsentierten Entwurf zur Steuerbetrugsbekämpfung bewertet SPÖ-Finanzsprecher Krainer so: „Gegen Scheinunternehmen vorzugehen ist begrüßenswert. Die Regierung rechnet mit 30 Mio. Euro Einnahmen für das Budget. Der Steuerentgang durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft ist aber milliardenschwer.“ Krainer betont: „Das Problem der ÖVP ist, dass sie Steuerbetrug nur in ihren Sonntagsreden bekämpfen will. Von…