Brunner

DIE AK-VOLLVERSAMMLUNG WÄHLTE IN IHRER KONSTITUIERENDEN SITZUNG AM DIENSTAG, 7. MAI, NEBEN DEM PRÄSIDENTEN AUCH DIE VIER VIZEPRÄSIDENT:INNEN, DEN VORSTAND UND DEN KONTROLLAUSSCHUSS.  Das PRÄSIDIUM der Arbeiterkammer Oberösterreich setzt sich aus dem Präsidenten und vier Vizepräsident:innen zusammen. Diese wurden gemäß dem Ergebnis der AK-Wahl Ende März allesamt von der Fraktion Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen (FSG) nominiert: Harald Dietinger und Christine Heitzinger gehörten schon bisher dem Präsidium an,…

Wien (OTS) - Ende April 2024 konnten Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit der Polizei 30 in Käfigen zusammengepferchte Hundewelpen verschiedenster Rassen aus einem Fahrzeug retten. Dem Täter droht nun eine hohe Geldstrafe und die Welpen, die sich in äußerst schlechtem gesundheitlichem Zustand befinden, sind in Quarantäne untergebracht. Im Zuge einer Zollkontrolle auf der Autobahn A2 Fahrtrichtung Italien wurde ein Pkw mit slowakischem Kennzeichen überprüft. Dabei nahmen die Beamtinnen und Beamten einen strengen…

Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 bei OeBFA-Darlehen Zur Vermeidung von Doppelreporting sprachen sich ÖVP, Grüne und NEOS im Finanzausschuss für Anpassungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 aus. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurden auch Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt. Dabei geht es um OeBFA-Darlehen im Rahmen der "Wohnraum- und Bauoffensive". Seitens der Opposition forderten die NEOS eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung und die SPÖ eine…

EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Ladeanschlüssen wird umgesetzt und österreichischer IWF-Beitrag aufgestockt Mit dem so genannten "Grace-Period-Gesetz" sollen Betriebsübergaben im Familienverband erleichtert werden. Unter anderem ist die Möglichkeit einer begleitende Kontrolle durch das Finanzamt für die Phase der Übergabe vorgesehen. Unternehmer:innen sollen sie beantragen können, um abgabenrechtliche Probleme zu vermeiden. Der Finanzausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von allen Fraktionen…

Einhellige Zustimmung zur aktualisierten Staatenliste Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss heute eine Verordnung von Finanzminister Magnus Brunner zur aktualisierten Liste der Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben (270/HA). Das multinationale Abkommen der OECD (OECD MCAA) regelt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den beteiligten Staaten. Ein Experte des Finanzministeriums legte im Ausschuss dar, dass es…

Debatte über Entwicklung des Katastrophenfonds im Finanzausschuss Der heimische Zoll hat auch im letzten Jahr wieder eine hohe Anzahl an gefälschten Produkten sichergestellt, wobei der Gesamtwert der Waren rund 36 Mio. € betragen hat. Weiterhin hoch ist der Anteil an illegalen Arzneimitteln, die über private Online-Bestellungen oder durch Schmuggel nach Österreich kommen. Dies geht aus dem aktuellen Produktpirateriebericht hervor, der in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einstimmig zur Kenntnis…

Fachtagung „Fortissimo“ in Langenlebarn setzt auf Innovation und europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung Am Dienstag, den 7. Mai 2024, eröffnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zusammen mit Finanzminister Magnus Brunner die Fachtagung „FORTISSIMO“ in Langenlebarn in Niederösterreich. Im Anschluss daran besuchten die beiden Minister den Stationsbetrieb vor Ort. Dabei wurden auch Forschungsprojekte zur Drohnendetektion, Verfolgung und Abwehr vorgestellt sowie Projekte zum Schutz gegen…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer begrüßt Vorstoß von Finanzminister Brunner: Mehrarbeit gehört angesichts von fehlendem Personal in den Spitälern längst belohnt. Die Initiative von Finanzminister Magnus Brunner und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Überstunden als Anreiz für Mehrarbeit künftig steuerfrei zu gestalten, findet bei Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, großen Anklang: „Wenn schon Überstunden,…

Mehr Arbeit bringt positive Effekte für den Wohlstand – Steuerfreistellung bei Überstunden und Freibetrag von 5.000 Euro bei Wechsel in Vollzeit Die Industrie begrüßt den heute von Finanzminister Magnus Brunner eingebrachten Vorschlag, Überstunden generell steuerfrei zu machen. Zahlreiche Menschen gehen in Österreich die Extrameile und wollen mehr Arbeiten, um Lebensqualität und Wohlstand im Land zu sichern und die Zukunft aktiv zu gestalten. Diese Hingabe verdient Anerkennung, indem die geleisteten…

Zusätzlich drohen Strafen bis zum Doppelten des hinterzogenen Betrags Wien (OTS) - Im Kampf gegen organisierte und systematische Steuer-und Abgabenhinterziehung schlossen die 186 Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung, einer Spezialeinheit im Amt für Betrugsbekämpfung, 2023 insgesamt 210 Fälle erfolgreich ab und sicherten Steuernachzahlungen in Höhe von 48,46 Millionen Euro. Zusätzlich drohen den Täterinnen und Tätern in Summe Strafen von bis zu 100 Mio. Euro. Die Schwerpunkte bei den Kontrollen lagen…