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Hauptausschuss befasst sich mit Exporthaftungen und Bankenpaket

Österreichischer Außenhandel 2023 laut Bericht robust In seiner 100. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode genehmigte der Hauptausschuss heute zahlreiche Berichte zu Exporthaftungen des Bundes. Laut dem aktuellsten Quartalsbericht war der Rahmen für Exporthaftungen Ende März zu 72 % ausgenützt. Der Außenhandel war im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen robust, wie der Jahresbericht zeigt. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden Berichte zum Bankenpaket, das mit Ende März 2024 einen

Bundesrat diskutiert Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 bei OeBFA-Darlehen

Breite Debatte zu Wohnbaumilliarde Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt. Konkret geht es dabei um die Förderungsdarlehen an natürliche Personen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA-Darlehen) im Rahmen der "Wohnraum- und Bauoffensive". Zudem wird ab dem Jahr 2027 die nationale CO2-Bepreisung durch den EU ETS II ersetzt. Start der ersten Berichtspflichten durch den EU ETS II ist bereits 2025. Außerdem werden die Carbon

COFAG-Untersuchungsausschuss: Erste Befragungsprotokolle online

Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf Parlamentswebsite veröffentlicht Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht. Ab sofort sind die Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf der Parlamentswebsite öffentlich zugänglich. Ausständig ist damit nur noch das Befragungsprotokoll von Signa-Gründer René Benko, der den Abgeordneten erst am 22. Mai Rede und Antwort stand. Zu den befragten Auskunftspersonen zählen unter anderem Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler

Weltweiter Nichtrauchertag: Irreführende und auf Jugendliche abzielende Werbung untersagen

Sucht- und Drogenkoordination Wien fordert Novellierung des Tabaknichtraucherschutzgesetzes Alternative Nikotinprodukte, abseits der Zigaretten, werden immer populärer. Dies gilt besonders bei der jungen Bevölkerung. Immerhin sechs Prozent der Bevölkerung nutzen täglich oder fast täglich elektronische Inhalationsprodukte und zwei Prozent rauchfreie Nikotinprodukte, wie Nikotinbeutel (Pouches). Bei den 15-jährigen wurde der stetige Rückgang der der zigarettenrauchenden Bevölkerung mittlerweile durch

Finanzminister von Österreich, Slowenien und Kroatien fordern Fortschritte bei der Kapitalmarktunion

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus des trilateralen Treffens in der Steiermark Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner traf heute, am 28. Mai, in der Steiermark seine slowenischen und kroatischen Amtskollegen Klemen Boštjančič und Marko Primorac, um die bilateralen Beziehungen und guten wirtschaftlichen Verbindungen weiter zu vertiefen. „Für uns als kleine, exportorientierte Nation ist es entscheidend, dass Europa auf

150-Jahr Jubiläum der Thayabrücke in Hardegg – Erstmals gemeinsame österreichisch-tschechische Denkmalschutzausweisung

LR Schleritzko: Wo einst der Eiserne Vorhang die Menschen trennte, gibt es nun zahlreiche wirtschaftliche und kulturelle Initiativen 1874 wurde die Thayabrücke in Hardegg eröffnet, 1885 erhielt sie mit der Stahlkonstruktion der renommierten Stahlbaufirma Ignaz Gridl ihr heutiges Aussehen. Im Rahmen der Feier anlässlich des 150-Jahr Jubiläums der Thayabrücke in Hardegg wurde ihre gemeinsame Denkmalschutzausweisung in Österreich und Tschechien präsentiert. Die beiden Nationalparks Thayatal und Podyjí werden

„Auf Erfolgskurs – wie der EU-Aufbauplan Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärkt“

Hochrangig besetzte Fachtagung in Wien – Edtstadler, Brunner und Hahn unterstreichen Bedeutung von Innovation für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der EU Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene stand am 27. Mai 2024 im Zentrum einer Fachtagung im Rahmen der 2. Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich. Die gemeinsam von der Europäischen Kommission mit der Republik Österreich organisierte Veranstaltung im Finanzministerium bot zudem

150-Jahr Jubiläum der Thayabrücke in Hardegg – Erstmals gemeinsame österreichisch-tschechische Denkmalschutzausweisung

Anlässlich des 150-Jahr Jubiläums der Thayabrücke in Hardegg wurde ihre gemeinsame Denkmalschutzausweisung in Österreich und Tschechien präsentiert. Die Eröffnung der Thayabrücke in Hardegg am 25. Oktober 1874 stellte eine der wichtigsten belebenden und wirtschaftsfördernden Maßnahmen in Hardegg im 19. Jahrhundert dar. Die Sperre der Grenze nach dem zweiten Weltkrieg hingegen war für die Stadt eine große Zäsur. Das Leben an der „toten“ Grenze bedeutete wirtschaftlichen Rückgang und brachte Abwanderung und

Europa investiert vor Ort: Österreich profitiert von EU-Mitteln

Edtstadler, Brunner und Hahn besichtigen Baustelle zum Breitbandausbau in Strasshof– Gelder aus EU-Aufbauplan ermöglichen Umsetzung von zukunftsweisenden Projekten „Wir bauen auf Europa“: Unter diesem Motto stand ein hochrangiger Projektbesuch im Rahmen des Breitbandausbaus am 27. Mai 2024 in Strasshof an der Nordbahn. Anlässlich der 2. Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich besichtigten Europaministerin Karoline Edtstadler, Finanzminister Magnus Brunner, Johannes Hahn, EU-Kommissar

Zoll griff 80.000 Zigaretten am Flughafen Wien auf

Wien (OTS) - Mitte Mai griffen die Beamtinnen und Beamten des Zollamts Österreich am Flughafen Wien 400 Stangen geschmuggelter Zigaretten auf. Entdeckt wurde die Ware bei einer Routinekontrolle im Grünkanal, bei der die Zöllnerinnen und Zöllner zunächst ein auffälliges Röntgenbild feststellten. Daher wurde das verdächtige Gepäck – vier Reisetaschen – der 59-jährigen Reisenden geöffnet und es stellte sich heraus, dass die Nigerianerin 80.000 Zigaretten Schmuggelware transportierte. Die Frau war aus Lagos über Doha nach