Brunner

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger als „Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glückspielindustrie“ Zu einer „einzigen Vertagungsorgie“ entwickelte sich für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm einmal mehr der gestrige Ausschuss für Konsumentenschutz. „Von 22 Tagesordnungspunkten stammten nicht weniger als 21 von den drei Oppositionsparteien FPÖ (12), SPÖ (8) und NEOS (1). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne – die Grünen stellen immerhin seit Jänner 2020 den insgesamt dritten…

https://www.oenb.at/sparzinsen-oesterreich - Die gemeinsame Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen der österreichischen Kreditwirtschaft und der OeNB ist online Ab Anfang Dezember 2023 melden in Österreich alle Banken, die standardisierte Sparprodukte anbieten, die Sparkonditionen an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die diese in weiterer Folge allen Sparer:innen auf der Online-Plattform mit der Adresse https://www.oenb.at/sparzinsen-oesterreich zugänglich macht. Die gemeinsame…

Wien (OTS) - Die Kontrolle eines Goldhändlers durch die Finanzpolizei, die Polizei und das Eichamt in Oberösterreich brachten dessen dubiose Geschäftspraktiken zum Vorschein. Der 31-jährige deutsche Staatsbürger dürfte seine Kunden in mehreren Fällen betrogen haben und wird sich nun strafrechtlich verantworten müssen. Auch weitere ans Tageslicht gebrachte Details dieses Falles kann man getrost als skurril bezeichnen. „Jegliche Form des Betruges schadet den redlichen Unternehmen und in weiterer Folge auch den…

Familienbonus für Volljährige soll angehoben werden Die Mindestbesteuerung von Großkonzernen passierte heute neben anderen großen Finanzgesetzen den Finanzausschuss. Zudem wurde die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden abgesegnet und grünes Licht für die Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen erteilt. Mittels Abänderungsanträgen wurde im Ausschuss der Familienbonus Plus für Volljährige angehoben und technische Anpassungen vorgenommen. FAMILIENBONUS FÜR VOLLJÄHRIGE SOLL ANGEHOBEN WERDEN…

Zweidrittelmehrheit für Änderungen bei der Transparenzdatenbank Kontrovers verlief heute die Debatte über den Finanzausgleich im Finanzausschuss des Nationalrats. Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Neben Änderungen beim…

Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und Fridays for Future warnen vor Attacke auf Zivilgesellschaft - Grüne und ÖVP müssen Gesetz Giftzähne ziehen - BILD Wien (OTS) - Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac, und Fridays for Future forderten heute bei einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Parlament die türkis-grüne Regierung auf, den Angriff auf die Zivilgesellschaft zu beenden und das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in letzter Minute zu reparieren. Ihre gemeinsame Botschaft an ÖVP und Grüne lautete: “Grundrecht…

Neue Website: www.wassagtdaskonto.at – Kampagne läuft bis 17. Dezember Wien (OTS) - Junge Österreicherinnen und Österreichern verschulden sich zunehmend, besonders im Zuge von Trends wie „Buy Now, Pay Later“. Um Jugendliche vor den Gefahren der Verschuldung zu schützen und ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Finanzen zu vermitteln, setzen Finanzminister Magnus Brunner und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm einen eigenen Schwerpunkt in diesem Bereich. Die Jugendlichen sollen insbesondere über…

Zum Programmschwerpunkt „75 Jahre Erklärung der Menschenrechte“ am 5. Dezember nach der „ZIB 2 History“ in ORF 2 Wien (OTS) - Sigmund Freud und eine junge lesbische Wienerin, die sich nicht verbiegen lassen will, stehen im Mittelpunkt einer neuen „Universum History“-Doku zur schwul-lesbischen Geschichte: Wien 1919. Die junge Bürgerstochter Margarethe Csonka (Christina Cervenka) ist lesbisch und wird von ihren Eltern zu Sigmund Freud (Karl Markovics) geschickt. Er soll sie von ihrem „verbotenen Begehren“…

Am 5 Dezember 2023 startet die ID-Austria in den regulären Betrieb und ersetzt damit die Handy-Signatur. Alles, was bisher möglich war, kann weiterhin mit der ID-Austria erledigt werden Wien (OTS) - Die ID-Austria ist die Weiterentwicklung der in die Jahre gekommenen Handy-Signatur. Als zentrale staatliche digitale Identität macht sie eine sichere digitale Online-Identifikation, sichere digitale Ausweisleistungen und die einfache Nutzung digitaler Services möglich. Zusätzlich kann mit der ID-Austria auch…

Greenpeace begrüßt Zusage von Finanzminister Brunner Verfassungskonformität herstellen zu wollen - Verfassungsjurist Heinz Mayer rät dringend zu Reparatur Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die öffentliche Zusage von Finanzminister Magnus Brunner, die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsreformgesetz ernst zu nehmen, und fordert eine Reparatur des Gesetzes in letzter Minute. Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer hatte das Gesetz vergangene Woche als…