Brunner

Mehr Geld für Kinderbetreuung: Versprochen und gehalten Am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch die Ergebnisse der Verhandlungen zum Finanzausgleich präsentiert. Dabei wurden auch die bereits angekündigten Milliarden für die Kinderbildung und -betreuung bestätigt. Familienministerin Susanne Raab begrüßt die Einigung und die damit verbundenen massiv erhöhten Budgetmittel für die Kinderbetreuung, die der Bund den Ländern zur…

Dachverband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen und die Gewerkschaften vida und GPA fordern mehr Mittel für Pflege beim Finanzausgleich Kritik an den bisherigen Diskussionen zum Finanzausgleich, insbesondere zum Thema Pflegezuschuss, üben die Gewerkschaften vida und GPA gemeinsam mit der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) in einem offenen Brief an Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch, Finanzminister Magnus Brunner sowie die Klubobleute der Regierungsparteien, Sigrid Maurer (Grüne) und August…

Am 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, fahren die Wiener Bims wieder mit den Aids Hilfe Wien-Fähnchen. Medizinische Fortschritte und wirksame antiretrovirale Therapien haben das Leben mit HIV in Österreich positiv verändert - trotz einer HIV-Infektion ist unter wirksamer Therapie ein erfülltes Leben gut möglich. Doch die Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ist nicht restlos ausgeräumt, weiß die Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien, Andrea Brunner. Sie betont daher die Wichtigkeit, mit einer effektiven…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

ÖVP-Sportsprecher: Ohne Ehrenamt kein Breitensport, ohne Breitensport kein Spitzensport – Dank an Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner "Rund 500.000 Menschen engagieren sich freiwillig in unseren Sportvereinen, 570.000 Kinder und rund zwei Millionen Erwachsene treiben Sport in Vereinen. Ohne Ehrenamt gibt es keinen Breitensport, und ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Daher gilt mein Dank zuallererst all jenen Menschen, die Verantwortung tragen, sich ehrenamtlich engagieren und für…

Diskussion mit Finanzminister Brunner über die soziale Marktwirtschaft, weit verbreitetes Anspruchsdenken sowie den fehlenden Leistungsgedanken. „Österreich steht vor einer Weggabelung“, so der Präsident der IV-Wien, Christian C. Pochtler, im Rahmen der gestrigen Ordentlichen Vollversammlung. „Wollen wir uns auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen? Denn diese bedeutet Wohlstand für alle mit sozialer Absicherung. Dazu gehört aber auch die Übernahme von Verantwortung für ein…

Anteil der gigabitfähigen Haushalte hat sich innerhalb von vier Jahren um 45 Prozent erhöht St.Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt den heute präsentierten weiteren Fördercall der zweiten Breitband-Milliarde. Von den 375 Millionen Euro an Fördermittel sollten zumindest 72 Millionen Euro nach Niederösterreich gehen, das entspricht rund 20 Prozent der Fördersumme. Nach Informationen der Förderstelle sollte dies rund 170 Millionen Euro an Investitionen in den kommenden Jahren in…

ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik: Beginn am 29. November – Zweiter Open-Net-Fördercall umfasst Mittel von 375 Millionen Euro "Die kurz bevorstehende nächste Etappe der zweiten Breitbandmilliarde ist ein Startschuss für einen starken Standort und ein Mehr an Chancen", betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, zur heutigen Präsentation des weiteren Fahrplans der Breitbandförderung durch Finanzminister Magnus Brunner und…

Bedarf an Förderung für den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in ländlichen Bereichen sehr groß; In zwei Etappen werden letzte „blinde“-Flecken nun gefördert Wien (OTS) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur das Rückgrat für gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist. Denn ohne Glasfaseranschluss gibt es keine Digitalisierung. Um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität langfristig zu sichern und auszubauen, hat die österreichische…

Fuchs: „ÖVP und Grüne haben den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen“ Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA sieht dem vorliegenden Budget mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. „Das lachende Auge ist damit begründet, dass es das letzte Budget dieser Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sein wird, das weinende hingegen, liegt im Umstand der finanziellen Katastrophe dieses Budgets, denn es bringt ein Defizit von…