Brunner

Ausgabe vom Donnerstag, 19. Oktober 2023 Finanzminister Magnus Brunner hat das voraussichtlich letzte Budget der türkis-grünen Koalition vorgelegt. Zuletzt gelangen der Regierung unerwartete Einigungen. Nach Jahren der Krise macht sich aber Erschöpfung breit.    Vielleicht ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einfach kein mitreißender Redner. Vielleicht ist es die Erschöpfung nach Jahren der Pandemie, der Inflation, des Krieges in Europa. Vielleicht hat sich die Koalition ein Jahr vor der nächs­ten…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) bestätigte seinem Vorredner, dass bereits 2021 bekannt war, welche Situation auf dem Energiemarkt passieren würde. Mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Situation eingetreten, die „niemand in der Republik“ erwartet habe. Er verwies dabei auch auf die Energieministerin (Gewessler, anm.), die nicht auf die Bundesländer zugegangen sei. Dies sei in anderen Ländern durchaus passiert. Die SPÖ habe einen „Schutzschirm“ in Wien…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Petr Baxant, BA (SPÖ) nahm sich vor, in seiner Rede wieder zum „Wesentlichen und Sachlichen“ zurückzukehren. Die Untersuchungskommission habe „etwas zur Wahrheitsfindung beigetragen“ und viele Daten und Fakten ans Licht gebracht. Baxant nahm eine thematische Einordnung der Ereignisse im Sommer 2022 vor. Die Wien Energie sei der „einzige Verstromer von Gas“ in Europa. Vor dem Ukrainekrieg sei sehr viel Gas aus Russland nach Österreich geflossen, die…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Mit mehr Mittel für F&E Chancen für den Wirtschaftsstandort schaffen „Die öffentliche Unterstützung für Forschung und auch die Innovationskraft der heimischen Unternehmen ist auf einem hohen Niveau. Auch wenn es zu keiner Inflationsabgeltung des Forschungsbudgets kommt, werden die heute angekündigten Maßnahmen und Schwerpunkte der Bundesregierung den Innovationsstandort Österreich nachhaltig stärken“, so die beiden Geschäftsführerinnen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG,…

Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was bei den privaten Haushalten für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Zutun schwimmt der Staat in unerwarteten Geldmengen; und das in Zeiten der Rezession. Wären da nur nicht die Begehrlichkeiten der anderen Minister und Landeshauptleute. Die Inflation…

„Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden und zerstört ihren Wohlstand – einzig notwendiger Scheidepunkt sind sofortige Neuwahlen“ „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen“, so hätte, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der wirkliche Titel der heutigen Rede von ÖVP-Finanzminister Brunner zum Budget 2024 lauten müssen. „Die Rekordteuerung, die Rekordinflation und die Rezession unserer Wirtschaft…

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: Die österreichische Bundesregierung hat zentrale und positive Weichenstellungen für die österreichische Filmwirtschaft geschaffen. Das vorgesehene Budget des Filmanreizmodells für 2024 wird sowohl im Kinofilmbereich als auch für den TV- und Streaming-Sektor deutlich gestärkt: die für ÖFI+ veranschlagten Mittel steigen von € 15.5 Mio. auf € 40 Mio. pro Jahr; die für FISA+ vorgesehenen Mittel von jährlich € 22 Mio. auf € 94 Mio. Damit ist ein wichtiger Schritt gesetzt,…

Sinnvolle Investitionen in Wirtschaft und Klimaschutz zur Konjunkturbelebung und -sicherung – Gratis-Klimaticket: Ausgestaltung und Wirkungsmessung entscheidend oecolution bewertet das heute von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget als eine solide Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, das sinnvolle Investitionen in Wirtschaft und Klimaschutz, die essentiell für die Belebung und Sicherung der Konjunktur sind, enthält. „Das Budget verdeutlicht die Entschlossenheit, in eine nachhaltige Zukunft…

Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen belasten Budget – Umsetzung des EU-Chips-Acts wichtiges Signal für den Industriestandort – Strompreiskompensation fehlt „Das heute präsentierte Bundesbudget zeigt eine Vielzahl an notwendigen Maßnahmen, die zum einen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen dienen und zum anderen Weichen für die Zukunft stellen“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus…