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AVISO – Pressekonferenz Brunner/Karner: Kampf gegen Sozialleistungsbetrug

Mit Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner und Brigadier Gerald Tatzgern. Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, der Leiter der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen, Wilfried Lehner, und der für Sozialleistungsbetrug zuständige Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, informieren über zentrale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Zeit: Mittwoch, 9. August 2023, 10:00 Uhr Ort:

Gefälschte Polizeiausweise, Falschgeld und Waffen in Wien sichergestellt

Bedienstete des Bundeskriminalamts forschten einen Verdächtigen aus und stellten 81 gefälschte Polizeiausweise, 50.000 Euro Falschgeld und zahlreiche Waffen sicher Im April 2023 meldete die Zollstelle Post Wien in Inzersdorf dem Bundeskriminalamt (BK) die Auffindung einer verdächtigen Postsendung aus den USA. In der an eine Wiener Anschrift adressierten Sendung waren fünf gefälschte Polizeiausweise. Im BK wurden von Bediensteten des Fachbereichs Fälschungskriminalität (Geld- und Urkundenfälschung) die

SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: Rechtsanspruch auf Kinderbildung umsetzen statt Debatten über Zuständigkeiten führen

Grüne sollen Verantwortung ernst nehmen und beste Bildung für alle Kinder ermöglichen Sie sei „durchaus überrascht“ von der heutigen Positionierung der Grünen bei der Elementarpädagogik, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Denn: „Seit sie in der Regierung sind, sind die Äußerungen der Grünen zum Thema Kinderbildung mehr als überschaubar.“ Dass es nun eine breitere Debatte über die Finanzierung der Elementarpädagogik gibt, sei ohnehin überfällig, so Wimmer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Reminder: Morgen, Dienstag, 10:00 Uhr Pressekonferenz mit Finanzminister Brunner und IHS-Direktor Bonin

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner und IHS-Direktor Holger Bonin laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Kalte Progression abgeschafft – Präsentation Progressionsbericht" ein. Zeit: Dienstag, 08.08.2023, um 10:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit.

Zollkontrollen 2022 am Hafen Wien: 1 Million Produkte aus Verkehr gezogen, u.a. 852 E-Scooter und 874.000 FFP2-Masken

Mehr als 80.000 Abfertigungen und rund 9.000 Kontrollen durchgeführt Wien (OTS) - Während die Einsätze der österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner an den Flughäfen, an der Grenze zur Schweiz und Liechtenstein, auf Autobahnen, oder die Kontrollen des Paketversands weitgehend bekannt sind, finden Zollkontrollen auch an Logistikstandorten statt, an denen Sendungen aus Drittländern in die Europäische Union zollabgefertigt werden. Die Aufgabe des Zollamts Österreich besteht vor Ort darin, die im

Finanzminister Brunner präsentiert Halbjahresbericht 2023 der Steuerfahndung

Steuernachzahlungen von 21,3 Mio. Euro erzielt; Strafen von mehr als 42 Mio. Euro drohen Wien (OTS) - Im ersten Halbjahr 2023 haben die 12 Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 111 Fälle erfolgreich abgeschlossen und dadurch Steuernachzahlungen in Höhe von 21,3 Mio. Euro erzielt. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich Strafen bis zum doppelten Betrag, der hinterzogen wurde – somit mehr als 42 Mio. Euro – und mitunter auch Haftstrafen. Finanzminister Magnus Brunner: „Die Bilanz

Terminaviso: Pressekonferenz mit Finanzminister Brunner und IHS-Direktor Bonin

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner und IHS-Direktor Holger Bonin laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Kalte Progression abgeschafft – Präsentation Progressionsbericht" ein. Zeit: Dienstag, 08.08.2023, um 10:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit.

Brunner: Rückkehr zu stabilen Budgets sicherstellen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein

Wien (OTS) - Im Budgetvollzug des ersten Halbjahres 2023 stehen Einzahlungen von 45,9 Mrd. Euro Auszahlungen von 52,3 Mrd. Euro gegenüber – Aktuelles Gemeinde-Monitoring zeigt: Maßnahmen des Bundes sichern kommunale Investitionen „Österreichs Inflationsrate sinkt im Juli 2023 auf 7,0% und dadurch auf den niedrigsten Wert seit März 2022. Damit setzt sich der Rückgang fort und verringert sich auch der Abstand zu Deutschland. Der Höhepunkt der Inflation ist nun seit über einem halben Jahr überschritten. Nun müssen wir an

Finanzpolizei beantragte im ersten Halbjahr mehr als 11 Mio. Euro an Strafen

Strafanträge im Arbeitsmarktbereich schnellten deutlich nach oben Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hatte im ersten Halbjahr 2023 wieder alle Hände voll zu tun. Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen mussten im Vergleichszeitraum zum Vorjahr 16 % mehr Strafanträge gestellt werden. Insgesamt wurden zwischen Jänner und Juni rund 11,2 Mio. Euro an Strafen beantragt. Zusätzlich zu den Kontrollen und Überprüfungsmaßnahmen wurden rund 8,7 Mio. Euro an Abgaben und Strafen

SPÖ-Becher fordert „Ende der wohnpolitischen Ahnungslosigkeit der Bundesregierung“

SPÖ kritisiert mangelnde Datenlage zu Vermietungen und fordert von Bundesregierung Ende des Blindflugs Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zeigt auf, dass Finanzminister Magnus Brunner keinerlei Informationen über die Anzahl und Struktur von Vermietern in Österreich hat. Das bestätigt die Datenschieflage, die bereits in der Diskussion über die Mietpreisbremse sichtbar wurde. SPÖ-Wohnbausprecherin Becher kritisiert die dürftige Datenlage der