Brunner

Regierung und Banken verhöhnen Kreditnehmer Weder die Bundesregierung in Person von Finanzminister Brunner noch die Banken sind offensichtlich bereit, jenen Menschen zu helfen, die unter den explodierenden Kreditzinsen leiden, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zum Bankengespräch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Es ist geradezu eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn Brunner heute statt eines Zinsdeckels eine Plattform präsentiert, auf der die Konditionen für Spareinlagen einzusehen sind.…

Banken müssen Bargeld-Versorgungsauftrag ernst nehmen – GVV und SPÖ fordern Bargeldversorgungsgesetz - Kollross: „Kosten für Bankomaten nicht auf Gemeinden abwälzen“ Der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross betont anlässlich der heute von ÖVP-Finanzminister Brunner und WKÖ präsentierten Maßnahmen zur Bargeldversorgung: „Immer mehr Bankfilialen schließen und…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner trifft mit dem Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Willibald Cernko sowie Vertreterinnen und Vertretern von Österreichs Banken bei einem Arbeitsgespräch im Finanzministerium zusammen. Wir laden Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Statement nach den Gesprächen. Zeit: Mittwoch, 23. August 2023, 09:15 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Das Statement…

Doppelbauer: „Das undurchsichtige System COFAG schaufelte 9 Millionen Euro an Steuergeld an die bereits angezählte Kika/Leiner-Gruppe.“ Anlässlich der heutigen Gläubigerversammlung in der Causa Kika/Leiner weist NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf eine aktuelle Anfragebeantwortung von Finanzminister Brunner hin. "Diese zeigt wieder einmal, dass die Bundesregierung über das intransparente Konstrukt der COFAG Millionenhilfen mit mangelhaften Prüfungen durch die Finanzbehörden durchgeführt hat. So…

Zahl der in Österreich illegal beschäftigten Personen steigt weiter an Wien (OTS) - In Österreich nehmen die Aufgriffe durch die Finanzpolizei von Drittstaatsangehörigen, die arbeitend angetroffen und sich dennoch illegal in Österreich aufhalten, stark zu. Auch die Zahl der illegal in Österreich beschäftigten Personen steigt massiv. Im Kalenderjahr 2021 nahm die Finanzpolizei 106 Personen fest. 2022 waren es 185 Personen und im ersten Halbjahr 2023 bereits 92 Festnahmen. Die illegalen Arbeitskräfte wurden…

Am Dienstag, dem 22. August 2023, beginnt die Stadt Wien – Straßenverwaltung und Straßenbau mit Fahrbahninstandsetzungsarbeiten und der Errichtung von Baumscheiben in der Ketzergasse im 23. Bezirk. Die Sanierungsarbeiten der Fahrbahn sind aufgrund von Aufgrabungsarbeiten durch Einbautendienststellen und Zeitschäden notwendig und werden im Abschnitt zwischen Franz-Lehar-Gasse und Brunner Straße durchgeführt. Darüber hinaus werden im Bereich zwischen Karl-Sarg-Gasse und Brunner Straße insgesamt 26 Baumscheiben errichtet,…

Es ist Aufgabe der Politik mit Gesetzen Bürger*innen zu schützen Die Zinsüberschüsse der Banken sind im ersten Quartal 2023 um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro gestiegen. Wenn Wirtschaftsminister Kocher daher heute meint, er sehe keine Übergewinne der Banken, wäre ihm dringend ein Besuch beim Optiker anzuraten. Und wenn Kocher sich weiter gegen eine „Gesetzeskeule“ ausspricht, „weil man ja nicht bei jeder Entwicklung gleich ein Gesetz braucht“, zeigt das nur eines: Die ÖVP denkt nicht daran, etwas…

Mitte August präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner die Bilanz der Taskforce des Bundeskriminalamts gegen Sozialleistungsbetrug (SOLBE). Schon im ersten Halbjahr 2023 sind Fälle mit einem Schaden von 14 Millionen Euro aufgeklärt worden. Der häufigste Missbrauchsfall bestehe, so Karner (ÖVP) im Bezug von Arbeitslosengeld und von Sozialhilfe, obwohl es Einkünfte gäbe.  Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt nannte in der Konferenz den Fall eines Mannes, der über sechs Jahre durch…

Die Schnellschuss-Forderungen der FPÖ bringen keinen Schutz fürs Bargeld „Die Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung ist reine Show-Politik. Das weiß Herbert Kickl auch ganz genau. Trotzdem hält ihn das nicht davon ab, eine solche zu fordern. Wir brauchen ehrliche, redliche Politik. Dazu gehört auch ein gut durchdachter Gesetzestext. Das gilt sowohl für verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch für einfachgesetzliche Regelungen, weil es auch um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum geht. Dem…

2022 rund 92,5 Mio. Euro an Abgabennachzahlungen fällig Wien (OTS) - Der seit 1. Jänner 2020 bestehende Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) im Finanzministerium ist eine bundesweite Organisationseinheit. Er führt unter anderem die Lohnsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung und die Kommunalsteuerprüfung durch. Seit Einrichtung des PLB wurden insgesamt mehr als 313 Mio. Euro an Forderungen aus Lohnabgaben und Sozialversicherung festgesetzt. „Durch die erfolgreiche Arbeit des Prüfdienstes…