Brunner

Einstimmigkeit für 3 Mio. € für Hochwasserschutz in Arriach und Treffen Mit dem heute im Nationalrat mehrheitlich angenommenen Abgabenänderungsgesetz 2023 soll es neben Vereinfachungen und Ökologisierungsschritten künftig unter anderem steuerlich erleichtert werden, leerstehende Betriebsgebäude außerbetrieblich für eigene Wohnzwecke oder zur Vermietung zu nutzen. Ziel des mehrheitlich beschlossenen Wagniskapitalfondsgesetzes wiederum ist die Stärkung von Liquidität und Solvenz österreichischer…

Forderung nach Investitionen und Ausbau verschränkter Ganztagsschulen – Polaschek soll Ministerkollegen Brunner beim Finanzausgleich zum Handeln bringen Die Sommerferien haben in Wien für die Schüler:innen bereits begonnen und auch Minister Polaschek versucht es ihnen wohl gleichzutun und würde sich gerne still und heimlich in die Sommerpause verabschieden. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer lassen den Bildungsminister jedoch nicht so einfach davonkommen und…

NEOS fordern von Finanzminister Brunner Senkungen "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken" machten die NEOS heute als Forderung an Finanzminister Magnus Brunner in der Aktuellen Stunde im Nationalrat geltend. Menschen sollen sich durch solche Senkungen wieder etwas aufbauen können, so die Stoßrichtung. Während die ÖVP bereits gesetzte Maßnahmen zur Abgabensenkung wie etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform hervorhob, wandten SPÖ und Grüne ein, dass die Forderung der NEOS…

ÖVP-Sportsprecher: Sportvereine leben vom Ehrenamt und von der Unterstützung durch Spenderinnen und Spender – Finanzminister Brunner starker Partner der Vereine „Die heute präsentierte Ausweitung der Spendenbegünstigung stellt einen wichtigen Impuls gerade für den Breitensport in Österreich dar. Denn ehrenamtliches Engagement und die Unterstützung durch Spenden sind unabdingbar für die Vereine“, hält Christoph Zarits, Sportsprecher der Volkspartei, fest. Wie Finanzminister Magnus Brunner heute im Anschluss…

Wien (OTS) - „Digitale Kompetenzen Österreich“ bringt 3.500 Workshops für digitale Basiskompetenzen sowie einen flächendeckenden und einheitlichen Kompetenzrahmen für digitale Fähigkeiten. Dies wurde heute im Ministerrat beschlossen. Ziel des Kompetenzpakets ist es, bis 2030 möglichst alle Österreicherinnen und Österreicher mit digitalen Basiskompetenzen auszustatten, um so die Chancen der Digitalisierung besser nutzen zu können. Dazu wurde die Strategie „Digitale Kompetenzen Österreich“ am 13. Juni 2023 von…

Entlastungsvolumen von derzeit 100 Millionen Euro soll sich erwartungsgemäß verdoppeln - Anerkennung für alle, die sich ehrenamtlich engagieren "Die Gesellschaft in unserem Land - und damit wir alle - profitiert vom großen ehrenamtlichen Engagement. Die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit ist deshalb ein wichtiger Schritt, um den Anreiz zur Unterstützung vor allem ehrenamtlicher Organisationen zu erhöhen", betont Andreas Hanger, ÖVP-Sprecher für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit. Schließlich seien das Ehrenamt…

Wien Energie errichtet klimafreundliches Fernkälteprojekt am MedUni Campus Mariannengasse – Kältezentrale versorgt künftig 350.000 m² Fläche mit umweltfreundlicher Kühlung Im neuen MedUni Campus Mariannengasse, den die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Medizinischen Universität Wien errichten, entsteht aktuell eine neue Fernkältezentrale von Wien Energie. Der Energiedienstleister errichtet hier in Wien-Alsergrund die achte leistungsstarke Fernkältezentrale der Stadt und investiert dafür rund 20…

Regierung präsentiert Ländern und Gemeinden Vorschlag für Strukturreform Gesundheitsminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner haben Ländern und Gemeinden ihren Vorschlag zum Finanzausgleich vorgelegt. Bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren demnach für Reformen in Gesundheit und Pflege bereit. Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern…

Korruptionsstrafrecht, Cybercrime, Datenschutzbericht, virtuelle Verfahren, Kontrollkommission Verfassungsschutz, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich befassen. Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht betreffen etwa einen neuen Straftatbestand "Mandatskauf". Neben einem höheren Strafrahmen für Cybercrime-Delikte stehen außerdem Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz, die dauerhafte Ermöglichung…

Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen Laut einer gestrigen Aussendung von ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Arbeitsminister Kocher sind die Lohn- und Sozialdumpingfälle im Vorjahr gesunken, während die Strafanträge im Vergleich zu 2021 gleich und die Geldstrafen aber auf rund 4,6 Millionen Euro…