Brunner

Die österreichische Regierung hat die Frist für die Umsetzung einer für die Bekämpfung von Gewinnverschiebung wesentlichen EU-Richtlinie versäumt. Die Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für multinationale Konzerne (Public Country-by-Country Reporting) hätte bis spätestens 22. Juni im österreichischen Recht umgesetzt werden müssen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat, wie gestern angekündigt, heute im Finanzausschuss Finanzminister Brunner (ÖVP) dazu befragt: „Haben Sie irgendeine Ahnung, wann das…

FPÖ-Energiesprecher begrüßt die Ankündigung von BWB und E-Control, entsprechende Prüfungen fortsetzen zu wollen „Dass die Energieanbieter in den letzten knapp zwei Jahren auf Kosten ihrer Kunden sehr viel verdient haben, wird durch den heute präsentierten Zwischenbericht der Taskforce aus E-Control und BWB belegt. Auch unsere immer wieder geäußerte Kritik an dem Vorgehen der Energieanbieter und an der Strompreisbremse von Schwarz-Grün wurde nun offiziell bestätigt“, so FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr.…

Türkis-grüne Bundesregierung verfehlt Umsetzungsfrist – Öffentliche EU-Konzernsteuererklärung entscheidend für mehr Steuergerechtigkeit Letzte Woche, am 22. Juni 2023, endete die Umsetzungsfrist der Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung von Einkommenssteuerinformationen („Public Country-by-Country Reporting“). Österreich hat die gesetzliche Umsetzungsfrist verpasst. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, die das Gesetz als Berichterstatterin…

Am 27. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; Finanzminister Magnus Brunner zu Gast im Studio Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 27. Juni 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Teures Krisenmanagement Schon der Rechnungshof hat die in der Pandemie eilig gegründete COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, als ineffizient kritisiert. Jetzt beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion, die Steuergeld in Milliardenhöhe…

Gut funktionierende Öffis, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Grün sind wichtige Faktoren zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Wien. Das zeigt sich auch an den großen Projekten des Baustellensommers 2023. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den diesjährigen Vorhaben im Brückeninstandsetzungsprogramm, das der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zugutekommt. SANIERUNG ASPERNBRÜCKE UND AUSBAU RADLANGSTRECKE NORD Die Aspernbrücke verbindet die Innere Stadt und die Leopoldstadt und ist eine der besonders…

Bundespräsident Van der Bellen vor 2.000 Gemeindevertretern: Die kleinste Einheit ist unser größter Lehrmeister. Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen Spitzenvertretern der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen und Rednern: BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN, NATIONALRATSPRÄSIDENT WOLFGANG SOBOTKA, BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER, FRAUEN- UND FAMILIENMINISTERIN SUSANNE RAAB, INNENMINISTER GERHARD KARNER, FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER,…

Österreichs Gemeinden und Städte versammeln sich am 21. und 22. Juni in Innsbruck zum Gemeindetag und zur Kommunalmesse GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT ALFRED RIEDL eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit TIROLS LANDESHAUPTMANN ANTON MATTLE, STAATSSEKRETÄR FLORIAN TURSKY, dem INNSBRUCKER BÜRGERMEISTER GEORG WILLI und TIROLS GEMEINDEVERBANDS-PRÄSIDENT ERNST SCHÖPF den 69. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse in der Innsbrucker Messehalle. An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt mehr…

FPÖ fordert umfassende Aufklärung der politischen Verantwortung im Sinne der gekündigten Mitarbeiter und der für die 150 Millionen Euro Stundungen haftenden Steuerzahler „Das Kika/Leiner-Debakel ist ein ÖVP-Skandal erster Güte. Wieder hatte die ,türkise Buberlpartie´ rund um Sebastian Kurz und Gernot Blümel ihre Finger im Spiel, wieder stammen alle handelnden Akteure, vom Profiteur René Benko über Ex-Finanzminister Löger und den nunmehrigen FMA-Vorstand Eduard Müller bis hin zum aktuellen Finanzminister…

Anträge zur Herbeischaffung und Vertagung blieben in der Minderheit Harte Kritik übte der Rechnungshof in seinem Bericht über die COFAG und deren Zuschüsse an Unternehmen, der im heutigen Rechnungshofausschuss zur Diskussion stand. Angesichts der "hochaktuellen Themen" setzte sich die Opposition geschlossen für die Anwesenheit von Finanzminister Magnus Brunner anstelle von Staatssekretär Florian Tursky ein und regte an, die Berichte zu einem anderen Termin, dafür in Anwesenheit des Ministers, zu behandeln.…

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Staatssekretär Tursky war inhaltlich äußerst kompetent und bestens vorbereitet Als "künstliche Aufregung" qualifiziert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Kritik der SPÖ daran, dass Finanzminister Magnus Brunner nicht der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses beiwohnen konnte und – dies offiziell und rechtmäßig – durch Staatssekretär Tursky vertreten wurde. "Staatssekretär Tursky war inhaltlich äußerst kompetent und bestens vorbereitet. Er hat alle Fragen der…