Brunner

Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen Laut einer gestrigen Aussendung von ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Arbeitsminister Kocher sind die Lohn- und Sozialdumpingfälle im Vorjahr gesunken, während die Strafanträge im Vergleich zu 2021 gleich und die Geldstrafen aber auf rund 4,6 Millionen Euro…

Präsentation der Schwerpunkte im Kontrollplan Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung 2023 und Bericht über Kontrollen 2022 Wien (OTS) - Unter Lohn- und Sozialdumping versteht man die Unterbezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Nichteinhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen. Um dem entgegenzuwirken, haben das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft den Kontrollplan für das Jahr 2023 sowie den Bericht über die Durchführung des Kontrollplans für 2022…

Nationalrat, internationale Termine In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung weiterer Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen, die Wahl der Kontrollkommission Verfassungsschutz sowie mehrere Entschließungen. Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch einige internationale Besuche. DIENSTAG, 4. JULI 2023…

WB lehnt FW-Antrag zur Auszahlung ausständiger Corona Hilfen im WIPA ab! Enttäuscht zeigte sich der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, Michael Fürtbauer über das Abstimmungsverhalten des ÖVP-Wirtschaftbundes bei der Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Bundeswirtschaftskammer. Der FW-Antrag auf rasche Auszahlung der noch ausständigen Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 1 Milliarde wurde vom VP-Wirtschaftsbund abgelehnt.  „Das Problem mit den zu spät gewährten Corona-Hilfen,…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

FPÖ kritisiert Kommissionsvorhaben zu Haushaltspolitik und Barzahlungsobergrenze zum Geldwäscheschutz Die Kommission hat ein Legislativpaket zur Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und der Fiskalregeln vorgelegt, welches heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats ebenso zur Diskussion stand wie die Kapitalmarktunion und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Finanzminister Magnus Brunner steht den Vorhaben positiv gegenüber, die FPÖ pochte auf den…

1,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler sind in Österreich vom Ende der höhere Pendlerpauschale und des erhöhten Pendlereuros betroffen. Nachdem die Bundesregierung wochenlang geschwiegen hat, verkündete Finanzminister Brunner nun, das höhere Pendlerpauschale fix auslaufen zu lassen. „Jetzt in dieser Phase der massiven Teuerung Pendlern höhere Steuern aufzubrummen, ist sozial unfair“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar zur Entscheidung des Finanzministers. Die Begründung Brunners, es gehe darum, die…

Wien (OTS) - Die Republik Österreich hat heute mit dem Green Investor Report 2022 erstmals einen Bericht über die Mittelverwendung und erzielten Klima- und Umweltauswirkungen der grünen Finanzierungen des Bundes veröffentlicht. Im letzten Jahr hat die Republik Österreich Grüne Finanzierungsinstrumente mit einem Volumen von 5,1 Mrd. Euro emittiert. Nach der erfolgreichen Begebung der ersten Grünen Bundesanleihe im Mai 2022 mit einem Emissionsvolumen von 4,0 Mrd. Euro (Laufzeit: 23. Mai 2049; Kupon: 1,85 %) wurde die…

Finanzminister Magnus Brunner hat heute das „Aus“ der erhöhten Pendlerpauschale verkündigt. AK-Präsident Günther Goach: „Die Menschen stöhnen unter den hohen Spritpreisen und Kosten für den dringend benötigten eigenen Pkw und die Regierung streicht eine so wichtige Entlastung. Das ist ein Affront gegen Pendlerinnen und Pendler. Die Pendlerpauschale muss endlich in einen gerechten kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag umgewandelt werden!“  Die befristete Erhöhung der Pendlerpauschale bis 30. Juni 2023 als Abgeltung…

Die SPÖ fordert von der Regierung die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für das öffentliche Country-by-Country Reporting ein. Die Frist für die Umsetzung war der 22. Juni, die türkis-grüne Regierung hat bis dato nichts vorgelegt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag im Finanzausschuss Finanzminister Brunner (ÖVP) dazu befragt, der erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies auf Justizministerin Zadić (Grüne). Zadić hat auf die Fragen von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im…