Brunner

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Staatssekretär Tursky war inhaltlich äußerst kompetent und bestens vorbereitet Als "künstliche Aufregung" qualifiziert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Kritik der SPÖ daran, dass Finanzminister Magnus Brunner nicht der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses beiwohnen konnte und – dies offiziell und rechtmäßig – durch Staatssekretär Tursky vertreten wurde. "Staatssekretär Tursky war inhaltlich äußerst kompetent und bestens vorbereitet. Er hat alle Fragen der…

Wollte sich ÖVP-Minister kritische Fragen zur COFAG ersparen? Im Oktober 2022 sorgte ein Rohbericht des Rechnungshofs zur COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Aufsehen. Die Prüfer orteten damals Überförderungen von bis zu 117 Millionen Euro, 36 Millionen Euro für externe Berater, eine fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer sowie zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Als Tüpfelchen auf dem i wurde auch noch bekannt, dass ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG für…

Undurchsichtige Konstruktion zur Überförderung von ÖVP-Günstlingen – türkis-grünes Regierungsversagen in Reinform – Brunner verweigert Auskunft Anlässlich des heutigen Rechnungshof-Ausschusses, bei dem der Endbericht zur COFAG auf der Tagesordnung stand, bekräftigt die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner die scharfe Kritik der SPÖ, die sie von Beginn an übte: „Der Bericht bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist, die offensichtlich nur zum Ziel hatte,…

Zumindest 46 Millionen Euro an Steuergeld müssen im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet werden – Untersuchungsausschuss muss noch vor dem Sommer eingesetzt werden Kein Tag vergehe, an dem nicht neue Details rund um die Pleite der Kika/Leiner-Gruppe „powered by ÖVP“ bekannt werden. Während sich der Kredit der Bank an den Konzern in den letzten drei Jahren schrittweise um 45 Millionen Euro reduzierte, wurde der Staat gleichzeitig größter Gläubiger mit 46 Millionen Euro unbesicherten Steuerstundungen,…

Höchstleistungen der heimischen JungfloristInnen in Feldkirch in Vorarlberg Von 14. bis 17. Juni 2023 war das alte Hallenbad im Vorarlberger Feldkirch Schauplatz des Bundeslehrlingswettbewerbs, bei der die 23 besten heimischen Floristenlehrlinge Österreichs ihr Können zeigen durften. Das Motto des diesjährigen Wettbewerbs lautete "Wie sehe ich meine Welt?". - Ein herausforderndes Thema, das die TeilnehmerInnen floristisch umzusetzen hatten.  Die außergewöhnliche Location bot den 23 Lehrlingen in ihrem 3.…

Zoll gelangen 2022 mehr als 4.000 Aufgriffe – Spitzenreiter Zigaretten, Lebensmittel, Schmuck – Rund 45.000 Passagierkontrollen an Österreichs Tor zur Welt Wien (OTS) - Die 81 Zöllnerinnen und Zöllner im Reiseverkehr am Flughafen Wien haben im Jahr 2022 45.000 Zollkontrollen durchgeführt und dabei mehr als 4.000 Aufgriffe verzeichnet. Spitzenreiter bei der beschlagnahmten Schmuggelware waren erneut Zigaretten, Lebensmittel und Schmuck. Am Flughafen Wien ist im Jahr 2022 nach den Jahren der Coronapandemie…

„Der Babler ist zwar ein großer Brabbler, der Hellste dürfte er aber eher nicht sein. Nicht nur, dass er sich mit teilentmündigten Klebekoffern solidarisiert, scheint er auch beim Thema Lobautunnel eine Geisterfahrt auf der äußerst linken Spur vorzubereiten. Die SPÖ war beim Thema „Nordostumfahrung“ auf Bundes- und Landesebene und im 22. Bezirk so wie die FPÖ stets für diese unverzichtbare Entlastungsstraße. Leider hat die grüne Politmegäre Gewessler aus rein ideologischen Gründen und mit freundlicher Unterstützung von…

Am 1. Juli, also in nicht einmal zwei Wochen, droht die Kürzung des Pendlerpauschales und Pendlereuros. Im Rahmen des 2022 beschlossenen Energiepakets wurden das Pendlerpauschale um 50 Prozent angehoben und der Pendlereuro vervierfacht. „So wie es aussieht, läuft diese Entlastungsmaßnahme für die 1,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler in Österreich aus, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich scheinbar auf die Kürzung des Pendlerpauschales einstellen“, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar.…

Hafenecker wird Gespräche mit den anderen Parteien suchen, vor allem mit der SPÖ – Untersuchungsgegenstand kann auch auf „Malversationskomplex“ COFAG ausgedehnt werden FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker erneuerte heute sein Angebot an die SPÖ, gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Untersuchungsausschuss zum Kika/Leiner-Skandal einzusetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich werde jedenfalls sofort kommende Woche Gespräche mit den anderen Parteien suchen, in erster Linie mit der SPÖ, deren…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner und Zoll-Teamleiter Roland Karner laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Pressegespräch zum Thema "Zolljahresbilanz Flughafen Wien 2022“ ein. Wann: Montag, 19.06.2023, um 11:30 Uhr Wo: Flughafen Wien – Treffpunkt Infoschalter Ankunftshalle Terminal 3 Vor Ort findet eine kurze Vorführung eines Zoll-Hundes statt; zudem sind ausgewählte Zoll-Aufgriffe ausgestellt. Es besteht eine Film- und Fotomöglichkeit.…