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SPÖ-Matznetter ad Inflation: Brunner und Kocher sind rücktrittsreif!

Regierung schaut nur zu – Expert*innen-Runden und freier Markt senken keine Preise „Die österreichische Bundesregierung schafft es in ihrer Unfähigkeit, dass sich die Teuerung in Österreich beschleunigt, während im restlichen Europa die Inflation sinkt. Und obwohl mittlerweile alle Expert*innen inklusive dem WIFO warnen und sich einig darüber sind, dass es endlich Zeit ist, zu handeln, wollen Wirtschaftsminister Kocher und Finanzminister Brunner weiterhin nur zuschauen, beobachten, Expert*innen tagen

SPÖ-Wimmer: „Kinder dürfen nicht wieder leer ausgehen!“

SPÖ unterstützt AK/ÖGB-Vorschläge für Elementarpädagog*innen – SPÖ-Familiensprecherin fordert Kindergartenmilliarde SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer begrüßt die heute von AK und ÖGB präsentierten Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal in Kindergärten und Elementarbildungseinrichtungen: „Unter dem akuten Fachkräftemangel leidet nicht nur das überlastete Personal, sondern auch die Qualität der Bildung der Kinder. Es besteht also dringender Handlungsbedarf!“ **** In den

SPÖ fordert Korrektur der Mehrwertsteuerberechnung bei Strompreisbremse

Muchitsch/Schroll: Berechnungsmodus ist Belastung für Stromkund*innen – Parlamentarische Anfrage an Finanzminister „Österreich hat im Eurozonen-Vergleich nach wie vor eine der höchsten Inflationsraten. Geschuldet ist dies der Unfähigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung, zumal ÖVP und Grüne statt notwendige Preisregulierungen nur Einmalzahlungen leisten, die nicht inflationsdämpfend wirken. Und selbst bei der einzigen Maßnahme, die preisregulierend wirkt – nämlich der Strompreisbremse – hat die

Brunner: Steuerfahndung erzielte 2022 im Kampf gegen Abgabenbetrug 30 Mio. Euro Steuernachzahlungen

Wien (OTS) - Die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung hat im Jahr 2022 mit 160 Fahnderinnen und Fahndern 157 Fälle erfolgreich abgeschlossen und damit für Steuernachzahlungen von rund 30 Millionen Euro gesorgt. Zusätzlich zu den Nachzahlungen drohen den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern Strafen bis zu einem Höchstmaß von 60 Mio. Euro. Der Großteil der Fälle konzentriert sich dabei auf die Branchen Getränkegroßhandel und Gastronomie, die Dienstleistungsbranche sowie die Baubranche. Ein weiterer

Concordia-Preise 2023 gehen an die Redaktionen von andererseits und DOSSIER sowie an Gerhard Haderer für sein Lebenswerk

Auszeichnungen für herausragende publizistische Leistungen im Parlament verliehen Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurden gestern Nachmittag im Parlament die heurigen Concordia-Preise für herausragende publizistische Leistungen verliehen. Mit dem Preis in der Kategorie Pressefreiheit wurde die Redaktion von "DOSSIER" ausgezeichnet. In der Kategorie Menschenrechte fiel die Wahl der Jury auf das Team des Online-Mediums "andererseits" für die Dokumentation "Das Spendenproblem". Den

REMINDER – Donauinsel Open Air Festival 2023

BALD IST ES SOWEIT! PÜNKTLICH ZUM PFINGSTWOCHENENDE STARTET AM 26. MAI ERSTMALIG DAS 3-TÄGIGE DONAUINSEL OPEN AIR FESTIVAL. Unter dem Motto „3 TAGE – 30 KÜNSTLER - 30 STUNDEN PARTY“ verwandeln die Veranstalter, der mittlerweile seit über 10 Jahren zur festen Größe der heimischen Oktoberfeste zählenden „Brunner Wiesn“, die „Sportinsel“ auf der Wiener Donauinsel in ein MEGA FESTIVALGELÄNDE für 20.000 BesucherInnen täglich. Geboten werden hier 3 Festivaltage der Spitzenklasse in unterschiedlichen Genres.

Terminaviso: Pressekonferenz mit Finanzminister Brunner „Leistungsbilanz der Steuerfahndung 2022“

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Alfred Hacker (Leiter des Amts für Betrugsbekämpfung) und Christian Ackerler (Leiter der Steuerfahndung) laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Leistungsbilanz der Steuerfahndung 2022“ ein. Zeit: MORGEN Donnerstag, 4.5.2023, um 10:30 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen.

ÖHV gratuliert den Absolvent:innen der Unternehmerakademie

18 frischgebackene UNAs feierten ihre Diplomüberreichung im exklusiven Ambiente des Park Hyatt Vienna. „Die Herausforderungen an die österreichische Hotellerie werden immer größer. Um auch in schwierigen Zeiten gut aufgestellt zu sein, vermittelt die UNA die richtigen Werkzeuge. Euer Erfolg wird euch Recht geben“, gratuliert Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den 18 neuen Absolvent:innen der Unternehmerakademie (UNA). Das unterstreicht auch ÖHV-Campus-Chefin Brigitta

AK Anderl: Nicht bei der Arbeitsmarktpolitik sparen!

Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig – Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Familienzuschlag anheben  „In der Arbeitsmarktpolitik darf es kein Sparprogramm geben“, betont AK Präsidentin Renate Anderl in Hinblick auf die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner, bei den Budgets in allen Ressorts Prioritäten zu setzen. „Arbeitslose Menschen haben keine nachhaltigen Verbesserungen bei den Leistungen erhalten, die Einmalzahlungen verpuffen schnell. Hier einen Sparstift anzusetzen, wäre fatal. Vielmehr

Brunner: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren

Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget Wien (OTS) - Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. „Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner angesichts des Budgetvollzugs bis Ende März 2023. Der Budgetvollzug zeigt die Notwendigkeit, das