Bundeskanzleramt

Beschlussfassung über Dienstrechts-Novelle im Nationalrat „Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss Historisches geschafft – etwas, das uns niemand zugetraut hat“, betonte Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts-Novelle im Nationalrat. „Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt – und das in einer budgetär höchst angespannten Situation“, so der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der auch für den…

Abgeordnete wollen Mitte Jänner mit Befragungen starten, davor ist ein Lokalaugenschein geplant Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute erste Ladungen beschlossen. Unter anderem sollen zunächst der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam in einem Altarm der Donau gefunden hat, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen und ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung des Leichnams beteiligt war, befragt werden. Zudem stehen die zum Auffindungsort…

Pressekonferenz am 15. Dezember im Bundeskanzleramt Am Montag, den 15. Dezember 2025 um 9.00 Uhr, lädt Staatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit Tiroler Bürgermeister Markus Tönig im Rahmen einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt, um einen abschließenden Überblick zur ID Austria-Servicetour und neue Zahlen zu den e-Ausweisen und ID Austria-Registrierungen zu präsentieren. Mit mehr als 200 Stopps in ganz Österreich hat die Servicetour die Infrastruktur zur Registrierung der ID Austria in diesem Jahr…

Industrie fordert Zustimmung zum Freihandelsabkommen – Österreichs Wirtschaft braucht Zukunftsimpuls Die Industriellenvereinigung (IV) macht neuerlich auf die Bedeutung des Mercosur-Abkommens aufmerksam. Diesmal in Form einer Demonstration von Vogelmaskottchen vor dem Bundeskanzleramt. Dabei trifft der südamerikanische Ara auf den österreichischen Adler. Begleitet von ihren tierischen Freunden, weisen sie gemeinsam und auf humorvolle Art auf die Vorteile des geplanten Freihandelsabkommens mit den…

13 Freiwilligenorganisationen für herausragende Leistungen von Bundeskanzleramt und Sozialministerium ausgezeichnet Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz haben im Rahmen einer feierlichen Gala im Wiener Rathaus zum dritten Mal den Staatspreis für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement verliehen. Insgesamt 13 Freiwilligenorganisationen wurden am Vorabend des „Internationalen Tags des Ehrenamts“ in vier Hauptkategorien sowie mit…

EU-Beitritt von Montenegro könnte 2028 erfolgen Über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und die Mitteilung der Europäischen Kommission zum "Erweiterungspaket 2025" debattierte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Die Europäische Kommission sieht für den MFR 2028-2034 ein deutlich höheres Gesamtvolumen von 1,99 Mrd. Ꞓ vor (aktueller MFR: 1,23 Mrd. Ꞓ). Abgelehnt wurde ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, der die…

Morgen, Mittwoch 3. Dezember 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr DOORSTEPS mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010…

Am Mittwoch, den 3. Dezember 2025, empfängt Europaministerin Claudia Plakolm den Minister für Europäische Angelegenheiten der Republik Irland, Thomas Byrne, zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Vor dem Arbeitsgespräch finden Pressestatements statt. Termin für Medien: 14.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Neuer Pressesprecher von Staatssekretär Sepp Schellhorn ist seit 5. November 2025 Dr. Jakob Lundwall. Lundwall ist promovierter Politikwissenschafter der Universität Cambridge und war zuvor Senior Press Secretary und Senior Spokesperson im britischen Finanzministerium (HM Treasury) für zwei britische Finanzminister. Dort leitete er die Pressearbeit und Medienstrategie des Ressorts und betreute nationale und internationale Leitmedien zu Fragen der Wirtschafts- und Wachstumspolitik, Künstlichen Intelligenz,…

5. Vienna Forum am 2. Dezember 2025 - Fokus auf Online-Radikalisierung und Politischen Islam Am Dienstag, den 2. Dezember 2025, findet in Wien zum fünften Mal das _„Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ _statt. Im Fokus stehen die Themen Online-Radikalisierung und der Umgang mit Politischem Islam. Aus diesem Anlass lädt Europa- und Integrationsministerin Claudia Plakolm zu einem Ministertreffen mit europäischen Amtskolleginnen und -kollegen ein, um gemeinsame…