Bundeskanzleramt

EU-Beitritt von Montenegro könnte 2028 erfolgen Über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und die Mitteilung der Europäischen Kommission zum "Erweiterungspaket 2025" debattierte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Die Europäische Kommission sieht für den MFR 2028-2034 ein deutlich höheres Gesamtvolumen von 1,99 Mrd. Ꞓ vor (aktueller MFR: 1,23 Mrd. Ꞓ). Abgelehnt wurde ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, der die…

Morgen, Mittwoch 3. Dezember 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr DOORSTEPS mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010…

Am Mittwoch, den 3. Dezember 2025, empfängt Europaministerin Claudia Plakolm den Minister für Europäische Angelegenheiten der Republik Irland, Thomas Byrne, zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Vor dem Arbeitsgespräch finden Pressestatements statt. Termin für Medien: 14.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Neuer Pressesprecher von Staatssekretär Sepp Schellhorn ist seit 5. November 2025 Dr. Jakob Lundwall. Lundwall ist promovierter Politikwissenschafter der Universität Cambridge und war zuvor Senior Press Secretary und Senior Spokesperson im britischen Finanzministerium (HM Treasury) für zwei britische Finanzminister. Dort leitete er die Pressearbeit und Medienstrategie des Ressorts und betreute nationale und internationale Leitmedien zu Fragen der Wirtschafts- und Wachstumspolitik, Künstlichen Intelligenz,…

5. Vienna Forum am 2. Dezember 2025 - Fokus auf Online-Radikalisierung und Politischen Islam Am Dienstag, den 2. Dezember 2025, findet in Wien zum fünften Mal das _„Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ _statt. Im Fokus stehen die Themen Online-Radikalisierung und der Umgang mit Politischem Islam. Aus diesem Anlass lädt Europa- und Integrationsministerin Claudia Plakolm zu einem Ministertreffen mit europäischen Amtskolleginnen und -kollegen ein, um gemeinsame…

MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu „Gemeinsam gewaltfrei an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (Palais Dietrichstein Veranstaltungssaal, 2. Stock, Minoritenplatz 3, 1010 Wien -Akkreditierung: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at). 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig…

Spitzenjurist Dr. Pürgy mit breiter akademischer und fachlicher Expertise kehrt ins Bundeskanzleramt zurück Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst bekommt am 1. Dezember 2025 mit Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy einen ehemaligen Kollegen als neuen Leiter. Der gebürtige Salzburger habilitierte nach dem Studium der Rechtswissenschaften in den Fächern Öffentliches Recht und Gesetzgebungslehre und wechselt nun von seiner seit 2013 ausgeführten Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs…

Er sei zwar bestürzt über Handlungen in Schweinefabrik Hardegg, aber Schweinen ginge es auf Vollspaltenboden „gut“ – VGT-Protest zum Ministerrat am Ballhausplatz in Wien Da ist sie wieder, die mantrahaft wiederholte Ausrede bei jeder weiteren Aufdeckung skandalöser Zustände in Vollspaltenboden-Schweinefabriken durch den VGT: das seien nur schwarze Schafe, 99 % der Landwirt:innen würden dafür sorgen, dass es ihren Tieren gutgehe, die gesetzlichen Standards in Österreich wären vorbildlich und hoch, ja…

Offene Jugendarbeit diskutiert über das Ausbalancieren unterschiedlicher Erwartungen und Aufträge, um junge Menschen bestmöglich zu begleiten Die 19. Jahrestagung der Offenen Jugendarbeit fand heuer von 23. - 25.11.2025 in Pörtschach statt. Über 250 Jugendarbeiter*innen aus Österreich und dem deutschsprachigen Raum diskutierten drei Tage lang zu aktuellen Entwicklungen im Aufwachsen junger Menschen sowie über Handlungsmöglichkeiten und Methoden der Fachkräfte. „Die Räume der Offenen Jugendarbeit stehen…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" sollen nun umgesetzt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den Justizausschuss heute einstimmig. Darüber hinaus unterstrichen die Abgeordneten mit einer zusätzlichen Ausschussfeststellung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ unter anderem, dass geringfügige Eingriffe, wie etwa das einmalige…