Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Heute, Mittwoch, 2. Februar 2022, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation findet die Sitzung virtuell statt, das anschließende Pressefoyer jedoch in Präsenz. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via…

Wien (OTS) - Heute, Samstag, 29. Jänner 2022, präsentieren die Bundesregierung und die gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) aktuelle Entwicklungen der Coronamaßnahmen. Termin für Medien: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter (http://www.bundeskanzleramt.gv.at/live)…

Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hält weitere Impfpflichten gegen Masern, Keuchhusten oder Influenza für denkbar Wien (OTS) - In einem Interview in der kommenden erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ sagt die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, dass „die Covid-19-Impfpflicht der Startschuss für einen neuen Anlauf sein könnte, Menschen besser gegen überflüssige Krankheiten wie Masern, Keuchhusten oder Influenza zu schützen – auch mittels Impfpflichten“.…

Wien (OTS) - Am Montag, den 31. Jänner 2022 präsentieren Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und IKG-Präsident Oskar Deutsch den 1. Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus Termin für Medien: 11.00 Uhr PRÄSENTATION mit Verfassungsministerin Edtstadler und IKG-Präsident Deutsch Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Initiative erwartet mit Spannung Ranking von Transparency International - Verdient sich Österreich die Verleihung des “Goldenen Schmieröls”? Wien (OTS) - Jährlich veröffentlicht die Organisation Transparency International Ende Jänner den “Corruption Perceptions Index” (CPI), der mehr als 180 Länder nach dem Grad der dort wahrgenommen Korruption untersucht und demnach reiht. Österreich kann Korruption. In den letzten Jahren rutschte Österreich in der Rangordnung des CPI Rankings immer wieder ab. Von 2019…

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

Wien (OTS) - Heute Mittwoch, 19. Jänner 2022, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation findet die Sitzung virtuell statt, das anschließende Pressefoyer jedoch in Präsenz. Termin für Medien: ca. 12.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 11.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via…

Wien (OTS) - Diese Regierung ist angetreten, mit Methoden, die an ein funktionierendes Management erinnern, die Situation in unterschiedlichen Politikfeldern zu analysieren, evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Abgesehen davon, dass Politikgestaltung eben mehr ist als das Management von Organisationen, fehlen im Frauenbereich sowohl systematische Analyse, Evaluation und Maßnahmen sowie Anwendung von Empfehlungen für die Gleichstellungspolitik: „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche…

COVID-19-Impfpflicht, ökosoziale Steuerreform, Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wird die Debatte in der ersten Nationalratssitzung dieses Jahres dominieren. Nach dem Hearing mit ExpertInnen und den Beratungen im Gesundheitsausschuss kommt die Vorlage am Donnerstag ins Plenum. Die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 soll mit Februar in Kraft treten. Ebenfalls zur Debatte steht die ökosoziale Steuerreform, durch die die zweite und dritte…

ExpertInnen beleuchten rechtliche und medizinische Aspekte; SPÖ und Teile der NEOS dafür, Ablehnung von FPÖ Wien (PK) - Eine der kontroversesten Rechtsmaterien der letzten Jahre hat die erste parlamentarische Hürde passiert. Nach einem knapp dreistündigen Expertenhearing wurde der Gesetzesentwurf für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in der Fassung eines umfassenden Abänderungsantrags heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS beschlossen.…