Bundeskanzleramt

Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik Wien (PK) - Mit zwei Anträgen wollten die SozialdemokratInnen dem Strukturwandel der Kommunikation von AmtsträgerInnen der Republik, speziell der obersten Organe, Rechnung tragen. Einerseits beabsichtigten sie eine Novelle zum Bundesarchivgesetz, die es ermöglichen soll, künftig auch deren digitales Schrift- und Kommunikationsgut im Staatsarchiv zu archivieren. Andererseits verfolgten sie ein Verbot der…

Bürgermeister Ludwig fordert Vorziehen von Bundes-Stufenplan; Stadt plant Impf-Aktion für 5 bis 12-Jährige Wien (OTS/RK) - Wien ist bisher mit den strengeren Corona-Maßnahmen bisher in der Pandemie gut gefahren. Angesichts der bundesweit steigenden Infektionszahlen und einem prognostizierten Höchststand bei den Spitalsbelegungen drängt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig jetzt auf eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Wien will schon ab nächster Woche 2G bei Gastronomie und Events sowie bei…

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, 5. November 2021, trifft die Bundesregierung im Bundeskanzleramt mit den Landeshauptleuten zusammen, um über aktuelle Coronamaßnahmen zu beraten. 18.00 Uhr Treffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten KAMERASCHWENK zu Beginn Ca. 20.00 Uhr Gemeinsame PRESSESTATEMENTS Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 17.30 Uhr und ab 19.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (fotoservice.bundeskanzleramt.at) anbieten sowie…

Seit 2014 werden Journalist:innen für besonders engagierte Berichterstattung zum Thema Kinderrechte ausgezeichnet Wien (OTS) - Wien/Österreich. Gestern vergab die gemeinnützige Privatstiftung Hilfe mit Plan Österreich, die Projekte der Kinderhilfsorganisation Plan International fördert, zum siebenten Mal den „Plan Medienpreis für Kinderrechte“. In Kooperation mit dem Verband Österreichischer Zeitungen und dem Bundeskanzleramt wird der mit 3.000,- Euro dotierte Journalist:innenpreis im imposanten…

Finanzierung des IST-Austria wird neu geregelt, SPÖ fordert digitale Souveränität, NEOS für sichere Finanzierung der KI-Strategie Wien (PK) - Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung sprach sich heute für eine Novelle aus, die Mikrodaten der Bundesanstalt Statistik Österreich sowie von Verwaltungsregistern leichter für die wissenschaftliche Forschung zugänglich machen soll. Dazu sind Änderungen im Bundesstatistik-sowie im Forschungsorganisationsgesetz (FOG) notwendig. Eine technische…

Wien (OTS) - Am Dienstag, 9. November 2021, um 16.00 Uhr wird im Ostarrichipark in Wien die Shoah Namensmauern Gedenkstätte feierlich eröffnet. Das neue Wiener Mahnmal erinnert an die über 64.000 in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich. Nach der Begrüßung durch Bundesministerin Karoline Edtstadler werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der Präsident der…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 3. November 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Doorsteps vor dem Ministerrat sowie das Pressefoyer finden im Kongresssaal statt. Termine für Medien: ca. 10.45 Uhr DOORSTEPS 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.00 Uhr und ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie…

SPÖ fordert neue moderne Sicherheitsarchitektur mit gesamtstaatlichem Lagezentrum Wien (OTS/SK) - „Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“, stellen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des von der Regierung vorgelegten Entwurfs des Krisensicherheitsgesetzes fest. „Es muss uns bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert vor Bedrohungslagen stehen, die wir bisher in dieser Form noch nicht…

Bundeskrisensicherheitsgesetz Grundlage für mehr Sicherheit – Ressortspezifische Entscheidungen sorgen für effiziente Koordinierung – Überparteiliche Zusammenarbeit geboten Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Krisensicherheit steht stets über parteipolitischen Interessenslagen. Denn klar ist – und das hat auch für die Bundesregierung Priorität –, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen geboten und notwendig ist“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zu der heutigen…

Wien (OTS) - Am Dienstag, dem 2. November 2021, um 16.45 Uhr gedenkt das offizielle Österreich in der Wiener Ruprechtskirche der Opfer des Terroranschlages von vor einem Jahr. An diesem Gedenken werden unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg an der Spitze der Bundesregierung, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Erzbischof von Wien, Christoph Kardinal Schönborn teilnehmen. Musikalisch wird das Gedenken von den jungen Musikerinnen der Gruppe „Weil ma…