Bundeskanzleramt

Breites Bündnis sagt Nein zur Machtverschiebung über unsere Köpfe hinweg Nachdem in einem tkp-Artikel 1) am 26. Juni durch die Journalistin Andrea Drescher einmal mehr auf die bevorstehende _stille Annahme _der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hingewiesen wurde, hat MFG-Österreich, wie andere Initiativen, spontan Unterstützung für eine überparteiliche Kundgebung zugesagt. Die Organisation hierfür wurde dankenswerterweise durch die GGI/Dr. Monika Henninger übernommen, wobei in dem…

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei…

Am Mittwoch, den 16. Juli 2025 um 9.30 Uhr lädt Integrationsministerin Claudia Plakolm gemeinsam mit Dr. Stephan Marik-Lebeck, Direktion Bevölkerung von Statistik Austria, zur Präsentation des „Statistischen Jahrbuchs 2025 - Migration und Integration“ ins Bundeskanzleramt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Beschlossen hat heute der Nationalrat…

Platzverbot am Ballhausplatz aufgrund paralleler Veranstaltung Aufgrund einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung wird während des morgigen Besuchs des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder bei Bundeskanzler Christian Stocker voraussichtlich ab 9.00 Uhr ein Platzverbot am Ballhausplatz bestehen. Ein garantierter Zugang für Medienschaffende zum Bundeskanzleramt erfolgt daher über die Löwelstraße. Bitte beachten Sie die Hinweise der Sicherheitsbehörden am Ballhausplatz. Ein Befahren…

Abgeordnete einhellig für Änderungen Wie dutzende weitere Gesetze müssen auch die Regeln für den Nationalrat vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September adaptiert werden. Die Abgeordneten haben daher heute über eine Novellierung der Geschäftsordnung des Nationalrats, des Informationsordnungsgesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beraten. Letztere wurde bereits heute einstimmig beschlossen. Da bei Änderungen der Geschäftsordnung des…

Am Donnerstag, den 10. Juli 2025 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Zusätzlich zu den bereits avisierten Pressestatements findet beim Eintreffen ein Foto- und Filmtermin statt. Termine für Medien: Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Am Donnerstag, den 10. Juli 2025 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Nach dem Arbeitsgespräch finden Pressestatements statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Hilda Rothe und ihr "unerschrockener Einsatz" für die Rettung der Parlamentsbibliothek Das Parlamentsgebäude war zu Ende des Zweiten Weltkriegs durch Bombentreffer und Brandlegungen schwer beschädigt. Die Bibliothek des Hauses, die Seite Reichsratsstraße im Erdgeschoss untergebracht war, hatte die Kriegsjahre zwar wider Erwarten überdauert. Die Bauschäden führten aber dazu, dass die Bücher direkten Bedrohungen ausgesetzt waren. Der Parlamentsmitarbeiterin Hilda Rothe, die sich bereits während der NS-Zeit…

Feierliches Jubiläum mit Religionsvertreter:innen und Wegbegleitern in Wien Die Vereinigungskirche in Österreich feierte am 4. Juli 2025 das zehnjährige Jubiläum ihrer staatlichen Anerkennung als eingetragene Bekenntnisgemeinschaft mit einer Festveranstaltung im Veranstaltungszentrum Seidengasse 28/4 in Wien. „Heute feiern wir zehn Jahre staatliche Anerkennung der Vereinigungskirche in Österreich. Ein Meilenstein, der uns erfüllt mit tiefer Dankbarkeit, aber auch mit der Verpflichtung zur Reflexion und…