Bundeskanzleramt

Abgeordneten stehen rund 19.000 Seiten Aktenmaterial zur Verfügung Mit der Befragung eines Mitarbeiters der ViaDonau GmbH hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss heute mit der Anhörung von Auskunftspersonen begonnen. Der Mitarbeiter hatte die Leiche des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 in einem Altarm der Donau bei Rossatz gefunden. Neben ihm werden heute außerdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung der Leiche beteiligt…

Abgeordnete thematisieren Wertevermittlung, Sanktionen und Religionsfreiheit sowie internationale Menschenrechtslage Integrationspolitische Fragen haben heute die Aussprache mit Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft dominiert. Die Abgeordneten erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen zur Sprachförderung, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, nach Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft sowie nach gesetzlichen…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, internationale Termine Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet. MONTAG, 12. JÄNNER 2026 Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet…

Die Regierungsspitze trifft sich kommende Woche zu einer zweitägigen Arbeitsklausur. Am ersten Tag finden zu Beginn der Arbeitsklausur in Mauerbach Doorsteps mit den Regierungsspitzen sowie ein Kameraschwenk statt. Die Themenschwerpunkte sind der weitere Kampf gegen die Inflation, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie Maßnahmen im Bereich Migration. Den Abschluss bilden der Ministerrat und das anschließende Pressefoyer am Mittwoch mit den Regierungsspitzen im Bundeskanzleramt. Bundespressedienst…

Am Mittwoch, 7. Jänner 2026 um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, Bundesministerin Korinna Schumann und Staatssekretär Josef Schellhorn Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Am Donnerstag, den 8. Jänner 2026, um 9.30 Uhr lädt Bundesministerin Claudia Plakolm zur Präsentation der Zivildienstbilanz für das Jahr 2025 ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 9.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MIT EINEM FEIERLICHEN BESUCH IM ERZBISCHÖFLICHEN PALAIS IN WIEN HAT DAS STERNSINGEN AM 29. DEZEMBER EINEN ERSTEN OFFIZIELLEN HÖHEPUNKT ERLEBT. STERNSINGER*INNEN AUS DER PFARRE GERSTHOF (WIEN) ÜBERBRACHTEN DEM ERNANNTEN ERZBISCHOF VON WIEN, JOSEF GRÜNWIDL, DIE WEIHNACHTLICHE FRIEDENSBOTSCHAFT UND DEN SEGEN FÜR DAS NEUE JAHR. KARDINAL CHRISTOPH SCHÖNBORN KONNTE KRANKHEITSBEDINGT LEIDER NICHT TEILNEHMEN. DIE STERNSINGERINNEN UND STERNSINGER WÜNSCHEN IHM GUTE UND RASCHE GENESUNG. Seit dem 27. Dezember sind in ganz…

Am 27. Dezember um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 27. Dezember 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Angst vor Kürzungen Menschen, die nach Schicksalsschlägen auf 24-Stunden-Intensivpflege oder Persönliche Assistenz angewiesen sind, fürchten sich besonders vor Kürzungen im Sozialbereich. Noch immer hängt es stark davon ab, in welchem Bundesland man lebt, ob Hilfe zu Hause finanziert wird oder man nur die…

35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35 Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen.…

Medientermin am Freitag, den 19. Dezember 2025 um 11.00 Uhr Am Freitag, den 19. Dezember 2025 um 11.00 Uhr laden Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zu einer Pressekonferenz zur Regierungsbilanz ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: 11.00 Uhr PRESSEKONFERENZ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Medieneinlass ab 10.30 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…