Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement
Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem
Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute zwei die inneren Angelegenheiten betreffende Regierungsvorlagen sowie einen Antrag zu Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission. Die erste Gesetzesänderung bezüglich des Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetzes im Rahmen der Terrorismusbekämpfung fand eine Mehrheit ohne die Stimmen der FPÖ, die eine Verschärfung des Waffenrechtes als nicht!-->!-->!-->…