Bundeskanzleramt

Vizekanzler Kogler unterstreicht die Rolle des steirischen Landeshauptmanns Schützenhöfer Wien (OTS) - Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen lässt heute (21.15 Uhr, PULS 24) die Stunden und Tage vor dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) Revue passieren. Nach den Gesprächen mit allen Parteivertretern:innen lud Vizekanzler Kogler zum Pressestatement, allerdings gleichzeitig auch die ÖVP: „Diese Gesprächsergebnisse wollten wir präsentieren. Dass dann aus dem Bundeskanzleramt eine eigene Erklärung kam,…

Wien (OTS) - Am Montag, den 25. Oktober 2021 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien Abdullah II Ibn Al-Hussein zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen des Besuches findet auch ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg statt. Die Teilnahme an den folgenden Medienterminen ist ausschließlich mit gesonderter Akkreditierung für diesen Besuch möglich. Bitte beachten Sie die unten angeführten Hinweise zur Akkreditierung und…

Grünes Licht für Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein EU-weites elektronisches Einreise- und Ausreisesystem Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute im Innenausschuss für zwei Regierungsvorlagen. So sollen Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz den Kampf gegen Terrorismus genauso verbessern wie den gegen Frauenmorde. Eine EU-Richtlinie für ein EU-weites elektronisches Einreise- und Ausreisesystem soll ebenso umgesetzt werden. Außerdem standen mehrere COVID-19-Berichte…

Die EU-Verbraucherkooperation ans Eich- und Vermessungsamt zu übertragen, ist reine Machtpolitik Wien (OTS) - „Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 20. Oktober 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Doorsteps vor dem Ministerrat sowie das Pressefoyer finden im Kongresssaal statt. Termine für Medien: ca. 10.45 Uhr DOORSTEPS 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.00 Uhr und ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via…

Faktenbasierte Infotainment Formate wie Tommy Krappweis #Ferngespräch ausgezeichnet! Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2021 wurde in Innsbruck der Kaiser Maximilian Preis für herausragendes europäisches Engagement vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck im feierlichen Rahmen an die gemeinnützige Initiative #EUROPAgegenCovid19 / #EUmythbusters verliehen. Nana Walzer, Sprecherin und mit Daniel Gerer Initiatorin von #EUROPAgegenCovid19, stellte in ihrer Festrede die kreativen Maßnahmen und Aktionen dieses…

Naturschutzorganisation begrünt Ballhausplatz – Über 45.000 Unterschriften für Bodenschutz-Vertrag - Politische Raumordnungskonferenz muss verbindliches Reduktionsziel bringen Wien (OTS) - Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Bodenschutzgipfels von Bund, Ländern und Gemeinden fordert die Naturschutzorganisation WWF Österreich einen verbindlichen Bodenschutz-Vertrag gegen den Flächenfraß. Mehr als 45.000 Menschen in Österreich unterstützen diese Forderung im Rahmen der Petition „Natur statt Beton“. In…

Mit Roland Ledinger und Christine Sumper-Billinger erhält Bundesrechenzentrum GmbH fachkundige und hochqualifizierte Leitung - Dank an bisherigen Geschäftsführer Markus Kaiser Wien (OTS/BMDW) - Ing. Roland Ledinger wird neuer Geschäftsführer für Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung in der Bundesrechenzentrum GmbH. Der ausgewiesene IT-Experte verfügt über eine mehr als 35-jährige Erfahrung in der österreichischen Verwaltung und hat während seiner langjährigen Tätigkeiten im…

Schallenberg: Keine Löschung von Daten vorgesehen, sondern nur Migration von Daten ins Bundesrechenzentrum Wien (PK) - Einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung unter dem Titel "Schluss mit Schreddern -Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" zufolge haben die SozialdemokratInnen von Whistleblowern "beunruhigende Informationen" aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Nach einem Schreddern von Festplatten im Sommer 2019 scheine sich die damalige Vorgangsweise dort…

ÖVP-Verfassungssprecher: Typischer Skandalisierungsversuch der SPÖ wider besseren Wissens Wien (OTS) - "Obwohl Vizekanzler Werner Kogler klar dargelegt hat, dass es sich bei den Vorwürfen von SPÖ-Krainer um keine Löschung, sondern nicht mehr als um einen Datentransfer zur Erhöhung der IT-Sicherheit handelt, beharrt der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried auf den falschen Behauptungen. Das ist der Sozialdemokratie unwürdig und beweist einmal mehr, dass es der SPÖ nur um Skandalisierungen geht",…