Bundeskanzleramt

Wirksame Wirtschaftshilfen als Basis für Aufschwung Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel hat am 13. Oktober 2021 seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2022 präsentiert. Die Unterstützungen des Staates während der Krise erweisen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, was sich auch im Budget niederschlägt. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen…

Debatte über SPÖ-Dringliche zu mutmaßlicher Involvierung in Aufträge für Inserate, Umfragen und Studien Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel betreffend "'System Kurz' - Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe" ein. Nach dem Statement von Anfragesteller Kai Jan Krainer sowie der Beantwortung des Finanzministers, der die Vorwürfe zurückwies, steckten die…

Nationalrat: Blümel sieht substanzlose Vorwürfe gegen sich, interne Revision und Finanzprokuratur seien eingeschaltet Wien (PK) - Auslöser der heutigen Sondersitzung des Nationalrats war das Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen, die am Mittwoch vergangener Woche auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Kanzleramt, der ÖVP-Parteizentral und im Finanzministerium (BMF) durchgeführt wurden. Zweck der Sondersitzung auf Verlangen der drei Oppositionsparteien war ursprünglich…

Am 13. Oktober um 22.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Zwei Tage nach seiner Angelobung und einen Tag nach der Regierungserklärung gibt der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021, Armin Wolf ein ausführliches Fernsehinterview im Bundeskanzleramt. Zu sehen ist das Gespräch um 22.00 Uhr in ORF 2 im Rahmen einer einstündigen „ZIB 2 Spezial“, durch die Margit Laufer führt. Im Studio zu Gast ist unter anderem Peter Filzmaier. http://presse.ORF.at …

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können Wien (OTS/SK) - „Kurz hat gute Maßnahmen verhindert, um dem eigenen Vizekanzler nur ja keinen Erfolg zu gönnen. So etwa den Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Verstehen Sie, warum ich manchmal emotional werde, wenn es um Frauen- und Familienpolitik geht? Mit der ÖVP kann es speziell Frauen und Familien…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 13. Oktober 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der nachfolgenden Plenarsitzung des Nationalrates findet kein Pressefoyer statt. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen zu Beginn der Sitzung im Großen Ministerratssaal. Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 7.30 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Ganzseitiges Finanzministeriums-Inserat bringt grüne Klubchefin in Bedrängnis Wien (OTS) - Ein Grundpfeiler des türkisen Systems in den letzten Jahren waren Regierungsinserate. Alleine im letzten Jahr wurde von Regierungsseite doppelt so viel Geld für Inserate ausgegeben wie 2019. Die größten Summen haben dabei die ÖVP-geführten Ministerien Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium investiert. Und obwohl das türkise System nun aufgeflogen ist, machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. In einem…

Morgen Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz fassungslos über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, der nichts anderes zu tun hatte als zum Ausdruck zu bringen, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch hält. „Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort.“ Dies sei ein unglaublicher Sündenfall. Schallenberg habe eine Karriere als…

„Statt Kurz schon in seiner ersten öffentlichen Erklärung von allen Vorwürfen freizusprechen, muss Schallenberg klare Trennlinie zu ‚System Kurz‘ ziehen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des neuen Kanzlers Schallenberg geübt. „Was wir heute gesehen haben, war der Fehlstart eines Tadeligen“, erinnert Deutsch an den „Überzeugungstäter“-Sager von Schallenberg, seine Brachial-Aussagen zur Hilfe für die Kinder von Moria und an…

Mahrer und Kopf gratulieren Alexander Schallenberg zur Angelobung - politische Stabilität ist wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität Wien (OTS) - „Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist es positiv, dass die Regierungsarbeit fortgesetzt wird. Wir freuen uns daher, dass mit Alexander Schallenberg ein langjähriges und erfahrenes Regierungsmitglied ins Bundeskanzleramt einzieht und die im Regierungsprogramm für die zukünftige Entwicklung des Standorts Österreich so bedeutenden Vorhaben…