Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - „Diese Corona-Gesetzesnovellen sind ein Freibrief für unverhältnismäßige und unverschämte Eingriffe des Staates in das Leben der Österreicher. Das ist noch ein Schritt mehr in den totalitären Verbots- und Überwachungsstaat, dessen Auswüchse wir noch gar nicht abschätzen können, weil wir nicht wissen, welche Ungeheuerlichkeiten dann in den Verordnungen stehen werden. Egal, was Gesundheitsminister Anschober behauptet, diese Gesetzesvorschläge lassen sich nicht schönreden. Sie sind eine neuerliche…

Heute wird ein Antrag der SPÖ auf Verbot dieses Bodens im Gesundheitsausschuss des Parlaments diskutiert – für Köstinger ist das Tierleid Nebensache Wien (OTS) - Lediglich 35 Cent pro kg Schweinefleisch Mehrkosten würde laut einer aktuellen Studie die Umsetzung der langjährigen Forderung des VGT auf doppelten Platz und tiefe Stroheinstreu statt Vollspaltenboden in der Schweinehaltung bedeuten. Mit um die Hälfte mehr Platz und derselben tiefen Stroheinstreu statt Vollspaltenboden reduziert sich der Preis…

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, 19. März 2021, findet die konstituierende Sitzung des neuen, von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingesetzten Obersten Sanitätsrats statt (pandemiebedingt per Videokonferenz). Im Anschluss daran werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Chief Medical Officer Dr. Katharina Reich und der gewählte Präsident des Obersten Sanitätsrats über die Aufgaben und Schwerpunkte des gesetzlich verankerten medizinisch-wissenschaftlichen Beratungsgremiums informieren. Termin für Medien: 10.30 Uhr…

Hohe Kosten für Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften offenbaren Sparpotential Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rauch stellte vor Kurzem eine Anfragenserie an sämtliche schwarz-grüne Ministerien, in der die Anzahl sowie die Kosten für Abonnements von Zeitungen und Fachzeitschriften bekanntgegeben werden sollten. „2020 wurden von ÖVP und Grünen über 3.000 Druckschriften abonniert. Rund 460 Abos wurden doppelt oder mehrfach abgeschlossen. Diese beträchtliche Anzahl von Abos…

Was Betreiber kritischer Infrastruktur wissen müssen Wien (OTS) - Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Maßnahmen setzen, um dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) zu entsprechen. Hohe Strafen und persönliche Haftungen drohen für Versäumnisse in den Bereichen Informationssicherheit und Datenschutz. Mit dem OCG Think-Tank Webinar zur NIS-Umsetzung, gibt die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) betroffenen Betreibern kritischer Infrastruktur die Möglichkeit, sich aus erster…

Wie liefen die Kommunikationsdrähte zwischen Hygiene Austria und ÖVP-Arbeitsministerium? Wien (OTS) - „Mit geradezu entwaffnender Deutlichkeit hat gestern der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshof-Unterausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu den Skandalen rund um die Covid-19-Beschaffungsvorgänge der schwarz-grünen Regierung auf die Causa Hygiene Austria reagiert. Er nannte die Causa Hygiene Austria schlicht und ergreifend einen Kriminalfall. Für diese Klarstellung bedankt sich der…

Morgen Donnerstag 18. 3. wird im Gesundheitsausschuss ein Antrag der SPÖ für ein Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens mit verpflichtender Stroheinstreu und mehr Platz behandelt Wien (OTS) - Wann: Donnerstag 18. März 2021, 10 Uhr Wo: 1010 Wien, Ballhausplatz, beim Eingang zum Bundeskanzleramt Was: als Schweine verkleidete Aktivist:innen sitzen auf Kloschüsseln am Ballhausplatz Am 18. März wird im Gesundheitsausschuss über einen Antrag von SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck und Kolleg:innen diskutiert,…

Wien (OTS) - Morgen Mittwoch, 17. März 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 11.15 Uhr) ACHTUNG: aufgrund des ab 11.00 Uhr geltenden Platzverbotes am Ballhausplatz ist der Zugang in das Bundeskanzleramt ausschließlich über die Metastasiogasse…

Wehrsprecher verlangt klare Trennung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer äußert Bedenken zum Gesetzestext für die geplante Verfassungsschutz-Reform: „Momentan sehe ich in der Verfassungsschutz-Reform eher einen Austausch des Türschilds, als eine grundlegende Neuordnung. Wir verhandeln jetzt für eine Verfassungsschutz-Reform, die den Namen verdient.“ Sorgen bereitet dem Abgeordneten, dass die Trennung von nachrichtendienstlichen und…

Es geht um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung Wien (OTS) - „Andere Staaten setzen Impfungen mit AstraZeneca aufgrund gesundheitspolitischer Sorgfaltspflichten aus, ÖVP und Grüne hingegen fahren weiter mit Vollgas ins Ungewisse und nehmen in Kauf, dass möglicherweise tausende Österreicher, die kurz vor der Impfung stehen, gesundheitlich gefährdet werden. Das ist ungeheuerlich“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl. Die Regierung unternehme nichts, um…